
Norbert Nelte
Geschichte und Logik der Arbeiterräte
Basisdemokratie
Ist Basisdemokratie in der Massengesellschaft möglich?
Geschichte der Rätedemokratiebewegung! 1. bis zum 2. Weltkrieg
Gewerkschaft und Marxisten, Teil 1
Gewerkschaft und Marxisten, Teil 2
Die freie Gesellschaft
Von der Vorgeschichte zur Geschichte der Menschheit.
Basisdemokratie
Das alle anti-neoliberale Flügel in der WASG verbindende Wort wird schon von vielen von uns benutzt. Es heißt Basisdemokratie. Es scheint jetzt nach der Niederlage der Anti-neoliberalen etwas unpassend, über dieses Wort zu reflektieren. Es bleibt aber von grundsätzlicher Bedeutung und die Klärung dieser Frage wird früher oder später wieder auftauchen. Dazu am Ende dieser Analyse einige Frage- oder Feststellungen.
Von den Nichtmarxisten gibt es eine ganze Web-Seite mit dem Namen: www.basis-demokratie.de oder Eckhardt Hildebrandt hat mit dem WASG Kreisverband Oldenburg ein basisdemokratisches Modell auf Verbandsbasis ausgearbeitet.
http://www.berlin-unzensiert.de/start/include.php?path=content/articles.php&contentid=1751
Auch die Marxisten benutzen es oft, z.B. Edith Bartelmus-Scholichals Trotzkistin propagiert: ' Für eine basisdemokratische neue Linkspartei - lasst uns mit der Basisdemokratie beginnen - auf diesem Parteitag!'. (Netzwerk) Wie wir sehen ist dies das Schlüsselwort. Die Erklärung bei Wikipedia lautet:
„Die Basisdemokratie ist die älteste Form der Demokratie. Sie kommt ohne Repräsentanten aus. Das bedeutet, alle relevanten Entscheidungen werden von den Betroffenen selbst abgestimmt. Die Basisdemokratie eignet sich sowohl für triviale Probleme, die ohne Fachwissen einfach zu entscheiden sind, als auch für Fragen, die erheblichen Einfluss auf das Leben der Mehrheit haben, wie die Struktur des Gesundheitswesens, Kriegseinsätze, neue Verfassungen, Eigentumsfragen, Löhne, Arbeitszeitregelungen, Streikentscheidungen, Grundrechte und Menschenrechte.“
Das war die Erklärung der Basisdemokratie bei den Naturstämmen, wobei diese manchmal in Notzeiten untereinander im Krieg standen. Dieser wurde aber vom ganzen Stamm beschlossen und bildete daher eine Ausnahme. Seit den Anfängen der reinen Herrschaftsgesellschaften vor knapp 3.000 Jahren in Mesopotamien und Griechenland aber war der Krieg ein regelmäßiger Begleiter des Menschen, und da gab es keine Basisdemokratie mehr.
„Von 650 vor Christus [Seit den Anfängen der reinen Klassengesellschaften] bis heute zählten die Historiker 1656 Versuche, durch Wettrüsten den Frieden zu bewahren. Dies führte 1640 mal zum Krieg. In den anderen Fällen zum wirtschaftlichen Ruin der Beteiligten. “ (SIPRI)
Heute aber produzieren wir weltweit Überfluss, er wird nur ungerecht verteilt. Also, Kriege brauchen wir nicht mehr. Deshalb kann die Basisdemokratie heute nur internationalistisch durchgeführt werden. Wenn wir den ganzen Herrschaftsmüll nicht mehr wollen, dann können wir ja basisdemokratisch darüber entscheiden, wobei wir schon bei den unterschiedlichen Ansätzen der Basisdemokratie-Vertreter wären. Die unterschiedlichen Ansätze entwickeln sich unter den heutigen ökonomischen Bedingungen fasst zwangsläufig aufeinander zu, bzw. haben sich bei der Diskussion bereits schon mehr oder weniger angenähert.
Die Nichtmarxisten wollen diesen Begriff erst nur auf die Partei, Vereine und Verbände angewendet wissen. Aber verschiedentlich werden auch schon die Grenzen dieses Konstruktes gesehen und Schritte darüber hinaus angedacht. Die Grenzen in denen eine Basis sich bewegt, müssten frei sein, damit diese sich auch wirklich frei entscheiden kann.
Auch wenn alle Berliner sich basisdemokratisch „frei“ entscheiden könnten, könnten sie nur die Armut verteilen. Sie könnten nicht darüber entscheiden, z.B. den Spitzensteuersatz wieder anzuheben, da steht der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht davor.
Und wenn die Basis auch im Bundestag entscheiden könnte und den Spitzensteuersatz wieder auf 56% anhöbe, dann zieht das Kapital in die Slowakei oder nach China ab. Und wenn die Basis dem Kapital das verbietet, dann könnte sie keine Waren mehr verkaufen, weil in China die Arbeiter gezwungen werden, für 50 Cent zu arbeiten und damit deren Waren billiger verkauft werden können, ergo müssten wir auch für 50 Cent arbeiten.
Also die Basis könnte sich nicht wirklich frei entscheiden können, solange es nicht antikapitalistisch, international ist, die Löhne nicht gemeinsam von der gesamten Weltbevölkerung festgelegt werden und die Produktion nicht solidarisch auf alle Betriebe der Welt verteilt wird. Nur so kann die Weltwertschöpfung auch gerecht verteilt werden .und nur so ist die Weltbasis auch gleichberechtigt, um über den Anteil des Konsums und den der Rücklagen frei entscheiden zu können. Dank Internet und seinem Entwickler CIA können wir das jetzt auch. Sonst waren der CIA und seine Auftraggeber überflüssig.

Die Überlegung sollte leicht einleuchten, dass eine Gesellschaft nicht wirklich basisdemokratisch organisiert ist, solange etwas Drittes wie das Akkumulationsgesetz des Kapitals einem Grenzen setzt, noch dazu sehr knappe. Die weitergehende Erklärung bei Wikipedia, insbesondere, dass die Schweiz basisdemokratisch mit Volksabstimmung organisiert sei, ist voll daneben. Hier entscheidet die Regierung, stellvertretend, wann wir abstimmen dürfen, eine Art Mitbestimmung bei der Clopapierqualität.
Die Schweizer entschieden sich „basisdemokratisch“ in einer Volksabstimmung für höhere Grenzen für Ausländer. Nachdem also die Begüterten – 25% der Bevölkerung wählen dort die Regierung – die wenigen Krümel fürs einfache Volk festgelegt haben, kann nur unter denen „basisdemokratisch“ ein harter Verteilungskampf entbrennen. Das kann nur die Basis übereinander herfallen. Das ist ganz nach dem Geschmack der Herrschenden, denn sie möchten uns Lohnabhängige spalten und damit schwächen, in Frau und Mann, Jung und alt, In- und Ausländer, Verheiratete und Ledige, Beschäftigte und Arbeitslose usw., und damit sind wir vereinzelt viel schwächer.
Untersuchungen in den USA in den Gebieten, wo die Schwarzen wenig verdienten, haben ergeben, dass auch die Weißen dort unterdurchschnittlich verdienten, da der Lohn der Schwarzen den der Weißen drückt. Also mit einem „Alle gegen Alle“ schadet man sich nur selber. Die Volksabstimmung in der Schweiz wäre nur wirklich frei gewesen, wenn auch alle über die gesamte Wertschöpfung entscheiden.
Wenn ich jetzt das basisdemokratische Modell der Marxisten beschreibe, dann nicht aus dem Interesse, dass wir heute uns für dieses entscheiden. Nein, wir müssen diese Diskussion mit den Wählern diskutieren, sonst wären wir ganz schnell eine 0,1%-Partei. Aber das kann sich in der Geschichte, gerade der heutigen mit dem desaströsen Weltmarkt, schlagartig ändern und wir hätten dann nur damit eine Chance.
Edith hat in ihrem Artikel „Noch nicht angekommen oder schon das Ziel verfehlt? – Die neue Linke nach dem „Superwahltag“ 26. März 06“ in der Praxis mit diesem Satz Brücken für diese Diskussion aufgezeigt. „Die neue Linke kann die sozialen Bewegungen ermutigen auf allen Ebenen Ratschläge zu veranstalten und Räte zu bilden, die Fragen und Forderungen an sie formulieren und die Aktivitäten der Partei und der Parlamentsfraktionen kritisch begleiten. In der Praxis kann dies so aussehen, dass Ratschlägen und Räten der sozialen Bewegungen Rechte eingeräumt werden, wie z.B. das Antragsrecht gegenüber Partei und Fraktionen.“
Die marxistischen Basisdemokraten, in der Regel Trotzkisten und einige Rätekommunisten und Anarchisten in der WASG, wollen diese Form konsequent überall und international, auf der Arbeit, im Wohnhaus, im Gericht, bei der Polizei und beim Militär, so lange es dies noch geben muss, in der Umwelt, in den Medien und, und, und.
Manche haben immer erzählt bekommen, dass wir Marxisten für die Diktatur seien. Aber, ein für alle mal, das stimmt nicht, das ist eine Fehlinformation, die einmal daraus resultiert, dass Stalin nach Lenin Tod und seiner blutigen Konterrevolution zwar das genaue Gegenteil vom Marxismus machte, aber sich weiterhin Marxist nannte, genauso, wie seine Nachfolger, nur um die kleinen Leute für sich gewinnen und leichter ausfleddern zu können. Nur Trotzki verblieb auf den Pfaden des authentischen Marxismus. Andererseits nahm die bürgerlichen Marxhasser diesen Etikettenschindel liebend gerne auf, um so die Marxisten leicht diffamieren zu können.
Wenn man aber weiß, dass Trotzki der gewählte Sprecher des basisdemokratischen Arbeiterrates in Russland 1905 und dann wieder in der Revolution 1917 war, sieht man das Vertrauen, welches die einfachen Leute in ihn setzten und kann daran messen, dass auch wir Trotzkisten nichts anderes wollen, als eine Basisdemokratie, nur überall, auch in den Betrieben.
Die basisdemokratischen Arbeiterräte werden Nachfolger sein der jetzt schon in Europa zaghaft entstehenden Streikräte. Sie werden genau wie diese nach 3 Prinzipien arbeiten:
- Jederzeitige Abwählbarkeit
- Sie sind an die Beschlüsse der Basis gebunden
- Sie erhalten nicht mehr als ein Facharbeiterlohn

Germanische Ratsversammlung - Marc-Aurel-Säule in Rom
Die Ähnlichkeit der Prinzipien mit denen des Thing der Germanen, der Stammesversammlung der Irokesen oder aller Naturvölker, finden wir überall in der Geschichte der Arbeiterbewegung wieder.
Die Idee der Arbeiterräte stammt von den Arbeitern selber. Sie müssen immer zwangsweise wegen des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit diese Idee entwickeln. Höhere Rendite für das Kapital heißt Kürzung der Löhne bzw. weniger Arbeitsplätze oder umgekehrt. In der auf Konkurrenz aufgebauten Marktwirtschaft wird für mehr Rendite nur sein Lohn gekürzt und die Arbeitshetze steigt. Oder umgekehrt, wenn sie solidarisch streiken.
Erst wählen die Arbeiter in einem „wilden“ Streik spontan Streikräte (So geschehen schon in London - Post und Feuerwehr, Belfast – Postler, und Rom - Busfahrer), die sie später, wieder spontan, in Arbeiterräte umbenennen. So geschehen 1905 und 1917 in Russland, 1918 in Deutschland, 1921 in Italien und Ungarn, 1936 in Spanien, 1956 in Ungarn, 1974 in Portugal und 1979 im Iran (Schoras). Diese Idee der basisdemokratischen Arbeiterräte ist nichts anderes als der authentische Sozialismus, wie er von Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Luxemburg entwickelt wurde.
Arbeiterrat in Russland 1917
Was hat der VW-Kollege davon, wenn sein südafrikanischer Kollege nur die Hälfte verdient? Nichts, nur einen Dumpinglohn und damit nur einen Lohndruck. Deshalb ist sein objektives Interesse internationalistisch. Nur ein weltweiter solidarischer Basisplan nach den Bedürfnissen aller kann in dieser globalisierten Weltwirtschaft einen menschenwürdigen Lohn bereitstellen, nicht mehr die auf Konkurrenz aufgebaute Marktwirtschaft.
Deshalb kann nur die Arbeiterklasse, und kein stellvertretender Bürokrat eine Wirtschaft für die Zukunft aufbauen. Daher der Satz von Marx: dass »die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein kann.«. Auch, weil nur in einem emanzipierten Kampf die Arbeiter ihr objektives Interesse entdecken können.. Sie sind immerhin 85-90% in Europa. Natürlich haben in den Arbeiterräten auch die Rentner, die Bauern und alle Kleinbürger ihre Vertreter dort sitzen. Wichtig ist, dass nur das objektive Interesse der Arbeiter in der Wirtschaftspolitik durchgesetzt wird, aber das wird es auch bei 85% und dann mehr.
Die Räte sind auch ein viel besseres Instrument für die Basisdemokratie als das bürgerliche Parlament. In den Betrieben kann die Basis sich in regelmäßigen Abteilungs- und Betriebsversammlungen, in Stadtteilplenen und Bauernversammlungen usw. ihre Beschlüsse fassen und ihre Delegierten wählen, die an die Beschlüsse gebunden sind. In das bürgerliche Parlament kann man nur alle vier Jahre wählen und die machen dann, was sie wollen.
Schon früh hatte Trotzki die Notwendigkeit der demokratischen Selbstorganisation der Arbeiterklasse aufgezeigt (in "Mein Leben"), weshalb er 1905 als Vorsitzender des Arbeiterrates gewählt wurde. Nach der Zerschlagung durch den Zarismus hat er dann seine Erfahrungen in "Ergebnisse und Perspektiven." http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1906/erg-pers/index.htm niedergelegt. 1917 ist er wieder als 1. Sprecher gewählt worden und Lenin hatte sich dann 1917 mit den "Aprilthesen" Trotzki angeschlossen. Aber da die Arbeiterklasse bei dem Tode Lenis nur 3% berug, hatte Stalin leichtes Spiel mit ihr mit seinen Schlägerbanden, Arbeitslägern und Hinrichtungen. Er behielt trotz blutiger Diktatur unseren Namen und Bücher bei und fälschte alles ins Gegenteil. Die Zeit war noch nicht reif. Das Kapital übernahm liebend gerne diese Fälschungen, weil es ein Horror hat vor wirklicher Demokratie und Selbstbestimmung.
1921 scheiternden die Räte, weil die noch nicht stalinisierte Luxemburgische KPD nur 3.000 Mitglieder hatte und somit die SPD leicht die Arbeiterräte zutexten konnte, die Macht der Arbeiter- und Sodatenräte an das bürgerliche Parlament abzugeben. Man hatte noch keine Erfahrung mit dem Kapitalismus und der hatte außerdem noch Entwicklungsmöglichkeiten. Jetzt aber gibt es nur eine Richtung: Noch mehr Arbeitlose, noch mehr Stunden für weniger Geld, noch mehr Kriege und noch mehr Folter.
1936 erledigten dann in Spanien die Stalinisten das Geschäft der Zerschlagung der Selbstorganisation und Franco konnte dann leicht durchmarschieren. Ebenso in Ungarn schlugen de Stalinisten die Arbeiterräte zusammen. 1974 in Portugal erledigte das unser Willy zusammen mit dem CIA und seinem Geld. 1979 im Iran dann wurde Khomeini von der "Weltgemeinschaft" in Guadeloupe gegen die Arbeiterräte (Schoras) http://iran-now.de/content/view/3646/26/ dann an die Macht gehoben.
Heute aber sind wir Arbeiter aber ca. 85-90% der Bevölkerung in Europa, da haben die Konterrevolutionäre keine Chance mehr. Ihre letzte Großtat wird die Zerschlagung der WASG-Linken sein (jetzt leider Gegenwartsform) und in den USA werden sie noch einige Kinder zum im Blut baden schicken. Sie haben doch nichts nichts mehr anzubieten - Null. Ihre Zeit wird so enden wie in Leipzig, als 100.000 Kollegen sich zum gemeinsamen Spaziergang verabredeten, da waren auch die Kassen leer. Schaut die 4.000.000 auf Frankreichs Straßen, da ist die Macht von Renault & Elf zu Ende. Und aus Turin und Rom reisten die Studenten mit Bussen an. Unser Widerstand läuft doch schon europaweit, weltweit - als die Opelaner streikten, bekamen sie Solidaritäts-emails aus aller Welt und die Porsche-Kollegen sind mit dem Bus durch die Nacht gereist, um die Opelaner bei ihrem Kampf zu unterstützen. Das ist Basisdemokratie mit den Füßen. Basisdemokratie kann auch Spaß machen.
Wir Marxisten haben kein anderes Interesse als alle Arbeiter, wir sind nur zufällig früher in der Arbeiterbewegung gewesen und beteiligen uns als das Gedächtnis der Bewegung. Sonst gibt es bei uns alle Schwächen wie bei den Nichtmarxisten auch. Bei uns gibt es auch Populismus, wie wir dies bei Linksruck beobachten können. Sie betätigen sich an der Zerstörung der WASG in dem tiefen Glauben, in der PDS könnte man noch etwas verändern, aber solche Tricks wie unsere Spezies kennen die dank der Stasi-Erfahrungen schon lange. Ramelow und Konsorten werden ihre Basis mit den im Ausland deponierten Geldern, über die nur die SED-Kader die Verfügungsgewalt haben, vortrefflich erpressen können. Nur Karriere kann man bei uns authentischen Marxisten noch nicht machen können.
Das wichtigste für die WASG-Opposition ist jetzt, dass wir als WASG-Opposition zusammenbleiben, da bleibt das Richtige oder Falsche eines Schrittes zweitrangig. Der individuelle Austritt einer Minderheit wird nicht glücklich enden. Sie haben sich schon in mehrere Gruppen gespalten: Die Alternative, die Föderalisten, die Demokraten und die WASD. Diese Gruppen besitzen nicht einen politischen und theoretisch besonders erfahrenen Kern, was schnell zu Spaltungen, Hilflosigkeit und Rückzug ins Private dort führen wird.
Andererseits ist noch ein gemeinsames Handeln der WASG-Opposition machbar, wie es die Ankettaktion der Berliner vor dem Abschiebeknast oder die Kasseler Konferenz am 20,5. zeigen. Spätestens aber bei dem Zwangszusammenschluss wird mit der Oppositionsarbeit Schluss sein, entweder hat ein Teil von uns kein Interesse mehr an einer orwellschen Machtpartei – der „große Bruder lässt grüßen -, oder die PDS-Chefs werden sich keine neue Laus in den Pelz setzen, die Wagenknecht langt ihnen.
Aber wer weiß, bi dahin wird sich vielleicht schon eine neue Alternative aus den Betriebskämpfen ergeben. Es gibt in Deutschland kaum mehr noch was an das große Kapital zu verteilen, einfach, weil das schon alles hat.

Der Bundeskassenwart Steinbrück hat deshalb schon mal das Ende des Sozialstaates angekündigt.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,414714,00.html
Die Unternehmerverbände dürfen sich freuen, bald wird ihre Lohndrückerarmee unendlich lang. Der Herbst wird wahrscheinlich heißer werden als der Sommer. Eines aber ist ganz gewiss. Die WASG wird mitsamt ihren Spezies im Schwarzen Loch verschwinden.
Der konsequenten, internationalen Basisdemokratie in den Betrieben und überall wird die Zukunft gehören.
Ist Basisdemokratie in der Massengesellschaft möglich?
Was ist anders am Basisplan gegenüber dem Bürokratenplan der DDR?
Es ist für manche sehr schwer vorstellbar, wie die Basisdemokratie der Indianer auf eine Gesellschaft von 80 Millionen übertragen werden soll. Sollen alle 80 Millionen Leute im Kreis um das Lagerfeuer herum sitzen und sich beraten oder wie?
Aber auch bei den Indianern hatte man schon ein Delegiertensystem gehabt. Die bei kriegerischen Auseinandersetzungen jedes Mal neu gewählten Heerführer waren andere Personen als die für eine Periode gewählten Häuptlinge, das waren die Alten und Erfahrenden. Die Heerführer mehrerer Clans und manchmal sogar mehrerer Stämme stimmten dann ab, was das Volk ihnen aufgetragen hat, oder sie wurden abgewählt. In Bulgarien in Warna während der Broncezeit vor 5.000 Jahren wurde – eine oft festgestellter Brauch - nach jeder Wahlperiode der Stammesführer symbolisch begraben, bzw. seine Häuptlingsutensilien und dann wurde wieder neu gewählt, vielleicht wieder der alte, wenn er seine Arbeit gut gemacht hatte und dem Clan reiche Friedenszeiten gebracht hatte.
Erst in der Übergangsgesellschaft der Irokesen, als auf Grund der Sesshaftigkeit und damit der Entwicklung des Mehrproduktes die Häuptlinge und Heerführer ihr Amt vererbt hatten, wurden die Wahlen abgeschafft. Der sich in der Welt dann entwickelnde Adel nahm das Mehrprodukt an sich. Weil das Mehrprodukt nun in einer Hand konzentriert war, konnte die Kanalisation, die Architektur, der Städtebau, die Sternenkunde usw. entwickelt werden. In der Übergangsgesellschaft des mittleren Reiches von Ägypten waren die Priester noch die „Delegierte“ der Stämme. Über die Priester hatten die Stämme noch Einfluss behalten. Erst Echnaton des Neuen Reiches versuchte ca. 1350 vor Christus die Priester zu entmachten. (1)
1 http://de.wikipedia.org/wiki/Neues_Reich_%28%C3%84gypten%29
Vor Echnaton wurden die Milizen in ein stehendes Heer umgewandelt. Die künftigen Gesellschaftsveränderungen sind damals nur umgekehrt verlaufen. Inzwischen sind die Produktivkräfte und die Wissenschaften so weit auch in der Breite entwickelt, dass für weitere Entwicklungen die Konzentrierung des Mehrproduktes nicht mehr notwendig und damit die Basisdemokratie wieder möglich ist. Es wird auch höchste Zeit, denn der Kapitalismus zeigt mit Crashs, Rezessionen und Inflationen, Kriegen und Elend nur noch destruktive Seiten. Wie aber kann die Basisdemokratie in einer Massengesellschaft funktionieren und wie wird es dahin kommen?
Die ersten Versuche von der Pariser Kommune 1871 bis zu den Schoras (Arbeiterräte) im Iran 1979 wurden von der Basis immer automatisch, spontan durchgeführt. Wenn Du Deine Kollegin von der Idee der Arbeiterräte überzeugen willst, wirst Du oft hören, „gute Idee, aber es wird immer einige Bürokraten geben, die uns austricksen werden“, womit die Kollegin nicht mal unrecht hat. Solange die Kollegen von der Gewerkschaftsführung bei Tarifverträgen sich überrumpeln lassen, wie jetzt wieder bei der Telekom oder auch bei Transnet, werden sie auch im Arbeiterrat von solchen Windeiern übertölpelt. Transnet gab mit seinem Abschluss über 4,5% gehörig an. Aber das war für 18 Monate, also aufs Jahr umgerechnet nur 2,8%. Und wenn man davon die 1,9% durchschnittliche Preissteigerung abzieht, bleibt nur 0,9%. Rechnet man gar die Preissteigerung für ein 4-Personen-Haushalt und die 0,5% mehr für die Pflegeversicherung, dann haben wir schon ein Minus von einem halben Prozent. Die Kollegen, die sich das gefallen lassen, müssen also erst einen unabhängigen, autonomen Kampf durchführen. Die Basisdemokratie kann deshalb kein noch so guter Stellvertreter den Massen schenken, die müssen sie sich erkämpfen, erst dann werden die Massen in der Lage sein, die Profitmaximirerei und damit das Akkumulationsgesetz und die dazugehörigen Schlitzohren in die Wüste zu schicken und sich eine konsequente revolutionäre Führung zu wählen.
Deshalb ist unser erster Schritt auch die Unterstützung von reformistischen Kämpfen konsequent durchzuführen und dann diese beim Versagen der Gewerkschaftsführung in die eigene Hand zu nehmen. Die Emanzipation der Massen ist bei der Basisrätedemokratie eine unbedingte Voraussetzung. Wir sehen das System als ein internationales an und insofern betrachten wir auch die Emanzipation im weltweiten Maßstab. Gegen die globalisierte neoliberale Barbarei sind die Bewegungen in Lateinamerika 2007 mit den unabhängigen Kämpfen am meisten vorangeschritten. Peru, Argentinien, Chile, Bolivien, Venezuela, Mexiko, überall meldet sich die Basis von unten und meistens vorneweg die Lehrerinnen und Lehrer. In dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca zeigt die Basisbewegung mit ihrem Arbeiterrat APPD, in dem 360 Gruppen zusammengeschlossen sind und die schon über ein halbes Jahr die Doppelherrschaft ausübten, dass die Rätebewegung sehr gut auch bei Hunderttausenden funktionieren kann..
Die Lehrer in Oaxaca haben unabhängig von ihrer Gewerkschaftsführung die Einrichtung ihres Protestcamps beschlossen, dessen Räumung durch die Polizei ja auch zu der Rätebewegung geführt hat. In Europa hatten wir im Rahmen der globasierten neoliberalen Barbarei auch bereits mehrere „wilde“ Streiks gehabt, bei den Postlern in London und Polen, den Busfahrern in Rom, den Feuerwehrleuten in London, kurz bei Opel Bochum, den Krankenschwestern in Warschau mit Protestcamp, um nur einige zu nennen. In Deutschland ist zur Zeit die kleine Nordhäuser Fahrradfabrik System Bikes mit 135 Beschäftigten besetzt.
In all diesen Kämpfen wählt sich die Kollegenschaft einen Streikrat. Dieser ist mit seinen Entscheidungen an die Beschlüsse der Basis gebunden und ist jederzeit wieder abwählbar. Es herrscht also das imperative Mandat, nicht wie in dem bürgerlichen Parlament, wo der Abgeordnete nach dem freien Mandat urteilt. Er ist nicht gebunden an den Wählerwillen, das hat doch mit Demokratie nichts zu tun.
Wenn die wilden Streiks und die Besetzungen immer stärker in die Breite gehen und kontinuierlich bestehen, werden sich die Streikräte im Arbeiterrat zusammenschließen. Dieser Moment kann bei der derzeitigen Weltwirtschaftskrise jederzeit und abrupt auftreten, wie das Beispiel Oaxaca gezeigt hat. Die in Europa genannten Arbeiterräte heißen in Lateinamerika nur Volksräte, weil dort auch die Indigenen vertreten sind und der Bauernanteil etwas höher als in Europa ist, aber nicht so hoch wie in Russland 1917 mit 80%, sondern 20-40%. In Sao Paulo mit seinen 20 Millionen Einwohnern ist die größte Industrieansiedlung der Welt, Mexiko Stadt 8,7 Millionen Einwohner, Rio de Janeiro 6, Caracas 2-3, Lima 6,5, Santiago de Chile 5,3, Bogota 6,8, Buenos Aires 11,5, in Argentinien sind schon weit über 100 Betriebe besetzt.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=113040&IDC=
Die zwei Prinzipien in den Streikräten, imperatives Mandat und jederzeitige Abwählbarkeit, werden im Arbeiterrat mit übernommen und es kommt noch ein drittes Prinzip hinzu, dass der Lohn nicht über ein Facharbeiterlohn sein darf. In den Betrieben wird in Abteilungsversammlungen beinahe täglich die Lage diskutiert und über die Abteilung betreffende Probleme auch abgestimmt. Die Betriebsversammlungen stimmen dann über die allgemeinen Themen ab, wobei auch schon wichtige Argumente aus anderen Betrieben vorgetragen werden. Die Delegierten für den Stadtteil, die Stadt, das Land oder den Bund sind an die Beschlüsse der Basis gebunden. So geht das aufwärts bis zur Weltebene. Sollte in den übergeordneten Gremien keine klare Einheit hergestellt werde können und der Beschluss eilt nicht, wird er noch einmal mit den neuen Argumenten an der Basis neu diskutiert. In den Räten sitzen auch die Rentner, die Hausfrauen, Bauern oder auch kleine Ladenbesitzer. Im Arbeiterrat APPO in Oaxaca sind 360 Organisationen vertreten, von der Lehrergewerkschaft, den Eisenbahnern bis hin zu den Studenten. John Molyneux der SWP, der International Socialist Tendency, schreibt zu der Frage:
»Vorausgesetzt, daß der Keim der Struktur in den Betrieben wurzelt, gibt es keinen Grund, warum andere Gruppen nicht auch Kollektive bilden und deren Delegierte in die Räte integriert sein sollten.
Das fundamentale Merkmal des Arbeiterstaates wird sein, daß er auf der Selbstaktivität beruht und diese mobilisiert, indem er die Fähigkeit und Kreativität der Masse der Arbeiterklasse organisiert, um die neue Gesellschaft von unten nach oben aufzubauen. Er wird damit tausendmal demokratischer sein als die liberalste der bürgerlichen Demokratien, die ausnahmslos auf der Passivität der Werktätigen beruhen. « (1)
Aber die Details dieses Systems legt sowieso die künftige Basis fest, das will und kann niemand am grünen Tisch entscheiden, das würde ja bedeuten, dass wieder nicht die Arbeiter sich selbst befreien würden. Im Zeitalter des Internets sollte die gemeinsame Diskussion kein Problem darstellen und natürlich ist das heute PC-programmtechnisch auch kein Problem mehr, dass weltweit jeder sein Bedarf eingibt, nachdem produziert wird, und der weltweite Bedarf weltweit solidarisch, d.h. gleichmäßig auf alle Betriebe verteilt. Schon produziert man nicht mehr blind auf Halde und führt um die Märkte erst Handelskriege und dann heiße Kriege. Voraussetzung dafür ist dass alle Patente der Welt gratis allen Arbeiterstaaten zur Verfügung stehen und nach einer kleinen Übergangszeit alle Kollegen in der Welt für gleiche Arbeit das gleiche verdienen. Es gibt anfangs vielleicht noch einen kleinen Unterschied von 80% für den Pförtner und 120% für den Arzt.
Das hört sich ja alles ganz gut an, scheitert aber immer daran, dass der Mensch so egoistisch ist, so gierig sei, denken jetzt 99% aller Menschen. Der Dreh an diesem Modell ist aber genau der, das es den lohnabhängigen Menschen genau an seinem gesunden Egoismus packt, nicht mit der bürgerlichen Moral daherkommt. Wir sind keine Altruisten, die selbstlos für eine Welt voller Selbstlosigkeit kämpfen. Deshalb unterstützt der visionäre Akteur auch jeden Kampf, der den Arbeiter nutzt, weil nur im Kampf um ihre Rechte die Kollegin lernen kann und nur aus jedem Kampf kann das basisdemokratische Modell erwachsen. Sollte sich im Streik- oder im Arbeiterrat ein Egozentriker einschleichen, dann wird er eben sofort abgewählt, so einfach ist das.
Ja, und was kam in Moskau oder der DDR raus, Arbeitsläger und Todesschüsse an der Grenze, denkt so mancher Skeptiker. Nun, in Russland 1917 gab es nur 5% Arbeiter und 80% Bauern, und deshalb konnte Stalin nach seiner Konterrevolution gegen die Massen mit Schlägerbanden, Meuchelmördern und Todesurteilen gegen die gesamte revolutionäre Parteiführung sein Terrorregime darauf aufbauen. In Europa ist das heute umgekehrt, und wenn bei einem emanzipierendem Kampf so ein Möchtegern-Stalin auftauchen würde, die Kollegen würden ihn doch mit der Schubkarre auf den Müllhaufen der Geschichte kippen. Zur DDR führte keine Arbeiterrevolution, das wäre nach Marx schon notwendig gewesen, wollte man seinen Satz ernst nehmen, dass die Befreiung der Arbeiter nur ihr eigenes Werk sein kann. Die DRR ist aber so entstanden, dass unter der Sonne Jaltas der Herr Stalin auf dem Spickzettel mit den Ost- und West-Ländern, den der Herr Churchill ihm rüberreichte, er seine Häkchen setzte, das war ja nun wahrlich kein revolutionärer Moment.
Der Plan der DRR war kein solidarischer Plan der Arbeiterschaft nach ihrem Bedarf. Das hieße Äpfel mit Birnen vergleichen. Die treibende Kraft, der Stimulus im Ostblock war der Rüstungswettlauf, nicht der Bedarf der Arbeiter. Gute Ware ging in den Westen, z.B. Zelte mit einer guten Qualität gingen an Quelle, die eigene Bevölkerung hat doch nur den Müll bekommen. Zum Schluss hat die DDR einen Ausschuss von 50% produziert. Das ist doch kein Plan. Wenn der Arbeiter für den eigenen Bedarf oder den seiner Kollegen produziert, dann achtet er doch auf eine gute Qualität und macht nicht einen derartigen Pfusch wie in den Einparteiendiktaturen.
Damit sind nicht alle Anhänger aller bürokratischen Staaten gleich für die Unterdrückung. Nein, sie wollen sicher soziale Gerechtigkeit, sie sind nur irregeleitet, so, wie die Anhänger der „sozialen“ Marktwirtschaft auch nur irregeleitet sind. So schleppen sie aber immer noch die falschen stalinistischen Theorien mit sich rum, die meist das krasse Gegenteil sind vom Marxismus. Da wäre zuerst die gleich nach Lenins Tod entwickelte Theorie des „Aufbaus des Sozialismus in einem Lande“ zu nennen. Auch die stalinistische Etappentheorie, die Volksfronttheorie und später auch die Stamokaptheorie, die Heiligsprechung der Arbeiterklasse, die Verstaatlichungstheorie (Sozialismus, weil verstaatlicht) und die Fünfjahresplan-Falschdarstellung und nicht zuletzt die Vergötterung Lenins haben in der Basisrätebewegung großen Verwirrung gestiftet.
Der Führung der Ex-PDS geht es aber nur um Macht und Einfluss, nicht um das Recht für die Arbeiter. Nachdem die DDR zusammengebrochen ist, gab es den Vorschlag der Vereinigten Linken, der Schwesterorganisation der GIM (heute ISL/Avanti) an die PDS die Betriebe den Arbeitern zur Selbstorganisation zu übergeben. Aber die Nachfolger von Honegger hatten doch nichts Eiligeres zu tun gehabt, als die Betriebe der DDR den westlichen Kapitalisten zu übergeben, nicht den Arbeitern. Das beweist ihre Verwandtschaft mit dem niedergehenden Kapital. Die Basisdemokraten machen auch einen Staat, aber dieser Staat gehört über die Arbeiterräte allen Nichtkapitalisten, nicht nur der SED-Spitze wie in der DDR, dazu fehlten hier die freien Wahlen mit den verschiedenen freien Parteien im Basisrat.
Solidarische Planökonomie von unten.
In der solidarischen Planökonomie muss gegenüber den kapitalistischen Staaten das Außenhandelsmonpol existieren, damit der Arbeiterstaat die Außenhandelspreise filtern und somit seine Bewohner vor auswärtigen Wucherpreisen schützen kann, aber auch ausländische verarmte Bauern. Zum Beispiel, wenn der Getreidepreis auf dem internationalen Markt wegen der Biospritproduktion steigt, kann der Arbeiterstaat seinen Angehörigen das Brot billiger verkaufen. In der solidarischen Planökonomie herrscht natürlich auch die Wertgesetz wie im Kapitalismus, das heißt das Produkt spiegelt auch die Werte wieder der in ihr kristallisierten Arbeit. Das Planungsamt muss natürlich die vorhandenen Maschinenpark und das Verhältnis jeder Maschine zu dem notwendigen Aufwand an Arbeitskraft beachten, das Verhältnis des konstanten Kapitals zur Wertschöpfung bleibt wie im Kapitalismus gleich. Also, Niemand kann aus einer Drehbank einen Traktor zaubern.

Aber über die Aufteilung der Wertschöpfung verfügt die Basis frei nach Vernunftsgesichtspunkten. Es treibt uns nicht mehr die Profitrate unter dem Konkurrenzdruck an, möglichst viel für die Erweiterung des Betriebes zu schuften, sondern wir können nach freier Entscheidung festlegen, wie viel wir Lohn wollen, für die Rente zurücklegen, für städtische Aufgaben, für die Gesundheit usw.
Das Planungsamt legt nur Entscheidungshilfen vor, beispielsweise, wenn wir den Lohn nur um 20% steigern, können wir den Bedarf der Genossenschaften und Bauern an Traktoren in Afrika in diesem Jahr decken, wenn wir ihn um 30% steigern, dann erst in 2 Jahren, um 40% in, dann in 3 Jahren usw.
Diese Frage wird weltweit in allen Betrieben der Basisdemokratie (Nicht in den Noch-kapitalistischen Ländern, da entscheidet das der Unternehmerverband bzw. das Akkumulationsgesetz.) vorgelegt und diskutiert, natürlich nicht so speziell, sondern die zu diskutierende Frage lautet beispielsweise: Wenn wir den Lohn nur um 20% steigern (Wir erinnern uns, weltweit nach einer Anpassungsphase der gleiche Lohn), können wir den Rückstand der Agrarländer in 10 Jahren einholen, wenn wir ihn um 30% steigern, dann erst in 15 Jahren, um 40% in, dann in 20 Jahren usw. Die Planungsbehörde gibt dann noch ihre Empfehlung ab mit dem Inhalt z.B., dass sie für eine Steigerung der Löhne von nur 20% plädiert, weil dann die Agrarländer schneller ihre eigenen Straßenbahnen auch bauen können und die ganze Welt sich schneller wichtigeren Aufgaben zuwenden könnte, z.B. der weiteren Automatisierung der Drecksarbeit wie z.B. die Reinigung der Klärbecken.
Was 20% Lohnerhöhung, wie geht denn das, fragen sich die meisten, und dann noch weltweit Schweizer Löhne? Wir kennen hier nur 20% Lohnsenkung wie bei der Post. Ja, richtig.
- Erstens produzierst Du nicht mehr wie irrsinnig auf Halde und dann werden die Call-Center-Kollegen unter Druck gesetzt, dem Eskimo einen Kühlschrank aufzuquatschen, sondern wir produzieren nach dem wirklichen Bedarf der Menschen.
- Stellen wir die Waschmaschinen so her, dass sie 50 Jahre halten und nicht so, dass die Pumpe nach 3 Jahren garantiert den Geist aufgibt.
- Dann arbeiten wir nicht nur für den Lohn, sondern weil Du und Deine Kollegen das benötigen und Du wieder einen Sinn darin siehst. Der Mensch hat sich durch die Arbeit zum Mensch erst entwickelt. Aber in der Lohnarbeit wird er von seinem Produkt nur entfremdet. Marx sagt, die Würde des Menschen wird reduziert auf seinen Tauschwert seiner Arbeitskraft. Du arbeitest nicht mehr für die 10€ Lohn, sondern weil alle sich freuen, dass Du so prima Radios reparieren kannst und Dir das Spaß macht, oder Theater spielst, oder im Nachbarschafts-Kindergarten mit den Kindern umgehen kannst oder …
- Wir produzieren absolut keinen Quatsch mehr wie Werbung, Prestigegüter oder Waffen. 1917 haben die Arbeiter statt Waffen Flugblätter produziert, um die Köpfe der deutschen Kollegen zu gewinnen. So hatte Trotzki in Brest-Litowsk einen Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen und die ehemaligen Feinde haben statt aufeinander zu schießen zusammen getanzt. Siehst Du, wie alle sich freuen.

So konnte 1917 in dem wirtschaftlich rückschrittlichen Russland schon der 8Std.-Tag eingeführt werden, da gab es in Deutschland noch den 10 bis 13Std.-Tag. Der trotzkistische Wirtschaftstheoretiker Preobraženskij schreibt:
»Dass in der Staatswirtschaft der UdSSR trotz ihrer Armut der Achtstundentag streng eingehalten wird und jedes Jahr in größerem Umfang Maßnahmen zum Schutz der Arbeit eingeführt werden, ist ebenso nur deshalb möglich, weil die Arbeiterklasse Herr über die Produktion ist. Beim gegenwärtigen Produktionsumfang wäre alles, was hieran erinnert, für ein kapitalistisches System völlig unmöglich.«
Wir erleben heute nach einem Kürzungsmarathon und der Wegzauberung der demokratischen Rechte, nach Bankenzusammenbrüchen und der drohenden Hyperinflation die Aufstellung der großen Mächte NATO und Shanghai-Bündnis auf Grund ihres wirtschaftlichen Zerfalls zum Endzeitkrieg. Für die meisten kommen die Ereignisse nur noch bedrohlich daher, aber flüchten sich in die Täterrolle, weil, wie die großen Täter versprechen, nur noch mit ihnen Erfolge zu erzielen seien. Dabei werden auch natürlich nicht seine Lügen über Arbeitslosenzahlen oder Islamisten-Terrorismus bemerkt. Aber so, wie die Banken zusammenbrechen werden, so wird auch wird auch der Siegernimbus von den Tätern abfallen und er steht entblößt vor uns.
Dann wird wie in der DDR 1989 ein gemeinsamer Spaziergang durch Berlin oder London von uns allen genügen, und die alten Geister sind weg wie im Abendwind. Wenn Du denkst, dass das so schwierig ist, denk an Lenins Satz, dabei wird auch klar, warum sich die Herrschaften bis heute gehalten haben:
»Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, daß die "unteren Schichten" in der alten Weise "nicht leben wollen", es ist noch erforderlich, daß die "oberen Schichten in der alten Weise "nicht leben können"« (3)
Heute aber wissen sie doch gar nicht mehr, warum sie uns unterdrücken sollten. Die Profitproduktion funktioniert nicht mehr, die Heuschreckenplage verdeckt wie Mehltau die Landschaft und die letzten Wettbüros klappen ihre Fensterläden runter. Wer noch da steht, bist Du. Dann schließ Dich doch einfach uns von der NLO an, wir schauen mit Dir zusammen, wie es weiter geht.
1 John Molyneux: „Die zukünftige sozialistische Gesellschaft“, S 5
2 Evgenij A. Preobraženskij: "Die Neue Ökonomik", Berlin, 1973, S. 157
3 Lenin: "Der Zusammenbruch der II. Internationale", LW 21, S. 206
Geschichte der Rätedemokratiebewegung!
bis zum 2. Weltkrieg
»Hallo. Wer ist da?«,
»Hier ist der Fiat-Sowjet.«,
»Ah!... Entschuldigung... Ich rufe wieder zurück...«
Norbert Nelte
Als Karl Marx im 19. Jahrhundert den wissenschaftlichen Sozialismus entwickelte und dabei die Arbeiterklasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen als zukünftige herrschende Klasse ausmachte, gab es noch kein Beispiel für die Form ihrer Herrschaft. Im Gegenteil, sie war gerade im Entstehen begriffen.
Als Engels über Köln in einem Brief sich äußert, berichtet er ganz begeistert, dass dort schon über 6.000 Arbeiter leben. Heute gehören in ganz Europa von den 500 Millionen Einwohnern 85% zur Arbeiterklasse, also 425 Millionen Arbeiterinnen, Angestellte und ihre Familien. Die Arbeiterklasse hatte zu Marxens Zeiten noch nur einen verschwindend geringen Umfang und er konnte sich nur theoretisch abstrakt mit ihr als führende Klasse beschäftigen. Obwohl der erste Hinweis dazu aber von Friedrich Engels als praktischem Theoretiker kam, war so besehen die Entdeckung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt eine geniales Werk durch beide großen Theoretiker.
Der Arbeiter ist nicht aus moralischen Gründen von sich aus zu der nächst höheren Gesellschaftsform fähig, sondern wegen seiner Stellung zu den Produktionsmittel. Er ist objektiv internationalistisch. Was hat der VW-Kollege davon, wenn der südafrikanische Kollege nur 4 €uro verdient? Ihm schadet es nur, weil dann ein Dumping-Auto ihn arbeitslos macht. Er muss darunter leiden, wenn die Arbeitshetze steigt und der Lohn sinkt.
Das Wesentlichste ist, dass er damit den Schlüssel zu der vernunftsorientierten Produktionsweise in der Hand hält. Der in Konkurrenz produzierende Kapitalist unterbietet seinen Konkurrenten, sonst wird er aus dem Markt geworfen. Er stellt die Bänder schneller und entlässt Mitarbeiter. Die Arbeit ist aber die einzige Quelle des Mehrwerts. Dadurch setzt sich der tendenzielle Fall der Profitrate durch oder der Fall der Rendite oder der Verzinsung des angelegten Kapitals. Das will kein Kapitalist hinnehmen, also gibt es erst Handelskriege und dann heiße. Arbeitslosigkeit, Bankenzusammenbrüche, Inflation und Hungerkatastrophen sind die heutigen Erscheinungen.
Der Arbeiter aber wird nicht für einen blinden Markt produzieren, sondern für die Bestellungen im Internet aller Kollegen gerecht verteilt auf alle Betriebe. Das geht nur demokratisch und international. Solange wir nur in einem Land die Basisrätedemokratie haben, richten wir die solidarische Plangesellschaft dort ein und heben die Warenform dort auf, z.B. Lebensmittel und Wohnung billiger, Gesundheitswesen und Bus für den Nulltarif, Luxusgüter teurer. Außen herrscht noch der Weltmarkt, weshalb der Außenhandel über den Arbeiterstaat läuft.
Kein Profit mehr zwingt den Menschen irgendetwas auf, aber auch kein Rüstungswettlauf oder Korruption von verblödenden Bürokraten wie Honecker, Che oder Mao. Dazu ist unbedingt notwendig, dass das Zentrum der Räte in den Betrieben liegt und dort regelmäßige (wöchentliche) Abteilungs- und Betriebsversammlungen stattfinden, die dort Delegierte für den Stadt-, Kreis, Länder- und Bundessrat wählen, die
- jederzeit abwählbar sind
- höchstens eines Facharbeiterlohn verdienen und
- an die Beschlüsse der Basis gebunden sind.
Wir sind in Europa 85% Arbeiterklasse und da brauchen wir keine Angst vor sich verselbständigenden Bürokraten zu haben.
Nun wollen wir untersuchen, wie realistisch dieses authentisch marxistische Konzept ist und warum alle bisherigen Versuche gescheitert sind.
Die Pariser Kommune 1871
Erst 1871 bei der Pariser Kommune konnte Marx genauere Beobachtungen machen, aber bei einer unerfahrenen Arbeiterklasse und dementsprechend auch einer unerfahrenen Führung um Blanqui. Die revolutionäre Partei und die Basis haben kein unterschiedliches Interesse, der Unterschied ist lediglich der, dass die Parteimitglieder nur in einer früheren Phase bewusst geworden sind, die Erfahrungen verallgmeinern und dies archivieren und schulen, mehr nicht.
Die Kommune war ein Bündnis der Arbeiter mit dem Kleinbürgertum gegen die Privilegien der Bourgeoisie und der Großgrundbesitzer und nutzte deren Kapitulation im deutsch-französischen Krieg 70/71. Es war keine parlamentarische, sondern eine politisch-praktische Körperschaft, die in ihren Händen die gesetzgebende und vollziehende Gewalt vereinigte. Ihre Mitglieder waren von ihren Wählern jederzeit absetzbar. Alle Beamten waren wählbar. Marx schreibt in „Der Bürgerkrieg in Frankreich“
»Ihr neues Merkmal ist, dass das Volk nach der ersten Erhebung nicht die Waffen niederlegt und seine Macht in die Hände der republikanischen Marktschreier der herrschenden Klassen übergeben hat, dass es durch die Errichtung der Kommune die wirkliche Leitung seiner Revolution in die eigenen Hände genommen und gleichzeitig das Mittel gefunden hat, sie im Falle des Erfolgs in den Händen des Volkes selbst zu halten, indem es die Staatsmaschinerie, die Regierungsmaschine der herrschenden Klassen, durch seine Regierungsmaschine ersetzt.«
So gab die Kommune Marx eine Bestätigung als opponierende Klasse des Kapitals und darüber hinaus trotz ihrer Unerfahrenheit eine große Anzahl praktischer Beispiele proletarischer Forderungen, die Engels im Vorwort zusammenfasst:
„Am 26. März wurde die Pariser Kommune erwählt und am 28. proklamiert... Am 30. schaffte die Kommune … die stehende Armee ab und erklärte die Nationalgarde, zu der alle waffenfähigen Bürger gehören sollten, für die einzige bewaffnete Macht; sie erließ alle Wohnungsmietsbeträge vom Oktober 1870 bis zum April, unter Anrechnung der bereits bezahlten Beträge auf künftige Mietszeit, und stellte alle Verkäufe von Pfändern im städtischen Leihhaus ein. Am selben Tage wurden die in die Kommune gewählten Ausländer in ihrem Amt bestätigt, da die „Fahne der Kommune die der Weltrepublik ist“. – Am 1 .April beschlossen, das höchste Gehalt eines bei der Kommune Angestellten, also auch ihrer Mitglieder selbst, dürfe 6.000 Franken (4.800 Mark) nicht übersteigen. Am folgenden Tage wurde die Trennung der Kirche vom Staat und die Abschaffung aller staatlichen Zahlungen für religiöse Zwecke sowie die Umwandlung aller geistlichen Güter in Nationaleigentum dekretiert; infolge davon wurde am 8. April die Verbannung aller religiösen Symbole, Bilder, Dogmen, Gebete, kurz, „alles dessen, was in den Bereich des Gewissens jedes einzelnen gehört“, aus den Schulen befohlen und allmählich durchgeführt... Am 6. wurde die Guillotine durch das 137. Bataillon der Nationalgarde herausgeholt und unter lautem Volksjubel öffentlich verbrannt. – Am 12. beschloss die Kommune, die nach dem Krieg von 1809 von Napoleon aus eroberten Kanonen gegoßne Siegessäule des Vendôme-Platzes als Sinnbild des Chauvinismus und der Völkerverhetzung umzustürzen. Dies wurde am 16. Mai ausgeführt. – Am 16. April ordnete die Kommune eine statistische Aufstellung der von den Fabrikanten stillgesetzten Fabriken an und die Ausarbeitung von Plänen für den Betrieb dieser Fabriken durch die in Kooperativgenossenschaften zu vereinigenden, bisher darin beschäftigten Arbeiter, sowie für eine Organisation dieser Genossenschaften zu einem großen Verband. – Am 20. schaffte sie die Nachtarbeit der Bäcker ab … Am 30. April befahl sie die Aufhebung der Pfandhäuser, welche eine Privatexploitation der Arbeiter seien und im Widerspruch ständen mit dem Recht der Arbeiter auf ihre Arbeitsinstrumente und auf Kredit.“
Die jederzeitige Abwählbarkeit, der Höchstverdienst eines Facharbeiters und die Bindung an die Beschlüsse der Basis in der täglich tagenden Körperschaft sind aber alles schon Elemente der Arbeiterräte. Die wesentliche Erkenntnis aber ist die Spontaneität der Massen. Die Kommunarden haben nicht erst Marx gelesen, sondern, indem, dass sie gegen die bürgerliche Politik gekämpft hatten und nun unabhängig und frei von allen Profitzwängen entscheiden konnten haben sie die richtigen Schritte instinktiv unternommen. Das Experiment endete mit 45.000 Erschießungen und 27.000 Todesurteilen bzw. Deportation in die Fieberhöllen. Hier sehen wir deutlich und klar, dass die Bourgeoisie gar keine wirkliche Demokratie für alle will, sondern das nur für die eigenen Profite heuchelt. In dem Moment, wo die Massen sich diese Demokratie nehmen, werden sie abgemetzelt wie Ungeziefer.
So groß die Opfer auch waren, Marx hat ihre Erfahrungen für die Arbeiterbewegung verallgemeinert, damit ihre Bedeutung klar gezeichnet und ihre Opfer aufgewogen.
Die Kommune war schon eine basisdemokratische Körperschaft mit der Bindung an die Beschlüsse der Basis, der jederzeitigen Abwählbarkeit und dem Facharbeiterhöchstlohn. Sie vereinigte die die gesetzgebende und vollziehende Gewalt und unterstellten statt der heuchlerischen Trennung alle Beamte der Wählbarkeit. Was noch fehlte, war die Wahl und die regelmäßigen Versammlungen in den Betrieben. Wir sehen, das war keine Erfindung am grünen Tisch von Marx, sondern hat sich aus der Praxis spontan entwickelt, so wie auch die ersten Arbeiterräte aus den Streikräten wilder Streiks spontan entwickelt hat. Die Notwendigkeit der Arbeiterräte für die Massen ergibt sich nicht aus einer idealistischen kontinuierlichen, zähen Überzeugungsarbeit, sondern aus den historisch materialistischen Widersprüchen zwischen Kapital und Arbeit und erschien in der Geschichte abrupt und überraschend.
Die richtige Organisationsform für die Arbeiterklasse mit den Arbeiterräten zeigte sich aber erst nach Marx im 19. Jahrhundert.
A. Holberg, Die Kommune, aus „Linke Opposition“ No. 8, S. 21
Karl Marx, „Der Bürgerkrieg in Frankreich“
Russland 1905
Nach dem russisch-japanischen Krieg 1904 und nach einer Welle schwerer Streiks schossen am 9. Januar die Zarentruppen Tausende von unbewaffneten Streikenden und ihre Familien nieder, als diese versuchten, den Winterpalast des Zaren mit einer Petition zu erreichen, in der sie um Reformen baten. Bis dahin waren die russischen Arbeiter frauenfeindlich sowie rassistisch gegen die Juden, Chinesen und anderer Minderheiten., glaubten an das große Russland, waren kriegsbegeisterte Patrioten und Zarenanhänger, ansonsten fatalistisch und alkoholabhängig. Aber die Stimmung gegen den Krieg begann sich mit den immer schlechter werdenden Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbinden - denn die Löhne selbst der Bestbezahltesten fielen um etwa 25 Prozent.
Bauernaufstände fanden statt, Soldaten meuterten, Matrosen erschossen ihre Offiziere beim Appell. Frauen, die nicht wählen gehen durften, sprengten Wahlveranstaltungen und kämpften gegen Soldaten, die geschickt wurden, um die Ordnung wiederherzustellen. Schüler in Polen (damals offiziell ein Teil von Russland) vertrieben russische Lehrer aus den Klassenzimmern.
„Aber am eindruckvollsten, und für alle Herrscher am erschreckensten, war die Tatsache, dass Arbeiter aus den Betrieben marschierten, ihren Kampf ausweiteten und aus ihm Lehren zogen. Ein Unternehmer nach dem anderen wurde dazu gezwungen, einen Teil der vom Zaren so grob abgelehnten Forderungen zuzugestehen. Die weit voneinander entfernten russischen Städte wurden eine nach der anderen in den Kampf mit einbezogen. 1905 lernten die russischen Arbeiter ihre Feinde kennen und merkten, wie man sie bekämpfen muss - und sie kamen zu dieser Erkenntnis nicht durch einen plötzlichen Meinungswandel, nicht durch die Propaganda sozialistischer Prediger, sondern im Verlaufe des eigenen Kampfs.“ Pete Glatter, S. 3
Inzwischen versuchte der Zarismus, die bürgerliche Opposition mit einer "Duma" zu beruhigen, einem Parlament, das keine wirkliche Macht haben würde und in dem die Arbeiter keine Vertretung haben sollten. Erst im August beendete die Regierung den katastrophalen und unpopulären Krieg gegen Japan. Die Duma traf sich im April 1906 und wurde drei Monate später aufgelöst. Erst 2 Jahre nach ihrer Gründung konnten die letzten Reste der Arbeiterräte endgültig wieder ausgelöscht werden.
Die Arbeiterräte sind am 13. Oktober 1905 spontan entstanden, nach einem konsequenten Kampf der Arbeiter um Versammlungs-, Organisations- und Demonstrationsfreiheit. Am 26. November wird Trotzki, der erst im Juli 1917 sich Lenins Bolschewiki anschloss, zum Vorsitzenden des Petersburger Sowjets gewählt. Die demokratischen Rechte müssen immer wieder erkämpft werden. »Man hat uns die Versammlungsfreiheit gegeben«, schrieb Trotzki in der 'Iswestija', »aber unsere Versammlungen werden von Truppen umringt Man gibt uns die Redefreiheit, aber die Zensur bleibt unversehrt... «
Die Einstellung der Bolschewiki zu den Sowjets war anfangs noch wirr: Zuerst verurteilten sie die Sowjets als Verschwörungen gegen die Partei und versuchten, ihnen das eigene Programm aufzuerlegen. Krasikow, ein bolschewistischer Organisator, nannte den Sowjet ,,diese neue Intrige der Menschewiki" während viele Bolschewiki die Teilnahme nur unterstützten, um ,,den Sowjet von innen zu sprengen". Bei der Veränderung dieser Lage war die von Lenin gespielte Rolle entscheidend. Er begriff rasch die Wichtigkeit der Sowjets als ,,Organe des direkten Kampfs der Massen". Noch sah Lenin die Zeit für die Arbeiter noch nicht reif. Die Bolschewiken vertraten noch »die demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft«, bis Lenin sich 1917 mit den Aprilthesen Trotzki anschloss. Letztlich lernte die Partei von der Basis, dass die Räte die zukünftige Regierung ist. Manche Arbeiter adressierten ihren Brief mit "An die Arbeiterregierung, Petersburg".
Die Räte sind von unten an der Basis entstanden. Das Lernen zwischen Partei und Basis ist keine Einbahnstraße, sondern ein wechselseitiger Prozess. Die Räte werden automatisch bei einem übergroßen unlösbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aus den Streikräten entstehen und nur ihre Aufgaben bei der Übernahme der Macht benötigen die Erfahrungen der Partei. Automatisch heißt aber nicht, dass wir so lange die Hände in den Schoss legen könnten. Mit kleineren Kämpfen wie Studentenstreiks kann man die großen Arbeiterkämpfe forcieren oder gar die Arbeiterkämpfe versuchen, manchmal anzustoßen. Dies könnte die Arbeiterkämpfe rechtzeitig herbeiführen, bevor die Reaktion alles zurück wirft.
Nur Trotzki orientierte sich schon damals klar an der Arbeiterklasse. Seine Erfahrungen als Vorsitzender des Arbeiterrates 1905 legte er 1906 mit der Schrift „Ergebnisse und Perspektiven“ vor.
Deutlich an diesem Beispiel wurde auch, dass erst, nachdem die Arbeiterklasse sich demokratische Freiheiten erkämpft hatte, erst die Räte sich entwickeln konnten. Die Monarchie hatte aber noch genügend Kraft, um sich wieder durchzusetzen. Am 3. Dezember wurden die Führer des Petersburger Sowjets verhaftet. Aber der Kampf der Arbeiterklasse war sehr wertvoll als Generalprobe für 1917.
Pete Glatter: „Russland 1905“
Russland Februarrevolution 1917
Bis 1917 verdoppelte sich die Industrieproduktion in Russland und die Arbeiter gewannen wieder Selbstvertrauen. Bis zum Kriegsbeginn 1914 steigerten sich die Teilnehmer an politischen Streiks auf 1 Million.
„…Fast alle Betriebe Petersburgs befanden sich im Streik oder waren ausgesperrt. Die Arbeiter lieferten sich erbitterte Straßenschlachten und Barrikadenkämpfe mit den Kosaken und der Polizei. Überall waren rote Fahnen zu sehen. Diese Zunahme von Streiks und politischer Unrast wurde jedoch durch den Eintritt Russlands in den 1. Weltkrieg an der Seite Englands und Frankreichs gegen Deutschland unterbrochen.“
(Werner Halbauer)
Die Teilnehmer der Streiks gingen 1915 erst einmal auf 156 Tausend zurück. Durch das Elend, die Toten und den Hunger in dem Krieg stiegen sie vor der Revolution auf 374 Tausend an. Am 23. Februar, dem internationalen Frauentag (Nach altem russischen Kalender) entgegen dem Beschluss des von den Bolschewiken unterstützten Arbeiterkomitees traten am nächsten Morgen die Textilarbeiterinnen einiger Fabriken in den Ausstand und forderten auch die Metallbetrieben auf, ihren Streik zu unterstützen. Mehr als die Arbeiter von St. Petersburg traten in den Streik. Diese Streiks entwickelten sich in den folgenden 5 Tagen und mit Unterstützung der Soldaten zur Revolution. Mehrere Kasernen liefen zur Revolution über. Schon während des Aufstandes gab es in den Betrieben Wahlen zu Arbeiterräten.
Der Bourgeoisie fehlte der Mittelstand und das internationale Großkapital. Die Großgrundbesitzer waren als Adlige zu sehr mit dem Zaren verbunden. Sie wollten eigentlich keine Revolution, keine Republik und kein Duma-Parlament, die Machtübernahme war ihnen einfach peinlich und sie fürchteten sich vor den entschlossenen Massen. Der Sowjet musste die Bürgerlichen sozusagen zur Duma treiben. „Auch Vertreter der besitzenden Klasse werden, wenn auch zähneknirschend, beim Sowjet Schutz, Weisungen und Entscheidung bei Konflikten suchen.“, schreibt Trotzki. Die Führung der Revolution hatten die Bolschewiki, aber die Massen konnten nach 5 Tagen Bolschewiken und Menschewiken noch nicht auseinander halten, weshalb die letzten im Sowjet noch die übergroße Mehrheit hatten. Auch national bildeten die Bolschewiki nur eine kleine Minderheit und die Sozialdemokraten haben wie immer nichts Eiligeres zu tun, als dem Bürgertum die Macht hinterher zutragen. Aber das sollte sich in den folgenden Monaten nach der Reifung der Räte total ändern.
Werner Halbauer: „Die Februarrevolution 1917“
Leo Trotzki: „Geschichte der russischen Revolution, Band 1“
Russland Oktoberrevolution 1917
Nachdem Lenin aus dem Schweizer Exil zurückkehrte, trennte er sich als erstes von seiner alten Forderung nach der »demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft« und schloss sich mit den Aprilthesen Trotzkis Orientierung an die Arbeiterräte an. Nachdem Trotzki im Juni in die Bolschewistische Partei entrat, wurde er in der Parteifrage Leninist. Die beiden großen Männer des Marxismus brachten gemeinsam die spontan entstandenen Arbeiterräte im Oktober in dem kaum kapitalistisch entwickelten Russland an die Macht. Alle anderen Beispiele der Rätedemokratie blieben mit der Revolution unvollendet, weil dort die Parteien entweder noch nicht entwickelt waren oder aber ab 1924 mit dem Stalinismus sich vom Gedanken des authentischen Marxismus der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse.
Im Juli forderten die Arbeitermassen in Petrograd von sich aus die Machtübernahme durch die Sowjets. Die Bürgerlichen in der Duma lösten einfach keine von der Revlution gestellten Aufgaben wie den Krieg zu beenden und Elend und Hunger abzuschaffen
Aber die anderen Städte waren noch nicht so weit und so mussten die Bolschewiki die Arbeiter bremsen. Ohne Bolschewiki hätten die Julitage nur zu einem Blutvergießen durch die Bürgerlichen geführt. Die Propaganda des Kapitals schaffte das Märchen vom ersten Putschversuch der Bolschewiken, obwohl doch diese vor einer übereilten Aktion warnten.
„Die bolschewistischen Zeitungen wurden verboten. Die bolschewistischen Truppenteile aufgelöst. Man nahm den Arbeitern die Waffen weg. Die Parteiführer mussten sich verbergen, die anderen saßen in Gefängnis.“ (“ Trotzki, 1917“)
Im August wurde mit einem taktischen Geniestreich von Lenin und Trotzki alles weder wettgemacht. Der Faschist Kornilow wollte die Diktatur errichten, was auch im Interesse vieler Bürgerlicher lag. Nun war Lenin vor dem sozialrevolutionären Präsidenten (etwa vergleichbar mit den Grünen) Kerenski nach Finnland geflüchtet und Trotzki saß im Gefängnis.
Dennoch riefen sie zur Verteidigung von Kerenski auf. Dafür wurden die Arbeiter von der Regierung extra wieder bewaffnet und alle, besonders Soldaten und Eisenbahner, brachten triumphal die Kornilow-Bande kläglich zum Scheitern. Das brachte den Bolschewiki in ganz Russland Mehrheiten in den Räten ein, so dass sie zur Planung der Revolution im Oktober übergehen konnten. In der Arbeiterschaft und in den Räten wollte man schon lange die Revolution durchführen, in Petrograd schon im Juli. Natürlich kann man den genauen Termin und die genau Aufstandsplanung nicht in aller Öffentlichkeit besprechen. Deshalb Lenin einen Putsch unterzustellen, wie wir es von der bürgerlichen Journaille kennen, ist bösartige Geschichtsfälschung.
Im Oktober wurde Trotzki wieder zum Vorsitzenden des Arbeiterrates gewählt. Der von dem „Militärischem Revolutionskomitee“ unter Trotzkis Leitung vorbereiten Revolution schlossen sich alle Arbeiter an, sonst wäre sie gar nicht erfolgreich gewesen. Es gab nur sechs Tote, im Verhältnis zu den bürgerlichen Revolutionen wie der französischen ist das gar nichts. Das 100fach fressen die herrschenden Kapitalisten jeden Tag zum Frühstück.
Das Problem war, dass die Arbeiterklasse nur 4,5% betrug. Ohne Arbeiterklasse aber sind keine Arbeiterräte möglich. Das wussten selbstverständlich auch Lenin und Trotzki, aber sie haben die Revolution dennoch gemacht, damit sie als Fanal für die Weltarbeiterklasse diente. In einem Land lässt sich die Revolution zwar anfangen, aber nicht vollenden. Das entwickelte Trotzki in der „Permanenten Revolution“.
16 imperialistische Staaten griffen den Arbeiterstaat Russland an und danach gab es nur noch 2,5% desorientierte, hungernde und zermürbte Arbeiter. 1924 starb mit 54 Jahren Lenin und nun hatte Stalin mit seinen Schlägerbanden, Arbeitslagern und Hinrichtungen leichtes Spiel, den Sozialismus von Marx in sein genaues Gegenteil zu verkehren.
Schon 1924 lässt er die Theorie vom „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ ausarbeiten und erdreistet sich dabei noch, das Kleid des Marxismus überzuziehen. Um den Bürokratenplan 1929 zu verwirklichen, wurden die Arbeiterräte und die unabhängigen Gewerkschaften als Machtinstitute der Troika abgeschafft die Arbeiterräte „sollen vielmehr dabei helfen, die Ein-Mann-Leitung zu gewährleisten". 1936 richtete er in den Moskauer Prozessen den letzten Rest der marxistischen Führung hin. So stalinisiert er alle Kommunistischen Parteien der Welt und diese konnten damit, solange der Kapitalismus noch eine kleine Vitalität besaß, sehr leicht die angefangenen Revolutionen der Arbeiterrätebewegung von unten im Verein mit den Privatkapitalisten ersticken.
Leo Trotzki: „1917“, „Kopenhagener Rede“,
Leo Trotzki: „Geschichte der russischen Revolution, Band 2+3“
Deutschland 1918
Der 1. Weltkrieg war eigentlich schon verloren, da befahl die Heeresführung noch einmal ein Auslaufen in den Ärmelkanal gegen die Briten. Am 30. Oktober 1918 meuterten die Wilhelmshavener Matrosen, die daraufhin nach Kiel verlegt wurden. Am 4. November brachten die Soldaten und Arbeiter die öffentlichen und militärischen Einrichtungen Kiels unter ihre Kontrolle. Am 9. November eskalieren die Arbeiteraufstand derart, dass Kaiser Wilhelm II nach Holland flieht. Betriebsbesetzungen fanden bis dahin kaum statt.
„Vom 16. - 21 Dezember wurde auf dem ersten Rätekongress in Berlin die Frage nach der Staatsform diskutiert (298 Delegierte = SPD, 101 = USPD, 25 = Demokraten - Liberale). Die SPD setzte sich mit ihrer Vorstellung durch, die Entscheidungen der am 19. Januar 1919 zu wählenden verfassungsgebenden Nationalversammlung zu übertragen (344 dafür, 98 dagegen).“ Norbert Nelte
Die KPD wurde erst danach, am 31.12. mit 3-4 Tausend Mitgliedern gegründet. Rosa Luxemburg trat mit dem Spartacusbund als Fraktion der USPD zusammen mit diesem aus der SPD ausgetreten, aber viel mehr als 2.000 waren e Neujahr 1918 auch nicht. Aber auch Lenins Organisation geleitet von Karl Radek, die „Bremer Linksradikalen“ kamen über 200 Mitglieder nicht groß hinaus.
Der Punkt war einfach der, dass der Kapitalismus noch nicht einmal angefangen hat. Die Kollegen hatten noch überhaupt keine Erfahrung mit ihm gemacht. Die Profitrate stand noch 1919 nach Mandel bei 16,2% und der Kapitalismus hatte noch sehr viel Vitalität.
Im Januar 1919 provozierte die Regierung die Arbeiter mit der Verhaftung des USPD-Mitglieds und beliebten Berliner Polizeipräsidenten Eichhorn. Daraufhin liefern sich Tausend Arbeiter schwere Kämpfe mit Waffen mit den Regierungstruppen, von denen sich auch Liebknecht, Ledebour und Pieck mitreißen ließen. Das Ergebnis dieser sinnlosen Aktion war nur, dass
„unter der Führung des SPD-Mitgliedes Noske die Freikorps in Berlin einrücken und ein blutiges Pogrom gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung organisierten. Mit dem Mord an Luxemburg und Liebknecht wurde die revolutionäre Linke auch ihrer theoretischen Führer beraubt; die kurzen Novembertage fanden mit dem Anfang des Aufstiegs der SPD an die Macht ihr blutiges Ende.“ Norbert Nelte
Norbert Nelte „Novemberrevolution ohne Führung“
Chris Harman: „Die Verlorene Revolution“
Ungarn 1919
Die Wirtschaft Ungarns bestand schon 1919 aus 30,4% Industrie, 60% der Großindustrie lag in Budapest. Dennoch arbeiten auf Latifundien noch 1,8 Millionen mehrheitlich magyarische Landarbeiter (mit Angehörigen 4,4 Millionen).
„Der Erste Weltkrieg trieb die politischen, sozialökonomischen und nationalen Konflikte zur revolutionären Situation, die – ähnlich wie in Rußland, Deutschland und in der österreichischen Reichshälfte – im Herbst 1918 in Ungarn in eine bürgerlich-demokratische Revolution umschlug. Anfang 1917 waren von den 3,8 Millionen Frontsoldaten 600 000 gefallen, 81 000 desertiert, 750 000 schwer verletzt und ebenso viele in Gefangenschaft geraten. Das ohnehin niedrige Einkommen der Vorkriegszeit schrumpfte bei den Facharbeitern um die Hälfte, bei den Tagelöhnern auf 40 Prozent. Die Brotrationen pro Person wurden von Januar bis Juni 1918 von 100 auf 50 g herabgesetzt. Die Dividenden des Großkapitals stiegen – allein im Bergbau von 1916 bis 1917 um 38 Prozent.“ (Karl-Heinz Gräfe, S. 887)
Es kam im 31. Oktober zu großen Streiks und der Asternrevolution, die Wien veranlasste, einer bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung einsetzen zu lassen.
„Da die meisten bürgerlichen Minister die Konterrevolution unterstützten und die versprochenen sozialökonomischen Reformen hinauszögerten, teilten Bauern eigenmächtig Magnatenland auf, verschafften sich Arbeiter Waffen und kontrollierten Betriebe. Auch die 700 000 aus der Kriegsgefangenschaft Entlassenen, die 100 000 Arbeitslosen, die 260 000 Invaliden sowie die aus den besetzten Gebieten Geflüchteten erwarteten mehr von der Revolution.“ (Karl-Heinz Gräfe, S. 890)
Es kam immer wieder zu Streiks, Schießerei von der Polizei, Verhaftungen und Folter an KP-Führer Bela Kun. Trotzdem half das alles nicht mehr der bürgerlichen Regierung.
„Die Sowjetrepublik wurde friedlich am 21. März 1919 gegründet… Was sie allerdings nicht tat, war, der Masse des ungarischen Volkes, der Bauernschaft, einen Anteil an der neuen Ordnung zu geben. Trotz aller Ratschläge und dringenden Bitten aus Moskau wurden die großen Ländereien einfach verstaatlicht mit dem Ergebnis, »dass die Errichtung der proletarischen Diktatur im ungarischen Dorf fast nichts änderte, dass die Tagelöhner nichts merkten und die Kleinbauern nichts erhielten«
(Duncan Hallas, S. 37)
Die Sowjetregierung hat nicht nur der Bauernschaft trotz dringender Bitten aus Moskau keinen Anteil an der neuen Ordnung gegeben, sondern es wurden sogar noch die alten Großgrundbesitzer als Leitung eingesetzt. Die europäischen Kommunisten wollten nicht einsehen, dass sie n einem noch agrarischem Land die Bauern einbinden mussten (Die Landarbeiter sowieso). Die Taktik ist nun eine Sache der Führung, nicht der Arbeiterbasis. Es hat sich hier schon ausgedrückt, dass die ungarische Partei keine so genialen Taktiker wie Lenin und Trotzki in ihren Reihen hatte. So fand der ungarische Räteversuch schon im August 1919 durch den Angriff der Franzosen und Tschechen sein Ende.
Duncan Hallas „Die Komintern“, S.36, Die Bauern und die Kolonialwelt
Karl-Heinz Gräfe: „Von der Asternrevolution zur Räterepublik. Ungarn 1918/19“
Italien 1919/20
„Italien ging aus dem Ersten Weltkrieg als der schwächste unter den "Siegern" hervor. Die Herrschenden hatten wenig anzubieten als Gegenleistung für die halbe Million Tote und die riesigen Kriegsschulden. Die Lebenshaltungskosten waren seit der Vorkriegszeit um das Sechsfache gestiegen und liefen immer noch davon. Das Ergebnis waren jene zwei Jahre, die in die italienische Geschichte unter dem Namen "Biennio Rosso" - "die Zwei Roten Jahre" - eingegangen sind.“ (Duncan Hallas, S. 45)
Es folgte eine Welle von Streiks, Fabrik- und Landbesetzungen, Demonstrationen und Straßenkämpfen. Wegen der steigenden Lebensmittelpreise entwickelte der Protest sich zu Aufständen. Angefangen in Turin gründeten die Arbeiter Fabrikkomitees. Die Arbeiterbasis war reif für die Revolution. Der Vertreter einer Transportfirma rief bei den Fiat-Werken in Turin an in der Hoffnung, den Manager zu sprechen:
»Hallo. Wer ist da?«
»Hier ist der Fiat-Sowjet.«
»Ah!... Entschuldigung... Ich rufe wieder zurück...«
Jetzt könnten die Parteien leicht die Arbeitermassen in die Revolution und an die Macht führen, aber Pustekuchen, die PSI bezeichnete die Landbesetzungen als kleinbürgerlich und die Fabrikräte als „Reich des Irrsinns“. Sie entwickelte überhaupt keinen Plan, die Arbeiter an die Macht zu führen. Die PCI spaltete sich erst im September 1921 ab, weil die PSI in der Komintern war. Lenins Taktik der Einbindung der reformistischen Parteien mit den 21 Bedingungen klappten bei der PSI wie bei der USPD keineswegs. Das italienische Debakel endete dann 1922 im Faschismus.
Duncan Hallas „Die Komintern“, S.45, Das italienische Debakel
Chris Harman: „Gramsci gegen Reformismus“
Alle bisherigen Räteversuche waren Ergebnis von Kriegen und des Hungers. Sie standen alle am Anfang des Kapitalismus, als diesem noch eine Zukunftsaussicht stark machte. Alle Räteversuche kamen wegen der Unerfahrenheit der marxistischen Parteien über das Spontanstadium nicht hinaus, mit Ausnahme von Russland 1917 dank der taktischen Genies von Lenin und Trotzki. Nur konnte hier nach Lenins Tod 1924 wegen der kleinen Arbeiterklasse von 2,5% Stalin seine Konterrevolution durchführen.
Alle im Arbeiterrat vertretenen Parteien gingen ab 1918 mit Anschlägen und Bomben gegen die Arbeiterverfassung vor und mussten selbstverständlich verboten werden, wobei die Bolschewiken immer wieder betonten, so schnell wie möglich und die Wirtschaft es zulässt wieder zur Demokratie zurückzukehren. Aus der Not der authentischen Marxisten machte Stalin eine Tugend und verkehrte den Marxismus in sein genaues Gegenteil.
Nun stalinisierte er alle kommunistische Parteien in der Welt. Ihre Aufgabe war es jetzt nicht mehr, der Arbeiterklasse bei ihrer Emanzipation zu helfen, das wäre für herrschende russische Bürokratie ein Dilemma gewesen, alle Verbündete wären ihnen in Scharen wieder davon gelaufen. Deshalb mussten die KPen jede Emanzipationsbewegung konterkarieren. Spanien 1936 läutete diese Etappe bis zum Untergang des Staatskapitalismus 1989 ein. Die Moskau-Stalinisten lösten sich in reformistische Parteien auf und spielen nur noch eine Rolle wie die linke SPD.
Die Mao-Stalinisten haben sich im KBW in den grünen Reformisten, der BWK bei den linke Reform-Stalinisten und der Rest hat keine Bedeutung mehr und können und manche wollen auch nicht mehr wie im Iran 1979 das Aufkommen von Räten durch Ignoranz behindern.
Spanien 1936
Da es in Spanien nach 1918 keine Rätebewegung gegeben hat, wurden die alten Probleme nicht angegangen und warteten noch auf eine Lösung:
der völlig unterprivilegierten Stellung der Land- und Industriearbeiterschaft, die zum Teil radikale gesellschaftliche Umbrüche anstrebte
der Auseinandersetzung um das kulturelle Monopol der Katholischen Kirche
dem auf heftigen Widerstand treffenden Bestreben der Basken und Katalanen, sich von der Zentralregierung zu emanzipieren
der mangelnden Kontrolle des Militärs durch die Regierung, seiner Entfremdung von weiten Teilen der Gesellschaft und seiner Rolle als „Staat im Staate“.
1936 gewann das Volksfront-Bündnis mit Sozialdemokraten, Liberale und Stalinisten die Wahlen. In der Folge kam es zu Landbesetzungen, Arbeiterräten, Streiks und Straßenkämpfen mit der faschistischen Falange, die einen Krieg unter Franco von Marokko aus anfing. Die spanische Rätebewegung war sozusagen eine nachgeholte Bewegung für die Grundfragen des Kapitalismus bei seiner Gründung.
Die absolute Führung bei den Arbeitern hatten die Anarchosyndikalisten von der FAI. In ihrer Gewerkschaft CNT waren 1,5 Millionen Mitglieder. Die Massen wollten mehr als das Bürgertum, nicht aber die FAI.
Sie lehnten es aber ab, einen zentralen Arbeiterrat in Madrid einzurichten. Dieser ist aber notwendig für eine gemeinsame Sozial-, Wirtschafts- und erst recht Kriegspolitik gegen Franco und … für die Revolution. Auf sie verzichteten sie mit dem Argument, dann könnte sich ja auch England und Frankreich gegen sie stellen. Der mangelnden unterstützung hätte die Volksfront aber so begegnen können, indem sie Marokko die Unabhängigkeit geben können.
Statt einer Zentralisierung des Arbeiterrates für eine sofortige Doppelherrschaft traten sie am 26.9.36 in die liberale Regierung ein. Der führende Genosse der Anarchosyndikalisten hieß dann »Seine Exzellenz, der Herr Minister der Justiz, Genosse Garcia Oliver...« (Sommer, S 10). Das erinnert doch stark an den Ex-Sponti-Anarchist „Seine Exzellenz, der Herr Minister des Äußeren, Ex-Genosse Joschka Fischer“. Nur seine Aufgabe ist ja nicht mehr die Führung der Arbeiterräte.
Den Eintritt in die liberale Regierung mussten die Anarchisten mit der Entwaffnung ihrer Arbeiterbasis bezahlen. Es gab noch die Abspaltung um Durutti. Nur er verstand auch nicht, dass das Dilemma der Anarchisten darin liegt, die Arbeiter gar nicht an die Macht führen zu wollen. „Keine Macht für Niemand“ ist aber erst in der klassenlosen Gesellschaft möglich, nicht bei den Stalinisten und bei Francos Anmarsch.
Auf den Barrikaden Barcelonas zerrissen die Arbeiter dann die Anarchozeitung. Der Verrat der Stalinisten gepaart mit der Unfähigkeit der FAI eröffnete den Sieg von Franco.
Fred Sommer: Anarchismus ohne Organisation? Am Beispiel Spanien 1936
Der Kapitalismus hatte noch ein langes Leben. Nach dem 2. Weltkrieg entfaltete er durch den Rüstungskapitalismus des Korea-Krieges erst richtig in Schwung gebracht eine lange Aufschwungsphase, die erst 1972 ihr Ende fand. Aber er schleppte sich noch bis 2001 dahin.
In dieser Zeit erstritten die Arbeiter mehrere Rätebewegungen. Wir werden im 2. Teil die Arbeiterräte von Ungarn 1956, Portugal 1974, Iran 1979 und Oaxaca 2006 beleuchte. Oaxaca war auch schon der 1. Testlauf für die kommenden Rätebewegungen in der Agonie der Marktwirtschaft, die dann von den Rätedemokratien abgelöst wird.
Wir haben schon gesehen, dass alle bisherigen Räte am Beginn des Kapitalismus standen und dort die eigentlichen Aufgaben des Bürgertums übernahmen, die diese nur zögerlich angingen. Wie die Machtübernahme, das allgemeine Wahlrecht besonders für Frauen, Organisations-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Gesundheitsfürsorge. In Spanien wurden diese Aufgaben erst 1936 nachgeholt. Genauso verhält es sich mit den Nachkriegsrätebewegungen Portugal und Iran, wobei Ungarn 1956 durch den Stalinismus zurückgeworfen wurde. Der nach dem spontanen 1. Schritt folgende organisierte 2. Schritt der Machtübernahme blieb am Anfang außer in Russland wegen dem mangelnden Differenzierungsprozesses der Parteien aus. Ab 1936 verhinderte der Stalinismus eine Bewegung von unten.
Oaxaca 2006 war der erste Räteversuch am Ende der Marktwirtschaft, der aber nur in einem kleinen Landsteil durchgeführt wurde. Wird die Bewegung auch eine starke revolutionäre Arbeiterpartei entwickeln, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und die Bewegung voran bringen kann? Sind solche Kerne schon vorhanden? Das werden die wichtigsten Fragen sein, die uns auch in der Nachkriegsgeschichte der Rätewegung beschäftigen werden.
Geschichte der Rätedemokratiebewegung!
2. Nach dem 2. Weltkrieg
1. bis zum 2. Weltkrieg
Direkt nach dem 2. Weltkrieg, noch vor dem offiziellen Ende, bildete hauptsächlich die KPD in allen Städten ganz Deutschlands Arbeiterräte. Sie nannten sich Antifa-Komitees und am 19. April 1945, also einen Monat vor der offiziellen Kapitulation, fand bereits das erste Treffen von Betriebsräten aus sechs Ruhrstädten illegal statt. In einem Bericht der amerikanischen Historiker Almond und Kraus werden diese Verhältnisse deutlich:
»Fast ausnahmslos wurden die alliierten Truppen bei der Besetzung größerer deutscher Städte von Delegationen linker Antifaschisten empfangen, die fertige Programme, Kandidaten für die örtliche Verwaltung und Unterstützung bei der Durchführung Entnazifizierung bereit hielten. Ihre Untergrundorganisationen hatten die Grundlage für eine rasche Rekrutierungskampagne vorbereitet.«
Nur, weil die Räte nicht selber spontan erkämpft waren, wurden sie auch am 19.4.45 von den USA und den Russen verboten. In dem Moment, wo sie von oben organisiert gegründet wurden, waren sie auch schon verboten, weil keine breite Bewegung dahinter stand. Nach dem Krieg gab es zwar eine Zustimmung zum Sozialismus in ganz Deutschland von 80%, aber die Menschen waren mit dem direkten Überleben beschäftigt.
Norbert Nelte: „Generalstreik 1948: Nie wieder Krupp!“
Typisch spontan entstandene Arbeiterräte wie die vor dem Krieg sind die ersten nach dem Krieg die von Ungarn 1956, weil es hier gar keine wirkliche Arbeiterpartei unten geben durfte und damals noch nicht im Untergrund gegeben hat, die sie organisiert hätten. Hier wurden die demokratischen Kräfte zwar schon 1919 entwickelt, aber erst die habsburgischen Monarchie, der Nationalsozialismus und dann der Stalinismus hatten diese Entwicklung wieder zunichte gemacht.
Ungarn 1956
1953 starb Stalin und 1956 distanzierte sich Chruschtschow in der Geheimrede von seinem Terror, ohne aber das staatskapitalistische System zu kritisieren. Daraufhin entwickelte sich die Bürokratie im Warschauer Pakt liberaler. Der kommende Mann in Polen Gomulka machte den Arbeitern, Intellektuellen und niederen Funktionäre Zugeständnisse beim Lohn und Veränderungen, da ein Streik, Demonstrationen und Aufstände die Bürokratie unter Druck setzte.
Das wiederum inspirierte die Ungarn zu weiteren Aktionen. Am 23. Oktober forderten die Studenten um den Petöfi-Kreis den Abzug der russischen Truppen und das Streikrecht für die Arbeiter. die politische Polizei und die Russen eröffneten das Feuer auf sie, das wiederum die Arbeiter massenhaft auf die Straße trieb. Der liberale Bürokrat Imre Nagy wurde zum Ministerpräsident ernannt. Schon am 24. entstanden überall Arbeiterräte.
Das bürokratische System ist nicht in der Lage, eine optimale, rationelle Produktion zu organisieren. Erst wenn der Arbeiter total frei ist und auch über die Produktionsmittel verfügt, wird er sich Gedanken über ein rationellen, umweltschonenden, gesunderen Arbeitsablauf machen. Der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West setzte das Akkumulationsgesetz auch im Osten durch. Der Arbeiter würde statt mit teuren Raketen mit Flugblättern und Gefangenenfeilassung wie Lenin 1919 mit den Ungarn die Köpfe der Arbeitersoldaten der Feinde gewinnen.
Das Ergebnis war, dass 3,5 Millionen ungarische produktive Arbeiter alleine 1 Millionen Staatsbedienstete mit den Staatssicherheitsparasiten ernähren mussten. So zwangen ständige Normerhöhungen und Arbeitshetze trotz minimaler Löhne und Unterproduktion die Arbeiter geradezu zum Aufstand.
„In Budapest zogen die Arbeiter auf die Straßen - und im Verlauf der Kämpfe erfolgten die heftigsten Zusammenstöße in den industriellen Vororten. Auch in anderen Landesteilen erhoben die Arbeiter ihre Forderungen; im Nordosten Ungarns wählten dreißigtausend Bergarbeiter Delegierte, die den Ruf nach freien Wahlen erheben sollten. Die Bauern rund um Budapest versorgten die Kämpfenden mit Lebensmitteln.
Zwischen dem 28. und 30. Oktober breiteten sich die Arbeiterräte wie ein Lauffeuer in ganz Ungarn aus, … ihre Ziele waren überall ähnlich: die Lebensmittelversorgung zu organisieren, mit den sowjetischen Truppen zu verhandeln, die Ordnung aufrechtzuerhalten und ungezügelte Elemente in den eigenen Reihen zurückzuhalten. Sie warfen auch die allgemeine Frage der Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion auf.“
Birchall, S. 57
Am 28. Oktober erkannte Nagy offiziell die Revolution an. Er bildete eine Mehrparteien-Regierung und forderte die parlamentarische Demokratie und die Neutralität Ungarns. Ungarische Armee und Freiheitskämpfer wurden zur Nationalgarde vereinigt und unter die Führung von Béla Király gestellt.
Am 4. November überfiel Russland mit seinen Panzern wieder das kleine Land, aber von den kurzen Träumen blieb immerhin eine Lohnerhöhung und die Rücknahme der Produktionsnormen. Nagy flüchtete in die jugoslawische Botschaft und János Kádár wurde von den Russen wieder als Ministerpräsidenten eingesetzt.
Die Arbeiterräte stellten aber immer noch gegenüber der Regierung beinah eine zweite Macht dar, eine Doppelmacht. Kádár versuchte nun, den Arbeiterrat in die Regierung einzubinden und bot dem Vorsitzenden des Arbeiterrates Sándor Rácz an, drei Mitglieder des Zentralen Arbeiterrates in die Regierung aufzunehmen. Rácz lehnte dieses Ansinnen nicht nur ab, sondern fragte: „Wann ziehen die sowjetischen. Truppen ab, wann kehrt Imre Nágy in die Spitze der Regierung zurück, und wann werden die Arbeiterräte gesetzlich anerkannt?“ Am 23. November erfolgte seitens der Regierung die Anerkennung des Arbeiterrats. Aber bereits am 9. Dezember wurde der Budapester Arbeiterrat zusammen mit allen regionalen Arbeiterräten verboten. Anlass war der erfolgreiche Aufruf des Zentralen Arbeiterrates zu einem Generalstreik. Erst am 8. Januar 1957 löste der Arbeiterrat sich dann endgültig auf. Der Versuch der Arbeiter, die von Marx vorgeschlagene Rolle als führende Klasse zu übernehmen, ist damit im Staatskapitalismus vor seiner Auflösung endgültig beendet worden.
Die Moskau-Stalinisten nennen den Versuch der ungarischen Arbeiter, sich selber zu befreien immer noch eine Konterrevolution. Damit zeigen sie letztlich, dass sie nichts, aber auch gar nichts mit Marx am Hut haben, sondern nur das genaue Gegenteil, aber das werden wir in der weiteren Betrachtung noch eingehend beleuchten müssen.
Ian Birchall: Arbeiterbewegung und Parteiherrschaft, Ungarn, S. 56
http://www.sozialismus.info/?sid=1807
Portugal 1974/5
Das kleine faschistische rückständige Agrarland Portugal betrieb noch 1974 das drittgrößte Imperium in der Welt. Die Kosten der Unterdrückung stiegen ins Unermässliche. Die Militärausgaben stiegen 1960 von 20% auf 43% in 1973. Die Produktivität betrug nur 2/3 des spanischen Standards, die Inflation stieg 1973 von 21% auf 24% in 1974. Die wegen der hohen Militärausgaben unterlassene Behandlung der sozialen Probleme verhinderte ein weiteres Wachstum der portugiesischen Wirtschaft. Somit konnte die Industrie mit dem restlichen Europa nicht mithalten.
Das klerikal-faschistische Regime Caetanos wollte sich nicht mehr bewegen. Caetano, der Nachfolger Salazars, konnte dann bei der weltweiten Verwandlung des Kolonialismus in den Neokolonialismus nicht mehr mitmachen. Der Neokolonialismus räumt zwar formell ihren früheren Kolonien nationale politische Unabhängigkeit ein, behält aber über Kapitalbeteiligungen in Schlüsselindustrien besonders des Rohstoffsektors ein großes Maß an ökonomischer und damit auch indirekter politischer Kontrolle. Um also nicht ganz die Kontrolle in Afrika zu verlieren, musste Portugal dort weiter die politische Herrschaft um jeden Preis behalten. Dieser Preis wurde in den 70er Jahren zu hoch. Eine Armee von 200.000 Mann verschlang bald die Hälfte des Staatshaushaltes.
Dazu war das mittlere Offizierskorps unterbezahlt. Ihre Kritik an der Soldhöhe wechselte bald um in eine grundsätzliche Kritik am Kolonialkrieg. Nachdem General Spinola zu der Überzeugung gelangte, dass der Krieg in Afrika nicht zu gewinnen ist, setzte er sich von Caetano mit dem Buch "Portugal und die Zukunft" (Februar 1974) offen ab. Spinola, selber afrikanisches Blut an seinen Händen, konnte am ehesten die Interessen der Konzerne und der Offiziere unter einen Hut bringen.
400 Offiziere putschten organisiert im MFA am 25.4.1973, aber es war niemand mehr da, der das faschistische Regime retten wollte. Seit 1920 herrschte dort der Faschismus, insofern mussten hier alle Aufgaben der Bourgeoisie von den Anfängen des Kapitalismus erst nachgeholt werden. Die Zeit für die Arbeiter, ob Hand- oder Kopfarbeiter, die Frauen oder die Jugend war praktisch stehen geblieben und der 25. war für alle eine unwahrscheinliche Befreiung. Dass die MFA erst einmal gar nicht so weit nach links gehen wollte, zeigte sich daran, dass sie den Ex-Faschisten-General Spinola zum General erhoben. Aber die Arbeiter interpretierten ihre neue Freiheit anders. Gleich nach dem Putsch gründeten sie im ganzen Land Fabrikkomitees
Mit ihnen entstand sehr schnell eine Doppelherrschaft. Die Komitees führten eine Preiskontrolle durch, die Bankangestellten verhinderten die Kapitalflucht der Kapitalsten und veröffentlichten auf Wandzeitungen vor ihrer Bank jeden Fluchtversuch. Es wurden besonders im Alentejo im Süden von den Landarbeitern auf dem besetzten Großgrundbesitz revolutionäre Richter gewählt, die Komitees organisierten Hausbelegungen und die Arbeiter besetzten die Betriebe und die gewählten Räte leiteten sie basisdemokratisch. Aber hier lagen schon zwei Fußangeln.
Die MFA rückte mit dem Druck der Massen immer weiter nach links und sozialisierte das nationale Kapital, nicht aber das internationale. Ohne aber das wesentliche internationale Kapital zu verstaatlichen, kann man keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik durchführen und mit der Wirtschaft ging es immer weiter bergab. Da nun die MFA auf Druck der Arbeiter immerhin das nationale Kapital verstaatlichte, glaubten die Massen ihre Sache bei der MFA noch in guten Händen und sahen noch nicht die Notwendigkeit, die Arbeiterräte auch zu zentralisieren und damit der MFA ein Machtinstrument entgegenzusetzen, noch nicht.
Im April 1975 gründete dann die PRP einen nationalen Arbeiterrat, den CRTSM, die „Räte der Revolutionären Arbeiter, Soldaten und Matrosen“, der aber nur die von den Revolutionären beeinflussten Räte umfasste. Die Hoffnung war, dass diese dann auch alle Betriebe inspirieren werden, noch waren sie auf Lissabon und den Alentejo konzentriert.
Die PRP (Halbschwesterorganisation des IS) war beim Putsch 200 Mitglieder stark, eine von der PCP abgespaltenen militanten Gruppe. Bei der Konterrevolution ein Jahr danach umfassten sie immerhin 40.000 Mitglieder, aber noch auf der Suche. Sie wiesen aber als einzige Linke den Arbeitern einen revolutionären Weg auf. So konnten sie im Revolutionären Rat zusammen mit der zentristischen MES (Schwesterorganisation des KB) über 60% stellen. Die PCP kam auf knapp über 30% und die maoistische MRPP auf 6%. Wohlgemerkt, das waren nur die revolutionären Räte und schon gar keine bürgerliche Wahl.
Die PCP kam bei den revolutionären Räten nur auf einen für sie so geringen Anteil, weil sie sich schon öfters bei Besetzungsstreiks oder anderen Kämpfen den Arbeitern in den Rücken gefallen ist, wie bei den „Werftarbeitern von Lisnave, dem technischen Personal der TAP, die Arbeiter des Jornal do Comercio oder den Postarbeitern, denen die PCP vorgeworfen hatte, von "Reaktionären" angeführt zu sein“. (Cliff, S. 62) Bei der im harten Besetzungskampf stehenden Zeitung Republika umfassten sie nur eine Minderheit, 2 von 15 Arbeitern. Politisch war die PCP innerhalb der Arbeiterklasse völlig isoliert.
Dies ist das Ergebnis des Verrats an der Arbeiterklasse wie das auch bei den Basisräten in Spanien 1936 und Ungarn 1956, ein klares Zeichen dafür, dass die Führung der sogenannten Kommunisten den Sozialismus gar bekämpfen, jedenfalls den Marxistischen, wonach die Befreiung der Arbeiter nur ihr eigenes Werk sein kann, Betonung auf nur.
Die Arbeiterklasse in Portugal war schon stark genug, um sich gegen das portugiesische Kapital durchzusetzen. Die MFA war schon schwächer und die bürgerlichen Parteien inklusive der Rechteen. Das sah man besonders an den zwei Putschversuchen von Spinola, die kläglich endeten. Man fühlte sich schon nach Russland versetzt. Als Spinola seine Sondertruppen in Marsch setzte, stoppten die Eisenbahner die Truppentransporte, die Arbeiter aus den Betrieben kontrollierten die Autos und bewaffneten sich in den Polizeiwachen. Zum Schluss musste Spinola in das Ausland flüchten.
Wir von der SAG, der Halbschwester der PRP/BR, hatten im August 1975 eine Veranstaltung mit ihr über die aktuelle Lage durchgeführt. Die Genossen berichteten, dass es nicht mehr lange dauern werde, und der Sieg für die Arbeiterklasse sei nicht mehr umkehrbar. Deshalb steige die Gefahr, bevor es nicht mehr umkehrbar ist, dass das Bürgertum einen massiven Putsch plane und dazu eine Provokation plane. Die Gefahr bestehe, dass Teile der Linken in diese Falle tappen werde..
Die Bourgeoisie von Portugal selber war in der Tat schon zu schwach und demoralisiert, um der Arbeiterklasse mit vitaler Kraft eine eigene starke Vision entgegensetzen zu können. Aber die EWG war 1975 noch lange nicht zu Ende wie 2008. So eilte Willy Brandt Mario Soares mit CIA-Geldern zu Hilfe.
Im September 1975 wurde der linke General und Copcon-Vorsitzender Otelo Carvalho mit einem Vorwand verhaftet und nun ist das geschehen, wovor Cliff und die PRP immer gewarnt hatten. 3 RAL-Kasernen, die unter der Führung der Anarchisten standen, versuchten Carvalho wieder zu befreien. Das nutzte Panzergeneral Eanes, Parteifreund von Soares, um gegen alle Revolutionäre vorzugehen und verhaftete die ganze Führung der PRP.
Die Provokation des Kapitals lief nach dem gleichen Muster wie 1919 in Deutschland. Am 5. Januar erließ die Reichsregierung unter Führung von Friedrich Ebert gegen den beliebten Berliner USPD-Polizeipräsidenten Emil Eichhorn die Absetzung und einen Haftbefehl. Daraufhin ließen sich eine Minderheit der Arbeiter mit Karl Liebknecht im Berliner Zeitungsviertel zum stellvertretenden bewaffneten Spartakusaufstand provozieren. Nun hatte die SPD eine Begründung, am 15. Januar Luxemburg und Liebknecht ermorden zu lassen. Damit fand die Novemberrevolution ihren vorläufigen Höhepunkt. Im Gegensatz zu Portugal hatte der Arbeiterrat eine Massenbasis, und damit ergaben sich noch einige Möglichkeiten des Protestes.
In Portugal wuchs die PRP/BR innerhalb eines Jahres von 200 Mitgliedern auf 40.000 an. Sie blieb aber trotz Kritik aus London und Warnungen von Tony Cliff ihrer militärischen Denkungsweise bis zum Schluss verhaftet. So erläuterte sie auf der Doppelinnenseite, wie eine Pistole gereinigt wird. Sie versäumte somit eine theoretische Weiterbildung ihrer Genossen. Nach der Verhaftung ihres gesamten Führungskaders stoben der Rest der 40.000 in alle Winde auseinander.
Am 25.11.75 entmachtete Panzergeneral Eanes den linken General Otelo Carvalho. Damit war das Kapitel der portugiesischen Revolution beendet. Dank der genialen Arbeit von Tony Cliff aber kann sie wie die Bearbeitung der Oktoberrevolution durch Lenin und Trotzki als Wegweiser für die künftigen Rätebewegungen des ausgehenden Kapitalismus dienen.
Norbert Nelte: Alle Macht denen, die arbeiten!
Tony Cliff: Portugal vor der Entscheidung
Dieses Buch ist jedem überzeugtem Rätedemokratieanhänger wärmstens zu empfehlen, da es die Revolution einer modernen Arbeiterklasse in Europa beschreibt und analysiert.
Iran 1979
Im Iran 1979 wurde dann die letzte Revolution durchgeführt, bei der die Arbeiterklasse die Aufgaben des Bürgertums vom Anfang des Kapitalismus durchgeführt hatten. Es gab im Iran nur wenig bürgerliche Demokratie. Erst die Madschles, die die Jungperser erkämpften. „Als Vorlage diente die belgische Verfassung. Jedoch wurde das Parlament in der Folgezeit mehrmals vom herrschenden Monarchen aufgelöst und nach Protesten und Unruhen wieder gebildet (Erste Madschles 1906–08, Zweite Madschles 1909–11, Dritte Madschles 1915–18). [Die Nationalversammlung regierte also nur nach des Monarchen Gnaden.] Mit Beginn der Herrschaft Reza Schah Pahlavis (1926) hat das iranische Parlament regelmäßig getagt.“
Streiks und Demonstrationen brachten 1951 Dr. Mossadegh an die Macht, der gleich die Anglo-Iranian-Oil Compony (heutige BP) verstaatlichte. 1953 wurde daraufhin Mossadegh mit Hilfe des CIA und des britischen Geheimdienstes in der „Operation Ajax“ gestürzt und der Sohn von Reza Schah, Mohammad Reza Schah Pahlavi als blutiger Diktator eingesetzt. Die Zeit der konstitutionellen Monarchie von 1926-53 war vorüber. “Angesichts der populären Demonstrationen, die eine vollkommene Säuberung der iranischen Politik forderten, machte Mossadegh danach jedoch einen Rückzieher und rief die Armee zur Hilfe, um die Straßen zu säubern und Gesetz und Ordnung wiederherzustellen. Auf diese Weise wurden gerade jene Kräfte nach Hause geschickt, die die Regierung Mossadeghs hätten retten können.“ (M. Poya, S. 4)
Anfangs arbeitete der Schah noch mit dem Klerus zusammen, aber Khomeini wurde, hauptsächlich wegen seiner Opposition gegen die weitere kapitalistische Modernisierung 1963 vom Schah ins Exil geschickt. Mit der Hilfe des Geheimdienstes Savak errichtete der Schah ein Terrorregime, das in der Neuzeit Chiles Pinochet noch weit übertrifft. Mord, Entführung und Folter waren alltägliche Waffen des Staates. Der Schah reagierte auf Opposition nur mit brutaler Unterdrückung. Nach Streiks und Studentenkämpfen wurden 1963 auf einer Demonstration Zehntausend abgeschlachtet. Nur für das Lesen von Maxim Gorkis „Die Mutter“ gab es die Todesstrafe. In den Gefängnissen saßen bis zu 100.000 Oppositionelle und die zu Todesstrafe verurteilten wurden an Kränen öffentlich aufgehängt. Der CIA hatte wie immer brutalste Beraterarbeit geleistet.
In den 70er Jahren ging es zwar mit der Wirtschaft aufwärts, aber damit finanziere der Schah hauptsächlich den Unterdrückungsapparat, Iran war der größte Waffenimporteur. Ab 1977 ging die Wirtschaft wieder zurück und nun erschütterte eine Streikwelle das Land. Die Slums im Süden sollten niedergewalzt werden, da führten die Armen eine Demonstration durch, die wie immer mit Todesschüssen endete. Die Opposition lebte wieder auf. Der Widerstand gegen den Schah wurde jetzt überlaut und deutlich verkündet. Die Lage spitze sich zu. Im September 78 streikten die Ölarbeiter für politische Forderungen. Die Forderungen aller Industriearbeiter wurden immer politischer. Die Ölarbeiter förderten nur noch für den heimischen Markt. Außer Gas, Strom und Telefon wurden alle Industrieanlagen voll bestreikt. Die Hafenarbeiter und Seeleute entluden nur noch Nahrungsmittel, medizinischen Nachschub und das für die politische Aktivität notwendige Papier. Ab November begann Khomeini aus seinem Exil in Paris, zum Sturz des Schahs und des ganzen kaiserlichen Systems aufzurufen.
Noch wussten die Arbeiter nicht, dass sie selber mit den Arbeiterräten (Schoras) die Machtfrage stellen werden. Maryam beschreibt deren anfänglichen Illusionen: „Die Arbeiter begannen, sich ihre eigenen Gedanken um die politische Zukunft zu machen. Die Ölarbeiter schrieben einen offenen Brief an Khomeini, in dem sie ihm ihre Unterstützung zusicherten, gleichzeitig aber die Arbeiterbeteiligung an der zukünftigen Regierung forderten.“ (S. 18)
Im Winter flüchteten die ersten Kapitalisten ins Ausland und gewählte Streikkomitees übernahmen die Führung der Fabriken. Der SAVAK konnte schon ab Herbst 78 keinen Einfluss mehr auf die Streikkomitees ausüben. Die Arbeiter traten immer selbstbewusster auf.
Am 5. Januar 1979 verabredeten die westlichen Alliierten USA, England, Frankreich und Deutschland auf der Konferenz von Guadeloupe, wohl aus Furcht vor der Macht der Arbeiterräte, Khomeini die Macht zu übertragen.
Am 16. Januar 1979, nach achtzehn Monaten bitterer Kämpfe, wurde der Schah zum Verlassen des Irans gezwungen. Seine Abreise war der Anlass für einen regelrechten Karneval der öffentlichen Freude. Arbeiter und Soldaten lagen sich überglücklich in den Armen.
Am 1. Februar 1979 kam dann Khomeini aus dem Exil zurück und bildete als Staatsoberhaupt und mit Bazargan von der Nationalen Front als Premierminister die Regierung. Ein Arbeiter von Rofhan Pars, einem Tochterunternehmen von Shell, beschrieb das Dilemma der Kollegen: »Die Revolution war siegreich wegen des Arbeiterstreiks. Wir jagten den Schah fort und zerschlugen sein politisches System, aber alles ist so geblieben, wie es früher war. Die vom Staat ernannten Manager haben die gleiche Einstellung wie die alten Manager. Wir müssen unsere Schoras stärken, denn das Management fürchtet sich vor ihnen. Die wissen, daß ihr Schicksal besiegelt ist, wenn die Schoras ihre Macht behalten. Sie können ihre arbeiterfeindliche Politik nicht direkt umsetzen; also bekämpfen sie die Schoras erstmals auf der Grundlage des religiösen Glaubens. Wenn wir den Mund aufmachen, ist ihre Antwort: "Das ist eine kommunistische Verschwörung, um euren religiösen Glauben zu schwächen". Was ich gerne wissen möchte, ist, was haben denn Schoras mit Religion zu tun? Arbeiter werden alle gleich ausgebeutet, die moslemischen, die christlichen und die aller anderen Religionen. Dieser blutrünstige Manager, der unseren Lebenssaft saugt, ist auf einmal guter Moslem geworden und versucht, uns wegen unserer Religion zu spalten; wir sollten wissen, daß wir nur siegen können, wenn wir unsere Einheit durch den Schora aufrechterhalten.« (Maryam Poya, S. 23).
Iran wurde vom Imperialismus ökonomisch in Abhängigkeit gehalten, indem hauptsächlich nur Montagebetriebe der Industrieländer, mehr als in Portugal, dort investiert wurden. Die Arbeiter waren also abhängig von der Lieferung der Halbfertigfabrikaten aus dem Ausland der Mutterfirmen und der Vorfinanzierung durch die Staatsbanken. Gleichzeitig waren sie noch abhängig von dem Know-How der im Ausland studierten Ingenieure, die in der Regel mit dem Management zusammenarbeiteten. Die Idee der Arbeiterräte ist besonders in der Mittelschicht des Nahen Ostens sehr unpopulär, da sie die staatliche Schwäche dort eher mit einer Zentralisierung des Kapitals bei einem starken Staat kompensieren will. Das gilt für die rechten und linken Kleinbürger. Trotz der ganzen Widerstände haben es die Arbeiter geschafft, 8 Monate die Doppelherrschaft aufrecht zu erhalten.
Am 1. März gründeten die Arbeiterräte den Nationalen Arbeiterrat, die „Iranische Nationale Arbeiterunion“, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können und verabschiedeten ein Manifest mit 24 Forderungen
»Wir, die Arbeiter Irans, haben durch unsere Streiks, Besetzungen und Demonstrationen den Schah gestürzt. Während dieser Streikmonate haben wir Arbeitslosigkeit, Armut und sogar Hunger erduldet. Viele von uns wurden im Kampf getötet. Wir taten dies alles, um einen Iran frei von Unterdrückung und frei von Ausbeutung zu schaffen. Wir machten die Revolution, um der Arbeitslosigkeit und der Obdachlosigkeit ein Ende zu setzen, um die SAVAK-orientierten Syndikate durch unabhängige Arbeiterschoras zu ersetzen, die durch die Arbeiter eines jeden Betriebes für die eigenen wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse gebildet wurden. Deshalb fordern wir:
1. Anerkennung der Schoras durch die Regierung;
2. Abschaffung des Arbeitsgesetzes des Schahs und Inkrafttreten einer neuen Arbeitsgesetzgebung, die von den Arbeitern selbst geschrieben wurde;
3. Lohnausgleich für die steigenden Lebenshaltungskosten;
4. steuerfreie Zulagen;
5. ein kostenloses Gesundheitswesen anstelle des gegenwärtigen halbprivaten Versicherungswesens;
6. Wohnungszulagen sobald wie möglich;
7. Lohnfortzahlung
8. Eine Vierzigstunden- und Fünftagewoche;
9. Entlassung aller Elemente, die mit dem alten Regime verstrickt sin d;
10. Ausweisung aller ausländischen Experten und ausländischen und iranischen Kapitalisten und die Beschlagnahmung ihres Kapitals im Interesse aller Arbeiter;
11. ein Ende der Herabstufung der Arbeiter gegenüber den Angestellten und einen verlängerten Jahresurlaub von einem Monat;
12. bessere gesundheitliche Bedingungen in den Fabriken;
13. Lohnfortzahlung;
14. ein Ende der disziplinarischen Bestrafungen und Strafgelder;
15. ein Ende der Intervention der Polizei, der Armee und der Regierung in betriebliche Kämpfe;
16. Beteiligung der Arbeiterschoras an den betrieblichen Entscheidungen in bezug auf die Investitionen und den allgemeinen Zustand die Preisfestsetzung und die Gewinnverteilung;
17. Bestimmungsrecht der Schoras über Einstellungen und Entlassungen;
18. Demonstrations- und Protestfreiheit und das Streikrecht;
19. Rückführung des Kapitals der Kooperativen an die Arbeiter;
20. kostenlose Mahlzeiten und Wascheinrichtungen sowie verbesserte Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz;
21. Zurverfügungstellung einer Ambulanz, einer Krankenschwester, eines Bades und einer Kindertagesstätte in den Arbeitsstätten;
22. gesetzliche Verträge und Arbeitsplatzsicherheit für alle Zeitarbeiter;
23. Bildung einer ärztlichen Beraterkörperschaft, um den Zustand von ungesunden und kranken Arbeiter zu überprüfen und ihnen die Befreiung von der Arbeit und eine Rente zu gewähren;
24. Herabsetzung des Rentenalters im Bergbau und in den Gießereien von zur Zeit 30 auf 20 Dienstjahre.«
Die Regierung Bazargans aber wollte eine islamische Republik. Die Regierung erklärte die Schoras für anarchistisch und drohte mit ihren Auflösungen. Aber die Arbeiterräte ließen sich davon nicht einschüchtern. Der Schora auf den Ölförderanlagen warf den Aufsichtsrat wegen »Korruptheit und Arbeiterfeindlichkeit« aus dem Werk.
Ein großes Problem war auch die hohe Arbeitslosigkeit. Es arbeiten nur 50% aller Industriebetriebe. Khomeini ließ die Arbeiter für die Wirtschaftskrise bluten. In Isfahan wurde ein Arbeiter bei einer Arbeitslosendemonstration von Khomeinis „Revolutionsgarden“ getötet. Nun besetzten die Arbeitslosen das Arbeitsmininisterium.
„Die Arbeitslosen verwandelten das ehemalige Hauptquartier der alten SAVAK-kontrollierten Gewerkschaften in Teheran in ein Versammlungszentrum. Sie nannten das Gebäude 'Kaneh Kargar' (Arbeiterheim). Jeden Tag schickten erwerbslose Arbeiter aus verschiedenen Städten Delegierte ins Haus, um örtliche Probleme der Arbeitslosigkeit zu diskutieren, zukünftige Aktionen festzulegen und an Sitzstreiks, Demonstrationen und Besetzungen teilzunehmen. Die Schoras verschiedener Betriebe schickten auch Delegierte ins Khaneh Kargar Haus, um ihre Solidarität mit den Arbeitslosen zu bekunden und sie aufzufordern, sich am Kampf zur Verteidigung der Schoras zu beteiligen.“
Bei der folgenden Demonstration am 1. Mai marschierten die Arbeitslosen durch Teheran an der Spitze mit 1 ½ Millionen Kollegen. Die Mullahs dagegen brachten auf ihrer Demonstration nur einige Tausend zusammen. Man sollte meinen, dass die Revolution auf alle Fälle zugunsten der Arbeiter ausgehen werde. Die Arbeiterräte bilden sich zwar in revolutionären Zeiten spontan, aber für ihre Machtübernahme ist eine entschlossene marxistische Arbeiterpartei notwendig, die sich auch in den Arbeiterräten zur Wahl stellt. Es gab aber nur die moskauorientierte Tudeh-Partei (KP), die mit den Mullahs zusammen gegen die Arbeiter in der 1. Regierung saß und einige Mao-Stalinisten wie die von den Modscheddin abgespaltene Peykar, und kleinere wie Razmandegan, Ettehadiehe Kommonistha, Arman Baraye Azadieh Tabagheh Kargar, Ranjbaran, Toofan, und Sahand (CIS und CISNU), die die Arbeiterräte überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben und sektiererisch nur ihrem eigenen Aufbau verpflichtet waren, also alles die Organisationen, die von linken Kleinbürgern angeführt werden und die die Arbeiterräte als Gegner ansehen. Manche Mitglieder mögen auch gedacht haben, die „Iranische Nationale Arbeiterunion“ sei vielleicht eine Konkurrenzpartei. Es gab auch sich trotzkistisch nennende Organisationen, die aber auch idealistisch geprägt waren und sich von dem Stalinismus nicht sehr unterschieden. Zwei von ihnen arbeiteten gar mit Khomeini, dem Klassenfeind zusammen.
In Chile unter Alliende 1973 entwickelten sich auch zaghaft Arbeiterräte. Die wichtigste revolutionäre Partei, die mao-stalinsche MIR nahm diese immerhin zur Kenntnis, sah sie auch nicht als die zukünftigen Staatsorgane und empfahl ihnen eine Unterordnung unter die MIR: „Nach der Vorstellung der MIR sollten sich die Cordónes [Arbeiterräte] entweder in den Gewerkschaftsverband CUT oder in die Comandos comunales [Mit MIR Beteiligung] oder gar in die von der MIR kontrollierte "Revolutionäre Arbeiterfront" integrieren, aber jedenfalls keine selbständige Rolle spielen.“ (Mike Gonzales: Eine Illusion begraben, in Linke Opposition Nr. 7, S.31, Köln)
Das Arbeiterparlament soll also in die MIR eintreten und die Arbeiter dürfen dann nur noch zwischen MIR-links und MIR-rechts entscheiden. Das wäre etwa so im Bürgerlichen, als wenn der Bundestag geschlossen in die FDP eintreten muss. 2008 erklärt uns ohne Umschweife ein maoistischer iranischer Freund, dass die Arbeiter zu dumm seien für die Macht und er deshalb als Kleinbürger will, dass die Kleinbürger wie in China von den Bauern an die Macht, hier von den Arbeitermassen gehoben werden sollten. Diese Offenheit hätte was sympathisches an sich, aber er gibt das dann für Marxismus aus. Diese Haltung spiegelt das ganze Dilemma der iranischen Linken wieder.
Die Arbeiterklasse hatte gute Chancen gehabt, die Macht zu erobern und sie selber erfüllten auch ihre Mission. Versagt hatten 1979 wieder die revolutionären Arbeiterparteien. Nichts hatten sie außer leere Phrasen mit den Arbeitern zu tun gehabt. Einundeinehalbe Million gegen ein paar Tausend, und, nichts. Aber auch das zeigt die unbedingte Wahrheit von Marx, dass die Arbeiter sich nur auf sich selber verlassen können und dabei nur auf die vertrauen sollten, die auch die Arbeiter anleiten, wie sie selber die Macht erobern können. Alles andere ist hoffnungsloser Utopismus und Phrasendrescherei. Alle linken Parteien unterstellten den Arbeitern überheblich einen "niedrigen Bewußtseinsstand" und dass die Forderungen der Schoras bloß wirtschaftlichen Charakter trügen. Erstens stimmt das nicht, Punkt 5 aus dem obigen Forderungskatalog beispielsweise „kostenloses Gesundheitswesen“, ist eine sozialpolitische Forderung und 9. „Entlassung aller Elemente, die mit dem alten Regime verstrickt sind“ eine reine politische, abgesehen von den massenweise politischen Forderungen der Einzelschoras. Zweitens verstehen die Stalinisten nicht die Dynamik des revolutionären Klassenkampfes, der immer nur ökonomisch anfängt, aber immer politisch endet. Der ökonomische Kampf schlägt bei hoher Quantität um in einen politischen, er wird gezwungen dazu, um dann bei noch höherer wieder in einen ökonomischen umzuschlagen. Wenn die Arbeiter konsequent, ohne faule Kompromisse ihren gleich bleibenden Teil von der Wertschöpfung fordern, werden sie letztlich feststellen, dass der Kapitalist auf Grund der internationalen Konkurrenz gar nicht mehr zahlen kann, die Enteignung und auch ein vernünftiges, planvolles Wirtschaftssystem unter Arbeiterkontrolle fordern müssen. So werden sich politische und politische Forderungen letztlich nicht ausschließen können. Marx sah immer bei seinen Untersuchungen den Prozess, nicht nur den statischen Moment.
Heute schon treffen wir bei den Linken kaum auf ein Verständnis für den tendenziellen Fall der Profitrate. Meistens kriegt man dann geantwortet, dass doch die Gewinne steigen würden und damit immer die absoluten meinen. Der einfache Gewerkschafter weiß sehr wohl, dass es bei der Rendite immer auf die Verzinsung des investierten Kapitals, also dem relativen Mehrwert ankommt. Bei den vermeintlich revolutionären Linken treffen wir trotz Bankenkrise, Inflation und Ölkriege noch auf ein großes Vertrauen in den Kapitalismus, wobei der Basisgewerkschafter eher darauf keinen Pfifferling mehr wettet. Es bleibt auch relativ, woran man den "niedrigen Bewusstseinsstand" misst.
Bei der Feststellung der „Nur ökonomischen Forderungen“ ging es den Stalinisten auch nur darum, damit nur ihr eigenen Diktaturanspruch zu begründen. So musste kommen, was kommen musste.
Bei der Frauendemonstration von Millionen Frauen am 8. März 79 wurde gegen die sogenannten islamischen Gesetze demonstriert, die tags vorher gegen die Frauen erlassen wurden, wie die Möglichkeit für die Männer, wieder 4 Frauen zu heiraten und eine unbegrenzte Zahl von vorübergehenden Ehefrauen (Sighe) ohne die Zustimmung der ersten Ehefrau zu nehmen, das Hejab-Tragen Gebot und das Berufsverbot für Richterinnen. Eine kleine Gruppe von Khomeinis „Schlägern der Hesbollahs, der "Partei Gottes", griffen Frauen mit Steinen an, und islamische Fundamentalisten der Komitehs und der Pasdaran (der Khomeinigarden) eröffneten das Feuer auf Demonstrantinnen. Die iranische Linke unternahm keinen Versuch, Solidarität für die Frauensache unter den Arbeitern zu organisieren, sondern ginge der Auseinandersetzung größtenteils aus dem Weg. Einige argumentierten sogar, daß die Frauenforderungen bloß "bürgerliche Forderungen" seien, die es nicht zu unterstützen galt.“Die Linke als Führung ging der Auseinandersetzung größtenteils aus dem Weg, woran sollen sich die Arbeitemassen dann orientieren?
Spätestens hier hätte eine linke Arbeiterpartei die verschiedenen Gruppen der Schoras, der Arbeitslosen, der Frauen und der nationalen Minderheiten, die auch noch nicht von den Mullahs kontrolliert wurden (Kurden, Aseris, Araber, Belutschen) zusammenbringen müssen und eine Strategie gegen die Provokationen zu entwickeln. Hier wäre dies noch möglich gewesen. Aber nichts außer politischer Aufschneiderei.
So ging das weiter, auch am 1. Mai, wieder ein Zurückweichen der Linken mit 1,5 Millionen vor einer kleinen Schlägertruppe. So überließ man Khomeini das Feld. Vielleicht ist man der Konfrontation deshalb aus dem Weg gegangen, damit die Khomeini-Truppen nicht schießen. Aber damit müssen wir in einer Revolution rechnen. Dann hätten die Massen gleich gesehen, dass sie sich bewaffnen müssen und bei den Mullahs genau so verraten sind wie beim Schah.
Die endgültige und Dauerverwirrung holte die Stalinisten dann aber bei der Besetzung der US-Botschaft am 4. November 1979 heim, was dann das endgültige Aus für die Revolution bedeutete. Die Besetzung der Botschaft gegen das internationale Großkapital hieß auch die Stärkung des nationalen Kleinkapitals „Unter den Bedingungen der US-Botschaftsbesetzung, darin waren sich alle Linken einig, müßten alle Kräfte eine Einheit mit der "progressiven antiimperialistischen Bourgeoisie" bilden.“ Das entsprach ganz der stalinistischen „Stamukaptheorie“ (Staatsmonopolistischer Kapitalismus), wonach nur die internationalen Monopole das Übel an der kapitalistischen Misere seien. So stimmten die „Linken“ mit dem antiimperialistischem Etikett der Mullahs überein, das machen sie alle heute noch, die Muftis seien antiimperialistisch, dabei sind sie die Mullahs subimperialistisch, die Iraner haben als kapitalistisches Land große Immobilienbesitze in Istanbul, kontrollieren die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gazah, unterstützen Amerikas Rivalen, die Imperialisten China/Russland im Shanghai-Bündnis. Sie sind selber Teil des imperialistischen Systems, nur weil sie gegen Amerika sind, sagen die Stalin-Gläubigen, seien sie antiimperialistisch. Sie verwechseln antiamerikanisch (gegen die amerikanische Regierung) mit antiimperialistisch, so, wie sie eine nationale Revolution mit einer sozialistischen verwechseln.
Stamokap, Volksfront mit der Tudeh, Diktatur, Antiimperialismus, alles passte doch den Stalinisten prima ins Konzept, außer, das sie nicht zu den Diktatoren gehörten. Da gab es eine theoretische Verwandtschaft des Stalin-Kleinbürgers mit dem Mullah-Kleinürger, nicht mit dem Arbeiter mit dem „niedrigem Bewusstseinstand“, da kann man über manche Mullah-Terror-Anschläge hinwegsehen. Erst als sie alle sich in den Folterkerkern wiedertrafen, wachten sie auf. Die Mullahs hatten musterschülerreif das Folterhandwerk von CIA/Savak gelernt. Mit der Legitimation des Vertrages von Guadeloupe der Alliierten und dem überheblichen Versagen der „Linken“ konnte Khomeini seine Diktatur errichten.
Wir haben uns mit Iran etwas ausführlicher beschäftigt, weil es ein gutes Beispiel ist, bei dem man sehr gut den wirklichen Grund der Niederlage analysieren kann. Es war nicht die Arbeiterklasse, die versagt hatte, sondern die iranische Revolution wurde verloren, gerade weil es die „Linke“ gibt. Die „Linke“ ist weltweit das Ergebnis der kleinbürgerlichen Studentenbewegung 1968. Sicher hätte sich sonst in revolutionären Kämpfen eine proletarische Führung entwickeln können.
In Iran wurde die letzte Revolution des angefangenen Kapitalismus nachgeholt. Inzwischen ist der Staatskapitalismus 1989 in Moskau zusammengebrochen und hat sich in China 1976 mit dem Tode Maos ergeben. Die alte neue „Linke“ lebt nur noch in einzelnen versprengten Gruppen fort, die sich bei proletarischen Kämpfen bei der Herausbildung einer proletarischen neuen authentisch marxistischen Führung dieser anschließen könnten. Der Kapitalismus befindet sich seit 2001 in der Phase des Niedergangs, der sich immer mehr beschleunigt. Hier geschah schon eine Vorübung einer kleinen Revolution in einem Gebiet in Mexiko, dem wir uns zum Schluss zuwenden wollen.
Maryam Poya: Iran 1979
0axaca 2006
In Oaxaca gab es den ersten Kam pf in der Agonie des Kapitalismus. Im September, während diese Zeilen geschrieben werden, droht ein Zusammenbruch der Finanzmärkte und die Herrschenden streiten sich in allen Ländern fürchterlich darüber, ob und wie das ganze System zu retten ist.
Das ist der Stoff, aus dem die Revolutionen gemacht werden. Die Arbeiterklasse wird, wenn die Macht-Elite sich streitet und nichts mehr zu verteilen hat ihren Mut zusammenfassen und die Bühne der Geschichte betreten.
Wir alle konnten am Beispiel Oacaca sehen, dass mit dem Arbeiterrat, der Volksversammlung APPO und ihren 350 bis zu 600 angeschlossenen Organisationen eine von unten aufgebaute Gesellschaft machbar ist, die alle Bevölkerungsgruppen außer dem Kapital umfasst.
„Am 1. Mai verlangte die Sektion 22 der Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación,), die für den Bundesstaat Oaxaca zuständig ist, die Erhöhung der Löhne der Lehrer und Angestellten im öffentlichen Bildungssektor, sowie die bessere Ausstattung der Schulen und soziale Leistungen, wie z.B. Frühstück für die Schulkinder, die oft hungrig zum Unterricht kommen. Doch Ulises Ruiz weigert sich auf jegliche Forderungen einzugehen und startete in den Medien eine Rufmordkampagne gegen die Lehrerinnen und Lehrer.
Am 22. Mai rief die Gewerkschaft zu einem landesweiten Streik an den öffentlichen Schulen auf. Die Streikenden wählten den Zocalo von Oaxaca Stadt als ihren Hauptplatz für Kundgebungen und als Ausgangspunkt für Protestmärsche mit denen sie oft jeglichen Verkehr in der Stadt zum Erliegen brachten. Der Zocalo entwickelte sich auch nach einiger Zeit mehr und mehr zu einem Feldlager: Es wurden Stände und Zelte aufgebaut, Plakate aufgehängt…“ (Wikipedia)
Seit dem 22. Mai 2006 errichteten tausende Lehrer im Zentrum von Oaxaca zur Durchsetzung ihrer Forderungen der 70.000 Lehrer nach mehr Lohn und Verbesserung der Schulsituation ein Protestcamp. Es handelt sich hier wie überall in der Welt um den Kampf für menschenwürdige Löhne und bessere Schulbedingungen für die Kinder, z.B. eine Mahlzeit mehr und mehr Schulbücher. Statt mit der Lehrergewerkschaft zu verhandeln, wurde ihr Protest durch die Polizeitruppe des autoritären Gouverneurs Ulises Ruiz der PRI nach 23 Tagen am 14.606 mit massivem Einsatz von Tränengasgranaten, Hunden, Luftunterstützung und mit scharfer Munition bewaffnet mit 11 Morden, darunter 3 Kindern, blutig niedergewalzt.
Das führte aber nun dazu, dass sich alle gewerkschaftlichen, sozialen und indigenen Bewegungen mit den Lehrern solidarisierten, letztlich stand der ganze Bundesstaat gegen Ruiz und es entwickelte sich die Forderung nach dem Rücktritt von Ulises Ruiz zur Hauptforderung.
Was in Oaxaca im Mai als Protest streikender Lehrer begann, hat sich im Laufe der folgenden Wochen und Monate zu einer Revolte entwickelt, die den gesamten Bundesstaat Oaxaca erfasst hat. Mehr als 80 Regierungsgebäude, die wichtigsten TV- und Radiostationen wurden von den Aufständischen eingenommen. Die lokale Regierung flüchtete in Luxushotels und die Volksversammlung APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca – Volksversammlung der Völker von Oaxaca), getragen von allen Gewerkschaften und 600 Organisationen, hat den Bundesstaat in ihren Händen.
Der zentrale Arbeiterrat APPO tagte täglich. Er setzte sich aus allen Arbeitergruppen zusammen, den Lehrern, Postlern, Eisenbahnern, Busfahrern, Textilarbeitern, Journalisten, Krankenhauspersonal, Kunstschaffenden, Bauarbeiter usw., den Bauern, Rentnern, Erwerbslosen, Zeitungsmachern und kleinen Ladenbesitzern sowie den indigenen Völkern. Diese Gruppen trafen sich auch jeweils regelmäßig und ihre Delegierten im zentralen APPO-Rat waren an die Beschlüsse der Basis gebunden. Die Vollversammlung der APPO tagte auch regelmäßig. Die APPO übernahm schon viele staatliche Aufgaben vom Gesundheitswesen bis zum Sozialwesen, so dass man schon von der lokalen Doppelherrschaft reden konnte.
1.500 Barrikaden wurden tagsüber errichtet. Die Lehrer streikten das gesamte halbe Jahr über. Ständig gab es kleine und große Demonstrationen. Auf allen Fotos im Internet tauchte kein Transparent mit dem sonst in Lateinamerika so populären Che Guevera auf, der aber die Arbeiter als reaktionär und die Bauern als progressiv ansieht, oder anderen stalinistischen Utopisten. Ein klarer Differenzierungsprozess wie in Portugal konnte sich natürlich nicht vollziehen, da es sich nur um eine lokale Bewegung handelte. Im Wesentlichen versuchten trotzkistische, anarchistische Gruppen und internationale Sozialisten ihren Einfluss auszuüben. Bei den Bauern am Rande gab es auch idealistisch stalinistische Gruppen wie die Zapatistas. Die offizielle Regierungsarbeit war praktisch auf ein Minimum reduziert bis auf eines. Ständig gab es gewalttätige Angriffe der Polizei oder von Terrorkommandos.
Die Regierung schickte oft Provokateure, um einen Anlass zum Angriff zu haben. Aber die Provokateure konnten bis Oktober immer isoliert werden und seitens der Demonstranten gab es keine Gewalt gegen Personen. Nagelbretter für die Polizeireifen waren die Waffen der Bewegung um sich zu schützen. Jedenfalls gab es bei der Polizei keine Toten. Die Aufrufe der APPO, sich nicht provozieren zu lassen, wurde von der Bewegung getragen. Der lang andauernde Kampf, seine geschlossene Einheit und die gewaltfreie Disziplin der Bewegung drücken ihren hohen Reifegrad aus.
Am 6. November gab es in Mexiko-City mehrere Brandanschläge, von denen sich aber die APPO distanzierte, nur 5 linke Gruppen bekannten sich dazu. Ab dem 14. November bildete sich die APPO neu und bildete einen „Staatsrat“, der aber nur von 260 Gruppen getragen wurde.
Am 27. November stellte der Chef der Bundespolizei fest, dass es keine Toleranz mehr für den APPO geben würde und am 4. Dezember wurde der symbolische Führer der APPO und PRD-Sprecher der linken Reformisten, Flavio Sosa, wegen Vandalismus verhaftet. Nun wurden alle Führungspersonen der APPO verhaftet und die Regierung Ruiz nahm ihre normale Tätigkeit wieder auf. Der Kampf radikalisierte sich unter den Provokationen aber zusehends. Auch ein erneuter Versuch, den Hauptplatz Zócalo der Stadt wieder einzunehmen endete nur an den Tränengasgranaten und Gummigeschossen der Polizei. Der 6. November markiert den Wendepunkt für die Ausweitung der Bewegung.
Es gab zwar noch unabhängig von der Militanz Treffen der APPO und zwei weitere Megamärsche, aber die Bewegung wurde durch die Militanz ohne Siegesaussichten nicht mehr von der Breite der Bevölkerung getragen. Im Oktober hätte eine mexikoübergreifende Forderung noch zu einer unbedingt notwendigen Verbreiterung führen können. Da diese sich noch nicht anbot, hätte ein vorübergehend taktischer Rückzug die breite Bewegung vielleicht noch bis zum Höhepunkt der Tortilla-Bewegung im Oktober 2007 gegen die hohen Maispreise retten können. Bis Oktober aber lief die Rätebewegung trotz ihres regionalen Charakters lehrbuchreif.
Die Oktobertage von Oaxaca 2006 erinnern sehr an die Juni-/Julitage von Petrograd 1917. Im Juni und im Juli traten die Massen spontan und bewaffnet auf die Straße und demonstrierten dafür, dass die bürgerliche Regierung ihr Versprechen - Brot und Frieden – endlich einlöste. Entgegen der landläufigen Behauptung, dass die Bolschewiken die Aufrührer seien, beschworen diese aber die Demonstranten, den endgültigen Schlag noch nicht zu führen, die Gewehre zu Hause zu lassen, weil die Bewegung in den anderen Städten, Moskau, Kiew oder Odessa noch nicht so weit vorangeschritten war. Wenn nur in einer Stadt der Widerstand bereit ist, die Machtfrage zu stellen, kann die Bourgeoisie ihr ganzes Militär in dieser Stadt konzentrieren und ihn somit leicht militärisch brechen. Diese bittere Lehre mussten die Räterepublik München am 1. Mai 1919 machen.
Die APPO-Bewegung werden die Kollegen nicht mehr so schnell vergessen und ihnen in künftigen Kämpfen helfen, schnelle Antworten in der Agonie des Kapitalismus zu finden.
Norbert Nelte: Sie machen Kriege, wir machen Emanzipation
Die Lehren des Oktobers 2006 in Oaxaca!
Du bist Oaxaca!
Francis Byrne Von Petersburg bis Oaxaca
Mexikanische Gewekschaften, Mindestlohn
LabourNet Oaxaca
Lehren aus der Geschichte der Arbeiterräte
- Allein in Deutschland sind 51% inzwischen aufgrund der Sozialkürzungen, Kriege und Finanzkrisen gegen die bürgerliche Demokratie, aber auch noch gegen die Revolution. Nur, die momentane Überzeugung der Arbeiter (und Angestellten = Kopfarbeiter) spielt bei diesem Prozess überhaupt keine Rolle, dann hätte es in der Geschichte ja nie eine Revolution gegeben. Heute den einfachen Kollegen den Marxismus zu erklären, wäre, wie Marx sagt, wie einem Kleinkind höhere Mathematik beibringen zu wollen. Das ist nicht deshalb, weil sie besonders dumm und die Linken besonders schlau seien, sondern nur deshalb, weil die Linken zufällig 1968 die Studentenbewegung miterlebt haben und die Massen noch nicht.
- In Deutschland zogen die Arbeiter noch 1914 mit Hurra in den Krieg und jagten 1918 den Kaiser davon. Auch in Russland waren sie 1904 noch Antisemiten und wählten 1905einen Juden, Leo Trotzki, zum Vorsitzenden. In allen anderen Rätebewegungen änderten sie auch über Nacht ihre Weltanschauung.
Die Massen der Kollegen lernen in den emanzipierten Kämpfen ohne die reformistische, sozialdemokratische Gewerkschaftsführung. Diese Kämpfe werden unweigerlich verursacht durch den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Gerade heute zum Ende der Marktwirtschaft wird dieser Widerspruch auf die Spitze getrieben. Die Waren bestehen nur noch aus einem verschwindenden Anteil der lebendigen Arbeit, die Quelle des Mehrwertes bzw. dem Neuwert oder der Wertschöpfung. Und aus diesem verschwindenden Neuwert muss der gesamte Warenvorschuss verzinst werden. Da bleibt für die Lohnabhängigen nur noch ein Bettellohn übrig.
2. Die Kollegen werden auf der ganzen Welt vom Akkumulationsgesetz gezwungen zur Revolution, es sei denn, die Geldelite des Kapitalismus schafft den Markt für die Arbeit und Waren ab. Das würde aber nur mit einer Weltdiktatur gehen und die würde dann an dem dazu notwendigen Weltkrieg, den Bush in Georgien provozieren will, mit der Auslöschung der Menschheit durch Atombomben scheitern.
Wir erleben momentan harte Kämpfe in Ägypten oder Nordvietnam oder die Hungeraufstände in 37 Ländern. Noch kratzen die Herrschenden jeden Cent zusammen, die sie für ihre Bonbons erübrigen können. Geld wird in Unmengen da sein, nur es wird nichts mehr wert sein. Da die zahlungskräftigen Kunden ausbleiben, wird in den nächsten 10/20 Jahren jegliche Wirtschaftstätigkeit einschlafen. Aber wenn dann ihre Taschen leer sind und sie sich wie die Kesselflicker streiten, dann Gnade ihnen ihr Ersatzsinngeber.
3 Die Arbeiter werden bei emanzipierten Kämpfen spontan Streikräte bilden. Diese werden bei Zunahme der Kämpfe spontan in Arbeiterräte umgenannt.
4. Alle Kämpfe entstanden auch erst einmal spontan. Erst für die 2. Phase der Machtübernahme benötigt die Bewegung eine revolutionäre Arbeiterpartei. Nun gibt es auf der ganzen Welt Gruppen, die für die Arbeiterräte sich einsetzen, wie die Internationalen Sozialistische Tendenz oder ähnliche. Wir haben in Portugal gesehen, dass die PRP/BR in dem einen Jahr der revolutionären Kämpfe von 200 Aktiven auf 40.000 wuchs. Und da hatte das Kapital in Portugal in der EU sogar noch Perspektiven.
Heute, wo sie mit ihren Finanzkrisen, Kriegen und Marktverengungen am Ende stehen, wird das noch schneller gehen. Die Rätebewegung wird also auch ihre revolutionäre Arbeiterpartei aufbauen, die ihre objektiven Interessen ausdrückt.
Das heißt natürlich nicht, dass wir so lange die Hände in den Schoß legen und abwarten könnten. Das Kapital wird bei seinem Weg in die Barbarei noch viele Menschen verelenden und töten. Je früher Du aktiv wirst, umso weniger Opfer wird es geben. Außerdem müssen wir rechtzeitig den Weg in die Räte schaffen, bevor uns das Kapital in den Orkus der Barbarei zieht. In den USA bahnt sich nach Gerüchten „gut informierter Kreise“ (Russischer Geimdienst) schon Mitte Oktober noch vor der Wahl am 4. November der nächste Krieg und die Diktatur an. Da gibt es viel zu tun. Aber den sinnlosen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus in seiner Agonie sollten wir wirklich nicht mehr machen. Mit dem hohen Automationsgrad und der Marktverengung ist er wirklich nicht mehr lebensfähig.
5. Das Wesentlichste wird sein, dass die Arbeiterbewegung von unten neben der tatsächlichen Gleichheit, der Abschaffung der Entfremdung zu allen Menschen, Dingen und dem Wissen auch das erste Mal in der Geschichte der Menschheit eine vernünftige Wirtschaftspolitik durchführen wird. Marx nannte deshalb auch alle bisherigen Gesellschafssysteme „Vorgeschichte der Menschheit“ und den Sozialismus von unten „Reich der Vernunft“.
Der Kapitalist produziert für einen blinden Markt. Die Käufer kennt er noch nicht. Dann versucht er zu rationalisieren, billiger zu produzieren und die Konkurrenz zu unterbieten und sie somit vom Markt zu verdrängen. Die Arbeit ist aber die einzige Quelle der Wertschöpfung und wenn ihr Anteil geringer wird, dann sinkt die Profitrate. Strebt sie in der Produktion gegen Null, wird das Kapital versuchen, die niedrige Profitrate mit Heuschrecken, die von der Substanz leben, und mit Kriegen und Rohstoffdiebstahl zu kompensieren. Die Handelskriege verschärfen sich, verwandeln sich in heiße Kriege, Weltkriege, Diktatur und Völkermorde.
Die Arbeiteiter aber haben das objektive Interesse für gleichen Lohn in der ganzen Welt. Was nutzt es dem Kollegen von Miele z.B. in Deutschland, wenn sein Kollege bei Haier in China nur 10% von seinem Lohn verdient? Nichts, denn bald wird eine Dumping.-Waschmaschine hier verkauft und sein Band wird schneller gestellt, sein Lohn um 25% gesenkt und dann sein Arbeitsplatz nach Rumänien verlagert. Also wird er bei freier Entscheidung ohne den brutalem Marktgesetz so wie in Oaxaka gleichen Lohn anstreben und die Produktion für den Weltbedarf solidarisch verteilen müssen. Der authentische Marxismus ist eigentlich ganz einfach, wenn man sich nicht dagegen sträubt, weil man ihn mit der DDR oder Mao-China verwechselt.
Die DDR war gar keine Planwirtschaft, obwohl alle kleinbürgerlichen „Linken“ das behaupten. Sie war eine bürokratische Zwangswirtschaft und unterlag dem Preisdiktat Moskaus. Dieser wurde angetrieben von dem Rüstungswettlauf zwischen Privat- und Staatskapitalismus.. Die Arbeiter würden dem „Wettlauf“ (S 12) zwischen Arbeiterstaat und Privatkapitalismus aber nicht mit 100 neuen Raketen begegnen, sondern mit Millionen Flugplättern, den revolutionären Defätismus und der permanenten Revolution, der internationalen Ausdehnung der solidarischen Arbeiterstaaten. Wir wollen die Köpfe der internationalen Kollegen gewinnen und sie nicht totschießen.
Noch aber sind die Kollegen nur erstarrt, erschüttert, wütend über eine derartige Unverschämtheit, dass die Banken die Hunderte Milliarden nur so nachgeschmissen bekommen und sie für 0,1% mehr Lohn ein Monat streiken müssen. Der sterbende Kapitalismus treibt die Entwürdigung des Menschen auf die Spitze. Das bürgerliche Parlament schützt nur das Kapital, das die wirtschaftlichen Aufgaben des 21. Jahrhunderts mit seiner Wettbewerbslogik nicht mehr wird lösen können. Die Rettungspakete, die sie jetzt für die Pokerkasse des Kapitals schmieden, sind am nächsten Tag schon wieder in Luft aufgelöst. Sie verschlimmern nur die sogenannte Liquiditätskrise, weil sie auch wieder verwettet werden. Wie die Sterne in das „Schwarze Loch gesaugt werden, so wird das ganze gesellschaftliche Vermögen verdampft und in das Haushaltsloch gesaugt.
Für uns Sozialisten ist es eine große Genugtuung, zu sehen, wie der Kapitalismus untergeht und zu wissen, dass dann endlich die Kollegen selber die Bühne der Geschichte betreten werden. Alle Kollegen in den Betrieben, die Arbeitslosengruppen, Frauenverbände, Rentnergruppen, Ärztevereinigungen, kleine Ladenbesitzer, die Medien, die auf der Seite der Arbeiterbewegung stehen etc. werden nicht ewig zuschauen, wie das Kapital unsere Gesellschaft in den Untergang reißt, nun ist ihre Zeit gekommen, die Menschen in das Reich der Vernunft zu führen.
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Gewerkschaft und Marxisten
Teil I. Von den Anfängen bis zur Gründung der
Gewerkschaften und zur Taktik im DGB
Marxisten gehen bei der Gewerkschaf tsarbeit von dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft aus. Sie ist das Organisationsinstrument der gesamten Arbeiterklasse. Um stark gegen das Kapital zu sein, brauchen die Arbeiter unbedingt die Einheit im Kampf. Getrennt marschieren wir bei den politischen, langfristigen Fragen. Hier müssen wir uns unabhängig organisieren. Nur im Kampf zählt die Einheit, und die heißt bei den Arbeitern Einheitsgewerkschaft.
Manche "Linke" wie der IKS, die FAU, Wildcat oder die PSG wollen aber auch eine getrennte Gewerkschaftsorganisation. Hierfür haben sie auch auf den ersten Blick gute Argumente. Schon immer haben die SPD-Gewerkschaftsführer die Basis verraten. Sie gaukeln ihnen ständig die Abschlüsse höherer Tarife vor aber handeln in Wirklichkeit nur Reallohnverluste aus. Sie handeln sogar Lohnkürzungen gegen scheinbaren Arbeitsplatzerhalt aus, was sich immer später als Windei herausstellt. Ja, sie machen bei den Zockerei noch mit, indem sie die Pensionsgelder ihrer Angestellten bei der übelsten Heuschrecke Blackstone anlegen. Die Reformisten sehen jeden Kampf nur als Unterstützung für ihre Verhandlungen an, nicht als einen selbsttätigen Kampf der Massen, um die Sache in ihre eigene Hand zu nehmen. Weil man über Verhandlungen nicht konsequent gegen die Kapitallogik angehen kann, kettet die Sozialdemokratie somit die Arbeiter an die Marktgesetze des Kapitals.
Wir linken Arbeiterinnen und Arbeiter sind aber nicht wegen den korrupten Bonzen in der Gewerkschaft, sondern wegen der Basis. Es waren die Vertrauensleute der IGM bei Opel Bochum, die den wilden Streik 2004 organisiert hatten. Bei der IGM haben sie lange gemeinsam gearbeitet, gekämpft und Vertrauen zueinander aufbauen können und so können wir bei einer Ausweitung der Kämpfe dann auch die reformistischen durch revolutionäre Arbeiterführer auswechseln. Unabhängige Gewerkschaften können nur für einzelne wenige Berufsgruppen erfolgreich sein und Pilotabschlüsse tätigen, aber für die Masse der Kollegen geht nur die Einheitsgewerkschaft.
Aus ihrer Kritik heraus aber an der ganzen Gewerkschaft versuchten und versuchen manche Ultralinken, eine gesonderte revolutionäre Gewerkschaft aufzubauen und sich gegen die allgemeine Gewerkschaft zu stellen. Als Marxist muss man aber gerade die ansprechen, die von einem revolutionären Schritt der Arbeiterklasse noch nicht überzeugt sind.
Jede erkämpfte Mark wird uns wieder bei der nächsten Krise weggenommen. Was aber bleibt vom Kampf, ist das Bewusstsein, das, was wir aus dem Kampf gelernt haben. Luxemburg weist auf diese Dialektik hin:
»Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass sie die Erkenntnis, das Bewusstsein des Proletariats sozialisieren, es als Klasse organisieren.«
Aus diesem Grunde müssen wir auch reformistische Kämpfe unterstützen. Mit den bereits bewussten Kollegen können wir uns schon vorher politisch zusammenschließen.
Jegliche Taktik in Kämpfen, die wir machen, machen wir für die noch nicht bewussten Kollegen - für die revolutionären Kollegen benötigen wir keine Taktik, sie stehen schon auf unserer Seite. Wären alle 100% bewusst, bräuchte ich überhaupt keine Gewerkschaft, sondern würde gleich die Weltrevolution machen. Gewerkschaftsarbeit mache ich deshalb gerade nur wegen der noch unbewussten Kollegen; der Nachzügler im revolutionären Kampf - und diese kann ich nur in der Einheitsgewerkschaft finden. Nur dort treffe ich auf die Nachzügler.
Für Marx, Luxemburg, Lenin und Trotzki waren dies Selbstverständlichkeiten. Weil manchen Linken ein Kurs innerhalb der Einheitsgewerkschaft nicht gefällt, greifen sie zu einem Trick. Sie sagen, die Welt seit Marx habe sich grundsätzlich geändert. Die PSG stellt z.B. fest: »Was die Gewerkschaften betrifft, so haben sie sich aus einer Interessenvertretung der Arbeiter in eine Betriebspolizei der Unternehmer verwandelt.«
Erstens kann die PSG nicht unterscheiden zwischen Führung und Basis (die Gewerkschaft sind auch die Arbeiter in den Betrieben und keine Betriebspolizei der Unternehmer.) und zweitens und was wichtiger ist, die Führung selber hat schon immer im Interesse des Kapitals gehandelt. Es gab bei der Führung nur 1878 wegen der „Sozialistengesetze“, die Bismarck wegen der Attentate auf den Kaiser erließ, mit denen die SPD aber nichts zu tun hatte, einen kurzen scheinbaren Linksschwenk. Warum scheinbar, dazu unten (S. 6) mehr. Die Gründung der SPD 1875 wurde zugelassen, weil sich Bismarck mit ihr einen Ordnungsfaktor (S.4) schaffen wollte und auch schuf. »Vor 1870 haben die Mobilmachungen [Aufgebote zum Krieg] an nicht wenigen Orten oft nur mit Gewalt durchgesetzt werden können« Somit wurde der Ordnungsfaktor innerhalb der Arbeiterklasse für den Kaiser notwendig und man fand ihn in der SPD
Der Glaube, dass die Führung des ADGB's früher radikaler gewesen sei und mit der Zeit korrumpiert ist, führt bei anderen rechteren Organisationen innerhalb der Radikalen wieder zu einer umgekehrten Haltung, nämlich den Illusionen, dass sich die Gewerkschaftsführung immer dann radikalisieren würde, wenn sie kämpferische Reden hält. Nur, darin war sie schon immer Meister, wenn es von der Basis Druck gibt, verbalradikal zu tönen, um in der Praxis jeden Kampf auszubremsen. Die Konsequenz aus dem Irrglauben, dass die Gewerkschaftsführung nach rechts gegangen sei, führt zu der anderen Seite der Medaille, dass sie dann auch wieder nach links gehen könnte.
Dabei hat die Führung immer die gleiche Stellung im Produktionsprozess, nämlich die der Bürokratie der Gewerkschaft. Ihr Interesse ist es immer, innerhalb des Kapitalismus eine feste Arbeitsstelle zu haben, aber bezahlt von den Arbeitern. Sie muss jedoch auch manchmal unter dem Druck der Arbeiterbasis zu Streiks aufrufen. Sie ist dadurch natürlich einerseits ein integrierender Bestandteil des kapitalistischen Systems, andererseits aber auch der Stachel im Fleisch. Die Gewerkschaftsführung ist kein direkter Befehlsempfänger des Kapitals. Wäre sie es, würden nicht die Millionen Arbeiter in die Gewerkschaft eintreten:
»Eine sich nicht nur in den bürgerlichen Staatsapparat, sondern sogar in die tägliche Betriebsführung des Kapitalismus integrierende Gewerkschaft wäre keine "systemkonforme" Gewerkschaft, sie würde rasch aufhören, überhaupt noch eine wirkliche Gewerkschaft zu sein. Die Lohnabhängigen werden keinerlei Grund mehr erkennen, solchen Arbeitskontrolleuren und Arbeitsdirektoren noch Teile des schwer erarbeiteten Lohnes in Form von freiwilligen Beiträgen zuzuschanzen ... «
Wenn die Mitgliederzahl sinkt, wenn die Gewerkschaft in ihren Grundfesten bedroht ist, dann muss auch die Bürokratie sich regen. Weil speziell in Deutschland die reformistische Bürokratie eine herausragende Stellung hat, konnte sie lange die Basis still halten, aber sie ist auch nicht so leicht mundtot zu machen wie in den USA oder Britannien. Wenn es zu einem Frontalangriff kommt, wie bei Maggie Thatcher, dann kann sie leicht 400.000 Demonstranten mobilisieren und die Attacke abwehren, wenn die Gewerkschaftsorganisation bedroht ist.
Von den Anfängen bis zur Gründung der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften an der Basis und ein konsequenter Kampf sind keine Erfindung der Kommunisten. Marx hatte sich an den Kämpfen der Lyoner Textilarbeiter und der Chartistenbewegung im England der 1830er Jahre orientiert, als er seine Theorie von der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt entwickelte.
Die Vereinigung der Arbeiter wurde in dieser Zeit noch in der Tradition des Feudalismus verboten. Die Widersprüche eines sich entwickelnden Kapitalismus zwangen aber dennoch die Arbeiter dazu, für ihre Interessen mit dem Ziel zu kämpfen, sie letztlich auch durchzusetzen. Abendroth beschreibt die Anfänge:
»... Zudem war in Deutschland das Verbot der Gesellenbünde durch die Reichszunftordnung von 1731 (...) in die Gesetzgebung des territorialstaatlichen Absolutismus übernommen worden. Die monarchistischen deutschen Staaten der Restaurationsperiode mussten um so mehr an diesem Verbot festhalten, als hinter jedem Zusammenschluss der unteren Gesellschaftsgruppen das Gespenst der demokratischen Revolution zu lauern schien...
1845 forderten die Leipziger Buchdrucker von ihren Arbeitergebern Verhandlungen über einen Tarifvertragsentwurf..
Im gleichen Jahr legten die Maurergesellen der Hansestädte und Schleswig-Holsteins gemeinschaftlich die Arbeit nieder, um bessere Löhne zu erstreiten ...
Die Niederlage der [1848-]Revolution und der Sieg der Reaktion - durch die Unentschlossenheit des Bürgertums gegenüber dem preußischen monarchistischen System verschuldet - setzten allen diesen hoffnungsvollen Anfängen ein Ende«
Bis zur bürgerlichen Revolution verliefen die Streiks noch recht spontan, die Vereine entwickelten sich aus diesen Kämpfen nur sporadisch und waren von kurzer Lebensdauer:
»Die Gewerkschaftsbewegung begann in der frühkapitalistischen Wirtschaft mit impulsiven Revolten der Lohnarbeiter gegen ihre Unternehmer wegen Herabsetzung der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Waren es zunächst spontane Arbeitsverweigerungen, örtlich und zeitlich begrenzt, so waren es später planmäßige Arbeitsniederlegungen (Streiks), die zu zeitweiligen Vereinsbildungen führten. Aus diesen örtlichen Vereinsbildungen entstanden mit der Zeit dauernde und feste Lohnarbeiter-Vereinigungen (Koalitionen), die planmäßige Aktionen zur Erkämpfung besserer Löhne und Arbeitsbedingungen durchführten.«
»So verliefen diese sozialen Bewegungen unter Arbeitern und Handwerkern in dieser Phase durchweg noch sporadisch, lokal gebunden und fast gar nicht organisiert. Die Landbevölkerung wurde von all dem kaum berührt. Dennoch bedeutete die Koalitionsfreiheit, die diese Revolution gebracht hatte, eine Chance für solche Organisationen. In Berlin hatte Stefan Born und andere die Parole der französischen Frühsozialisten um Louis Blanc's "Organisation der Arbeit" aufgenommen und wollten zentral von Berlin aus eine "Organisation der Arbeit" vorantreiben. Sie hatten im April 1848 in Berlin ein "Zentralkomitee für die deutschen Arbeiter" begründet und ein Programm aufgestellt, das die politischen und ökonomischen Vorstellungen des politisch aktiv gewordenen Teils der Arbeiterschaft artikulierte ... In diesen Zeiten entstanden an vielen Orten ähnliche Vereine und "Assoziationen von Arbeitern".
Im September des Jahres 1848 kam es auf Einladung der Berliner "Arbeiterverbrüderung" zu einem ersten übergreifenden Arbeiterkongreß, auf dem 35 örtliche Arbeitervereine vertreten waren.«
Diesen ersten Versuchen von Arbeiterorganisationen war ein schnelles Ende beschieden.
»Die spätestens 1850 mit aller Härte einsetzende Zeit der Reaktion traf gerade die Arbeiterschaft besonders massiv. Obwohl sich schon 1848/49 ein wirtschaftlicher Aufschwung angekündigt hatte, dem zu Beginn der 50er Jahre eine Hochkonjunktur folgte, die es sicherlich dem Bürgertum auch leichter gemacht hat, sich mit der politischen Rechten abzufinden, wurden die in der Revolutionszeit errungenen Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen wieder abgebaut, die Arbeitervereine aufgelöst, ihre Zeitungen verboten und auch alle gewerkschaftlichen Bestrebungen unterdrückt.«
Die bürgerliche 48er-Revolution hat die Organisations- und Versammlungsfreiheit für die Arbeiter mitgebracht. Die Niederschlagung der Revolution bedeutete aber auch die Niederschlagung der Errungenschaften für die Arbeiter. Aber mit dem Kapitalismus wuchs auch die Arbeiterklasse an und verschaffte ihren Forderungen immer mehr Geltung:
»Im Jahre 1864 war die Arbeiterbewegung stark angewachsen, blieb aber in Bezug auf die Entwicklung des Klassenbewusstseins hinter der kleinen revolutionären Avantgarde von 1848 zurück.«
Unter dem Druck der Bourgeoisie hatte bereits der letzte Kaiser Wilhelm die Interessen des Kapitals weitgehend berücksichtigt, und in diesem Maße konnte auch die Arbeiterklasse sich reorganisieren.
Die Nach-48er-Vereine, die direkten Vorläufer der DGB-Gewerkschaften, wurden nie von den Arbeitern selber als Kampforganisationen gegründet, sondern sind von den Kleinbürgern, die in Vorgängerorganisationen der SPD organisiert waren, als Arbeiterbildungsvereine gegründet worden. Die Erfahrungen von 1848 hatten den Intellektuellen den Weg aufgezeigt, wie sie sich als "Retter" der Armen aufspielen konnten.
»Die Entwicklung von Gewerkschaften in Deutschland muss zum einen im Zusammenhang der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung der industriell-kapitalistischen Gesellschaft, zum anderen aber unter den besonderen deutschen politischen Bedingungen, so vor allem dem "Primat der Politik", dem Vorrang der Entwicklung politischer Organisationen der Arbeiterschaft, gesehen werden. Dieser, von der englischen, aber auch französischen Entwicklung sich abhebende Prozeß der Herausbildung einer deutschen Arbeiterbewegung verleiht ihr eine besondere Stellung in der internationalen Arbeiterbewegung. «
Die Arbeitervereine wurden also von Anfang an von den Reformisten kontrolliert. Lasalle schwärmte vom deutschen Kaiser, der als Diktator einen guten Führer der deutschen Arbeiterklasse abgäbe:
»... wie wahr es ist, das sich der Arbeiterstand instinktmäßig zur Diktatur geneigt fühlt ... und wie sehr er daher ... geneigt sein würde ... in der Krone den natürlichen Träger der sozialen Diktatur, im Gegensatz zu dem Egoismus der bürgerlichen Gesellschaft zu sehen, wenn die Krone ihrerseits sich jemals zu dem - freilich sehr unwahrscheinlichen - Schritt entschließen könnte, eine wahrhaft revolutionäre und nationale Richtung einzuschlagen und sich aus dem Königstum der bevorrechteten Stände in ein soziales und revolutionäres Volkskönigstum umzuwandeln.«
Die Eisenacher sahen ihren Bündnispartner nicht im König von Gottes Gnaden, sondern in der liberalen Bourgeoisie. »Bebel und Liebknecht waren erbitterte Gegner des preußischen Führungsanspruchs... Anders als Lasalle hielten sie auch ein Zusammengehen mit liberal-demokratischen Teilen des Bürgertums für möglich.«
Der Historiker Klönne kommt bei der Betrachtung der beiden Gründungsgruppen zu einem ähnlichen Schluß wie schon Marx zuvor: »An eine "revolutionäre" Lösung im Sinne des späteren kommunistischen Konzepts der "Diktatur des Proletariats" dachten weder Lasalle noch Bebel und Liebknecht.«
»Die ersten Ansätze einer besonderen politischen oder sozialen Organisation von Arbeitern und Verbesserung der Lage der Arbeiterschaft um 1860 in Deutschland waren durchweg integriert in das aufblühende Vereinswesen der verschiedenen Richtungen des Liberalismus. Liberale Politiker förderten die Gründung von Arbeiterbildungsvereinen oder Arbeiterunterstützungsassoziationen im Rahmen der liberalen Bewegung.«
Die Überzeugung dieser Liberalen war weit davon entfernt, marxistisch zu sein. Es war der Typ aufgeklärter Kleinbürger, die den Menschen das Paradies schenken wollen. Ein Paradies, wie es der romantische Zeichner Ludwig Richter verklärt darstellt: Liebe pausbäckige Kinder spielen vor den sich umarmenden Eltern auf der Bank unter dem Apfelbaum vor dem blitzblanken Häuschen. Der Utopist Moses Hess beschreibt, was der Liberale damals fühlte und dachte:
»Keine Jahrhunderte ... werden mehr vergehen ... und die hundertfältig gesteigerten Produktivkräfte werden die große Mehrzahl derer, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, ins tiefste Elend gestürzt haben, weil ihre Hände wertlos geworden sind: während einige Wenige, die sich mit der Anhäufung der Kapitalien beschäftigen, im Überfluss schwelgen und in ekler Genusssucht untergehen werden, wenn sie nicht vorher schon der Stimme der Liebe und Vernunft Gehör gegeben oder der Gewalt nachgegeben haben.«
Also, bei den Liberalen war nicht die Emanzipation der Massen angesagt, sondern das Motiv des Handelns war scheinbar die Liebe. »Diese Intelligenz hält sich für den bedeutendsten Akteur des Geschehens. Sie hat das nötige Wissen für die Aufklärung; sie überredet die Herrschenden oder trägt Bewusstsein in das Proletariat, um es für die Revolution zu befähigen.« Das aufgeklärte Bürgertum, die Gründerväter des Reformismus, ist von einer Weltanschauung geprägt, der man bei der "radikalen" 68er Studentenbewegung wieder begegnet ist.
Die Führung der Arbeitervereine änderte sich auch weiterhin nicht, wie von vielen Linken später angenommen.
»Die SPD wurde in der Zeit des Sozialistengesetzes [1878] keineswegs, wie vielfach behauptet, radikalisiert. Das Ausnahmegesetz zeitigte auch gegenteilige Wirkungen. Die Unterdrückung aller anderen politischen Betätigungsformen führte zur Konzentrierung aller Bemühungen auf die Wahlkämpfe und verschaffte der Reichstagsfraktion eine starke Position gegenüber den anderen Parteiführern, die sie auch nach Aufhebung des Gesetzes nicht wieder verlor, genauso, wie die parlamentarische Praxis die einzige parteioffiziell idealisierte Form des politischen Machtkampfes blieb. Und die damals noch nicht durch Diäten saturierten sozialdemokratischen Abgeordneten einigermaßen der wirtschaftlichen Alltagsnöte zu entheben, hatte ihnen die Partei zur Schaffung kleinbürgerlicher Existenzen als Gastwirte, selbständige Kaufleute, Redakteure u.ä. verholfen, was mit der Zeit der Fraktion und darüber hinaus auch der ja stark von ihr beeinflussten Partei jene philiströsen Züge verlieh, von denen Eleonor Marx an Friedrich Engels vom Parteitag in Halle 1890 berichtete.«
Die SPD gab sich 1891, nachdem die Zeit der Sozialistengesetze vorbei war und die ganz Rechten wie Lasalle ausstarben, ein neues Programm, das Erfurter Programm, das nur unter dem Druck von Engels die Passagen zum Parlamentarismus neutralisierte (In Deutschland war es noch verboten, von einer Revolution zu sprechen, man musste aber zumindest darauf hinweisen, dass man keine Illusionen in das Parlament hat.) Aber Programme sind immer geduldig. Wichtiger war dann die Frage nach den konkreten Forderungen, und dazu sagte Engels: »Die praktischen Forderungen haben allerlei Haken, manche sehn - auf heutige Verhältnisse angewandt - spießbürgerlich aus ... «
Dennoch entwickelten sich die Vereine unter dem Druck der Arbeiter zu Kampforganisationen. Es passierte also schon in den Anfängen das, was das Wesen des Reformismus ausmacht. Die reformistischen Kleinbürger unterhalten nur die Arbeiterorganisationen, um den Arbeitermassen von oben alle Wohltaten zu geben, um selber sich dabei einen goldenen Bürokratensessel zu verdienen. Wenn es den Massen schlecht geht, machen diese Druck von unten. Die Bürokratie gibt diesem Druck nach, um "ihre" Mitglieder zu behalten, und versucht zum Schluss, ihn auszubremsen.
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, wenn man glaubt, dass die SPD früher marxistischer war. Sie war immer reformistisch und im entscheidenden Augenblick immer auf der Seite des Kapitals. Sie kontrollierte von Anfang an die Gewerkschaftsbewegung. Trotzdem und gerade deshalb betonten alle klassischen Marxisten von Marx bis Lenin, in diesen Gewerkschaften arbeiten zu müssen.
Sicher gab es hier oder da einmal Illusionen über den revolutionären Charakter der Sozialdemokratie. Diese Illusionen müssen wir klar beim Namen nennen, dürfen sie aber auch nicht überbewerten. Allen Klassikern war gemein, kritisch in diesen Gewerkschaften zu arbeiten. Die Kommunisten müssen um die Führung kämpfen und dazu politisch sich von der SPD getrennt organisieren.
SPD und DGB haben sich im Spektrum der kapitalistischen Weltanschauungen nie geändert. Deshalb gilt es auch, heute die gleiche Taktik zum DGB anzuwenden wie die Gründer des Kommunismus: Kritische Unterstützung! Wenn die Führung heute, wenn sie Druck von unten bekommt, "kämpferische" Reden hält, müssen wir sie nach den Taten bewerten und nicht von ihrer Radikalität schwärmen. Andererseits dürfen wir auch nicht abseits stehen und die ganze Arbeiterklasse mit unserer Gegnerschaft bestrafen, nur weil sie noch nicht genug Bewusstsein hat, um sich eine revolutionäre Führung zu geben.
Zur Taktik im DGB
Wir wollen untersuchen, welche Taktik die Gründerväter des Kommunismus eingeschlagen haben.
Die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit für klassenkämpferische Marxisten wurde schon in den Anfängen festgestellt. Eine konsequente Schrift haben wir mit dem "Roten Gewerkschaftsbuch". Da es 1932 erst geschrieben wurde, waren die in der Praxis arbeitenden Autoren zu der Zeit bereits Mitglieder der SAP (Sozialistische Arbeiter Partei). Die KPD selber war schon stalinisiert, also nicht mehr marxistisch.
»Demgegenüber muss revolutionäre Gewerkschaftstätigkeit immer darauf gerichtet sein, dass das Hauptgewicht auf den Kampfcharakter der gewerkschaftlichen Einrichtungen gelegt wird.«
Rosa Luxemburg weist auf den Unterschied zu der Sozialdemokratie hin, den wir den Arbeiterkämpfen beimessen.
»Der sozialistische Charakter des gewerkschaftlichen und parlamentarischen Kampfes liegt also bei der Bernsteinschen Auffassung in dem Glauben an dessen stufenweise sozialisierende Einwirkung auf die kapitalistische Wirtschaft. Eine solche Einwirkung ist aber tatsächlich - wie wir darzutun suchten - bloße Einbildung. Die kapitalistischen Eigentums- und Staatseinrichtungen entwickeln sich nach einer entgegengesetzten Richtung. Damit aber verliert der praktische Tageskampf der Sozialdemokratie in letzter Linie überhaupt jede Beziehung zum Sozialismus. Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass sie die Erkenntnis, das Bewusstsein des Proletariats sozialisieren, es als Klasse organisieren. Indem man sie als Mittel der unmittelbaren Sozialisierung der kapitalistischen Wirtschaft auffasst, versagen sie nicht nur diese ihnen angedichtete Wirkung, sondern büßen zugleich auch die andere Bedeutung ein: sie hören auf, Erziehungsmittel der Arbeiterklasse zur proletarischen Machtergreifung zu sein.«
Durch den gewerkschaftlichen Kampf, der mit Erfolgen endet, werden wir uns also nicht Stück für Stück dem Sozialismus nähern. Jede Tariferrungenschaft bekommen wir wieder bei der nächsten Preiserhöhung weggenommen. Was aber bleibt, ist das Bewusstsein, das, was der Kollege im Kampf gelernt hat. Bleibt der Kollege nach dem Kampf nur unter den Zurückgebliebenen, wird er diese Erfahrungen wieder vergessen. Der graue Alltag des Kapitalismus wird ihm wieder seinen Stempel aufdrücken. Daher muss er sich mit Gleichbewussten zusammenschließen und gemeinsam mit ihnen, dem kollektiven Gedächtnis, die nächste Generation von Kämpfenden beeinflussen und organisieren. Nichts anderes ist eine Partei; nicht ein Club von Oberintelligenzlern, sondern nur der Zusammenschluss der bereits erwachten Kollegen.
Klassenbewusstsein wird nur die Basis der Arbeiterklasse bekommen, diejenigen, die ihr ureigenes Interesse nur im konsequenten Kampf erreichen können. Deshalb ist es notwendig, sich immer auf die Basis im Betrieb zu stützen, auch nicht auf eine "linke" Bürokratie. Diese ordnete sich immer der rechten Bürokratie unter. Es galt, auch keinen ultralinken Kurs gegen die Arbeitermassen zu fahren wie die KABD, die 1923 die Arbeitslosen zu Betriebsbesetzungen aufrief. Die Arbeitslosen wurden von den Arbeitern verprügelt, was dann zur Auflösung des KABD führte.
Für den Träger der revolutionären Position muss man eine unabhängige Partei haben:
»Eine Parteispaltung kann unter Umständen für die weitere Entwicklung des Kampfes der Arbeiterklasse um ihre Befreiung notwendig und nützlich sein... Ganz anders liegen die Verhältnisse in der Gewerkschaftsbewegung. Auf gewerkschaftlichen Gebiet ist jede Spaltung prinzipiell abzulehnen. Sie schwächt die Widerstandskraft der beteiligten Arbeiter und steht daher unter allen Umständen im Widerspruch mit den Interessen der Arbeiterbewegung.«
Für die Taktik in den Gewerkschaften selber kommen die konsequenten Marxisten immer zu dem Schluss der Einheitsgewerkschaft:
»Die Gewerkschaften verneinen, sie gar bekämpfen und ihnen neue "bessere" entgegenstellen zu wollen, weil sie sich so, wie oben geschildert, teilweise "fehlentwickelt" haben, wäre daher grundfalsch. Ganz abgesehen davon, dass alle Erfahrung bei den vielen Neugründungen die Erfolglosigkeit dieser Bemühungen beweist. Unsere Aufgabe und die aller revolutionär-oppositionell eingestellten Gewerkschafter ist es vielmehr, die Bonzokratisierung zu verhindern und zu beseitigen, indem wir unablässig kämpfen gegen den ganzen reformistischen Kurs, für die Revolutionierung der Gewerkschaften.
Die gegenwärtige "Tolerierungspolitik" der Mitglieder gegenüber den reformistischen Gewerkschaftsführern wird im tagtäglichen proletarischen Anschauungsunterricht schon bald zu Ende gehen. Die Mitglieder werden und müssen dann die in ihren Verbänden eingetretene Apparatisierung, Autokratisierung, Bürokratisierung, und Bonzokratisierung radikal überwinden, um die Kampfformen der Gewerkschaft wieder aktionsfähig zu machen und die Verwaltungsformen entsprechend reorganisieren zu können. Denn die Gewerkschaften sind "trotz der katastrophalen Auswirkungen des reformistischen Gewerkschaftskurses heute noch das letzte Bollwerk der Arbeiterklasse. Ihre Erhaltung, Aktivisierung und Kräftigung ist die entscheidende Vorbedingung eines erfolgreichen Abwehr- und Angriffskampfes gegen die Sozialreaktion und den Faschismus!"« ("-" = Gewerkschaftsresolution der SAP.)
Manche Scheinlinke gehen sogar so weit, die Gewerkschaft mit irgendwelchen kapitalistischen Organisationen gleichzusetzen. Aber trotz der konservativen, kleinbürgerlichen Führung gibt es einen wesentlichen Unterschied zu kapitalistischen Standesorganisationen. Die DGB-Führung wird von ihrer Basis immer wieder unter Druck gesetzt und muss deshalb immer wieder den Kampf aufnehmen. Das Interesse der Bürokratie ist ihr Posten. Sie werden diese aber verlieren, sollten die Mitglieder weggehen. Deshalb müssen sie von Fall zu Fall zum Kampf aufrufen, aber nur, um diesen wieder zu verraten.
Dies unterscheidet sie fundamental von den klassischen Kleinbürgern, die zum Faschismus neigen. Die Bürokraten müssen zum Klassenkampf von unten aufrufen, die Faschisten rufen aber immer nur zum Frontalangriff gegen die Arbeiterklasse auf.
Wenn natürlich eine Gewerkschaft in eine faschistische Standesorganisation verwandelt wird, dann wird es eine Organisation des Gegners, und keine Taktik wird uns die Massen näherbringen. Solange aber auch nur formale Demokratie in der Gewerkschaft herrscht, wird unser Platz dort an der Seite der Arbeiter sein.
Die Kleinbürger stehen zwischen den Klassen. Die Gewerkschaftsbürokratie kann aber in der Regel nicht zum Faschismus, wie die kleinen Ladenbesitzer, neigen, weil sie von den Arbeitern nach links gedrückt werden. Wir dürfen uns aber nicht auf die linken Bürokraten stützen, weil diese sich in Auseinandersetzungen immer wieder den rechten unterordnen werden, Wir können uns nur auf die Basis stützen. Trotz der Gewerkschaftsführung ist es für Revolutionäre notwendig, in den reaktionären Gewerkschaften zu arbeiten:
»Der Kapitalismus hinterlässt dem Sozialismus unvermeidlich einerseits die alten, in Jahrhunderten herausgebildeten beruflichen und gewerblichen Unterschiede zwischen den Arbeitern und andrerseits die Gewerkschaften. Diese können und werden sich nur sehr langsam, im Laufe vieler Jahre zu breiteren, weniger zünftlerischen Produktionsverbänden (die ganze Produktionszweige und nicht nur einzelne Branchen, Gewerbe und Berufe umfassen) entwickeln und erst dann dazu übergehen, vermittels dieser Produktionsverbände die Arbeitsteilung unter den Menschen aufzuheben und allseitig entwickelte und allseitig geschulte Menschen, die alles machen können, zu erziehen, zu unterweisen und heranzubilden. Dahin steuert der Kommunismus, dahin muss und wird er gelangen, aber erst nach einer langen Reihe von Jahren. Der Versuch, heute dieses künftige Ergebnis des vollkommen entwickelten, vollkommen gefestigten und herausgebildeten, vollkommen entfalteten und reifen Kommunismus praktisch vorwegzunehmen, wäre gleichbedeutend damit, einem vierjährigen Kind höhere Mathematik beibringen zu wollen.
Wir können (und müssen) beginnen, den Sozialismus aufzubauen, und zwar nicht aus einem phantastischen und nicht aus einem von uns speziell geschaffenen Menschenmaterial, sondern aus dem Material, das uns der Kapitalismus als Erbteil hinterlassen hat. Das ist sehr "schwer", wer will es leugnen, aber jedes andere Herangehen an diese Aufgabe ist so wenig ernst, dass es gar nicht lohnt, davon zu reden.
Zu Beginn der Entwicklung des Kapitalismus bedeuteten die Gewerkschaften als Übergang von der Zersplitterung und Hilflosigkeit der Arbeiter zu den Anfängen einer Klassenvereinigung einen riesigen Fortschritt der Arbeiterklasse. Als die höchste Form der Klassenvereinigung der Proletarier, die revolutionäre Partei des Proletariats (die ihren Namen nicht verdient, solange sie es nicht gelernt hat, die Führer mit der Klasse und mit den Massen zu einem Ganzen, zu etwas Untrennbarem zu verbinden), sich herauszubilden anfing, da begannen die Gewerkschaften unvermeidlich gewisse reaktionäre Züge zu offenbaren, eine gewisse zünftlerische Beschränktheit, eine gewisse Neigung zur politischen Indifferenz, eine gewisse Stagnation usw. Aber anders als vermittels der Gewerkschaften, anders als durch ihr Zusammenwirken mit der Partei der Arbeiterklasse ging die Entwicklung des Proletariats nirgendwo in der Welt vor sich und konnte auch nicht vor sich gehen. Die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat bedeutet für das Proletariat als Klasse einen riesigen Schritt vorwärts, und die Partei muss noch mehr und auf neue, nicht nur auf alte Art die Gewerkschaften erziehen und leiten, darf aber gleichzeitig nicht vergessen, dasx sie eine unentbehrliche "Schule des Kommunismus" sind und noch lange bleiben werden, eine Vorbereitungsschule für die Proletarier zur Verwirklichung ihrer Diktatur, eine unentbehrliche Vereinigung der Arbeiter für den allmählichen Übergang der Verwaltung der gesamten Wirtschaft des Landes in die Hände der Arbeiterklasse (aber nicht einzelner Berufszweige) und sodann aller Werktätigen.«
- Die syndikalistische FAU (Freie Arbeiter Union) geht sogar so weit, daß sie sich mit wenigen hundert Mitgliedern in Deutschland als Gewerkschaft versteht. Das ist Kastrierung der Arbeiterklasse in Reinform.
- Rosa Luxemburg: "Sozialreform oder Revolution", IS-Broschüre, S.23
- PSG: Partei für soziale Gerechtigkeit, Ex-BSA: "Eine politische Antwort auf Arbeitslosigkeit und Sozialabbau", Flugblatt Juni 1996
Prof. Dellbrück in den Preußischen Jahrbüchern , September 1914 (nach KK, Nr. 65, Seite 12)
- Ernest Mandel: "Die moderne Gewerkschaftsbewegung", 'Gewerkschaftliche Monatshefte', Juni 1970, Heft 6
- Professor für "Wissenschaftliche Politik" von 1951 bis 1972 in Marburg
- Wolfgang Abendroth: "Die deutschen Gewerkschaften", Kollektiv-Verlag, Seite 6 u. 7
- Enderle, Schreiner ... : "Das rote Gewerkschaftsbuch", 1932, Seite 67
- Klönne, Reese: "Die deutsche Gewerkschaftsbewegung", Hamburg 1984, Seite 16
- SAG: "Die Wurzeln der deutschen Arbeiterbewegung", Seite 8, IS-Broschüre
- Klönne, Reese: "Die deutsche Gewerkschaftsbewegung", Hamburg 1984. Seite 11
- Lasalle: Brief an Bismarck, nach Klönne: "Die deutsche Arbeiterbewegung". S.46
- Klönne: "Die deutsche Arbeiterbewegung", Seite 44
- Moses Heß: "Zwei Reden über Kommunismus", nach Rabehl: "Geschichte und Klassenkampf", Berlin, 1973, S. 14
- Bernd Rabehl: "Geschichte und Klassenkampf", Berlin, 1973, Seite 15
- Conert: "Die politischen Grundrichtungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie vor dem ersten Weltkrieg.", Offenbach. 1973. Seite 16
- Engels: "Brief an Kautsky. 31.12.1891". MEW, Bd.38. S.234
- Enderle ... : "Das rote Gewerkschaftsbuch", 1932, Seite 73
- Rosa Luxemburg; "Sozialreform oder Revolution", IS-Broschüre, S.23
- Enderle ... : "Das rote Gewerkschaftsbuch", 1932, Seite 97
- Vgl. Molyneux: "Was ist die wirklich marxistische Tradition", IS-Broschüre, Seite 24 unten: Die Gewerkschaftsführer (rechter als SPD) waren gegen Massenstreik, griffen aber dann doch zum politischen Massenstreik in Sachen Wahlrecht.
- Im "Roten Gewerkschaftsbuch" wird der Schritt der Ausführung Lenins Vorschlag in Deutschland beschrieben: »Auf dem Leipziger Gewerkschaftskongress 1922 wurde zum ersten Male als besonderer Tagesordnungspunkt und in bestimmt formulierten Anträgen die Umwandlung der Berufsverbände in Industrieorganisationen zur Debatte gestellt.«, S.69
- W.I. Lenin: "Der 'linke Radikalismus', die Kinderkrankeit im Kommunismus", April 1920. Seite 20, IS-Broschüre
Teil 2. Die Gewerkschaft nach 1945 und Die Doppelstrategie der "neuen" Linken im DGB, Ende
Die Gewerkschaft nach 1945:
Nach 1945 entwickelten sich neue Chancen für eine Radikalität. Überall in Deutschland gründeten sich an der Basis "Antifa-Komitees", die die Betriebsorganisationen ohne Kontrolle einer reformistischen Gewerkschaftsführung selbständig in die Hand nahmen. Nicht nur die Betriebe wurden in Selbstverwaltung wieder aufgebaut, sondern auch die Organisation in den Städten wurden von ihnen angegangen:
»Fast ausnahmslos wurden die alliierten Truppen bei der Besetzung größerer deutscher Städte von Delegationen linker Antifaschisten empfangen, die fertige Programme, Kandidaten für die örtliche Verwaltung und Unterstützung bei der Durchführung der Entnazifizierung bereit hielten. Ihre Untergrundorganisationen hatten die Grundlage für eine rasche Rekrutierungskampagne vorbereitet. «
Es gab insgesamt gute Bedingungen für den Aufbau einer neuen Gewerkschaft von unten. Die US-Amerikaner hatten aber schon vorsorglich zusammen mit der SPD und den KPD'lern den Aufbau der Bundesrepublik und der Gewerkschaften in Amerika, wo sich ein großer Teil der Emigranten befand, gut durchorganisiert und jegliche Selbstorganisation untersagt. Die eingesetzten Gewerkschaftsführer in den englischen Zonen glaubten sogar, mit dem britischen Militär den "Sozialismus" einzuführen, schließlich war dort ja die Labour-Party an der Regierung.
Da es den Druck von unten in Richtung Arbeiterkontrolle gab, wurden Scheinmaßnahmen durchgeführt. Die Entflechtung der Großkonzerne, z.B. des Chemie-Monopols der IG Farben in Hoechst, Bayer und BASF wurde als Sozialismus ausgegeben, treu der Maxime, dass die Monopole allein schuld an der kapitalistischen Misswirtschaft und der Kollaboration mit Hitler seien. Dabei diente die Entflechtung nichts anderem als der besseren Ausgangsposition der Alliierten im weltweiten Konkurrenzkampf und der politischen Stärkung der alliierten Kommissare.
Die Vorgänge von 1945 belegen, dass die DGB-Gewerkschaftsführer für eine Sozialpartnerschaft und nicht für den Klassenkampf eintreten. Im Betriebsverfassungsgesetz wurde die Pflicht zur Sozialpartnerschaft und die Absage an den Klassenkampf verankert.
Im Betriebsverfassungsgesetz von 1934 wurde der Kampf für den Nutzen des Volkes festgeschrieben.
»Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebs, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinen Nutzen von Volk und Staat.«
Im BVG von 1952 wurden die Gewerkschafter immer noch im § 2 auf das Gemeinwohl festgesetzt:
»Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten im Rahmen der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl des Betriebes und seiner Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Gemeinwohles zusammen«
Ob also Faschismus oder liberale Demokratie, beides mal muss das gleiche Interesse dahinter stehen, das des großen Geldes. In dem BVG 1972 wurde zwar das Gemeinwohl gestrichen, aber es ist inzwischen soweit von der Öffentlichkeit verinnerlicht worden, dass es im Gesetz nicht mehr notwendig schien. Wie selbstverständlich wird regelmäßig bei jedem Streik von der bürgerlichen Journaille ohne größere Proteste mit dem Hinweis auf ein "Gemeinwohl" gegen jeden Streik zu Felde gezogen.
Der Betriebsrat darf sich nicht für die Interessen der Arbeiter einsetzen, sondern muss den "Betriebsfrieden" wahren, er ist nach dem BVG lediglich Vermittler zwischen Kapital und Arbeit. Auf diese Funktion wurden auch die jetzigen Arbeitervertreter von den Alliierten zurechtgestutzt. Die SPD-Bürokraten spielten natürlich dieses Spiel mit. Sie trugen nicht darum Sorge, dass der Einfluss der alten faschistischen Unternehmer wieder eingeführt wurde, sondern dass die Arbeiter selbsttätig werden könnten:
»In der Bereitschaft der verhandelnden Gewerkschaftsfunktionäre, sich den Bedingungen der Militärregierungen zu unterwerfen, ohne die Arbeiter zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu mobilisieren, kündigt sich bereits das spätere Verhältnis von Gewerkschaftsspitze und der Masse der Mitglieder an.«
»Um den wachsenden Einfluss linker Betriebsräte zurückzudrängen, führte die britische Militärregierung die paritätische Mitbestimmung ein, mit der Absicht, die Gewerkschaften zum Ordnungsfaktor zu machen.«
Böckler forderte schon 1918, dass Betriebsräte Vermittler sein sollen, nicht Vertreter der Arbeiter.
Auch die KPD verfolgte kein anderes Programm:
»Die Taktik wurde auf dem Bezirksparteitag der KPD-Ruhrgebiet am 9.2.1947 festgelegt: "In der Agitation unter den Massen kommt es darauf an, den notwendigen politischen Druck zu erzeugen, um die endgültigen Schritte zur Entmachtung der Monopolisten durch Übereignung der Betriebe in die öffentliche Hand zu tun. Wir wollen diese konkreten Schritte gemeinsam mit der SPD, den Gewerkschaften und den fortschrittlichen Kräfte des Bürgertums, die dazu bereit sind, tun..."«
Schließlich ging es darum, im Interesse des russischen Außenhandels und nach den Arrangements von Jalta die Kommunistischen Parteien dazu zu bewegen, den Sowjets Respekt in der Welt zu verschaffen:
»Wo immer sich die Möglichkeit bot«, schreibt lan Birchall, »strebten die KPen die Beteiligung an Koalitionsregierungen an. Unter den Ländern, die Anfang 1947 KP-Minister hatten, waren Österreich, Belgien, Frankreich, Island, Italien, Chile und Finnland. Das Schema - Unterstützung der Produktion und Opposition gegen Streiks - war überall ähnlich. «
Auch nach Stalins Tod sollte sich die Linie der Kommunistischen Parteien für die Sozialpartnerschaft bzw. den Sozialfrieden und gegen den Klassenkampf nicht ändern. Im November 1960 erklärten in Moskau einundachtzig KPen noch deutlicher:
»Die Politik der friedlichen Koexistenz entspricht den Grundinteressen aller Völker, die alle keine grausamen Kriege wollen und dauerhaften Frieden suchen. Diese Politik stärkt die Positionen des Sozialismus, steigert das Ansehen und den internationalen Einfluss der sozialistischen Länder und fördert das Ansehen und den Einfluss der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern. Der Friede ist ein zuverlässiger Verbündeter des Sozialismus, denn die Zeit arbeitet für den Sozialismus, gegen den Kapitalismus.«
Dieses Dokument spiegelt den Reformismus der Moskau-"Kommunisten" überdeutlich wieder. »Einfluss der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern« heißt nichts anderes als die Verneinung der marxistischen Staatstheorie, die besagt, dass der Staat das Instrument der herrschenden Klasse ist, im Kapitalismus ist er der relativ unabhängige ideelle Gesamtkapitalist. Das Kapital entscheidet also letztlich langfristig und der Einfluss von Kommunisten ist gleich Null.
Unser Einfluss muss bei der Arbeiterbasis liegen und nur in der Richtung des konsequenten Gewerkschafters, der keinen "Frieden" mit dem System macht; einen Frieden, den es nur in den Wunschvorstellungen von irgendwelchen stalinistischen Funktionären gibt - die herrschende Klasse im Kapitalismus jedenfalls erklärt uns Arbeitern den Krieg jeden Tag aufs Neue.
Die Gewerkschaften hatten nicht nur seit ihrer Gründung antimarxistische Führer. Auch bei ihrer Neugründung 1945 spannten die Reformisten den DGB vor ihren Karren und die sogenannten Kommunisten in der KPD bildeten keine Ausnahme. Die Chance, für einen basisorientierten Wiederaufbau wurde mit Hilfe der Alliierten, der SPD und der KPD vertan.
Ab Mitte der 50er bis hinein in die frühen 70er Jahre erlebte die BRD einen langanhaltenden Aufschwung. Der Rüstungshaushalt der USA betrug noch vor dem Krieg in Friedenszeiten nur 1,5% vom Bruttosozialprodukt, 1945 stieg er bis zum Ende des Vietnam-Krieges durchschnittlich auf 10%. Dies führte weltweit zu einer massenhaften zusätzlichen Nachfrage . Der langanhaltende Aufschwung führte zur weiteren Stärkung des Reformismus.
Der Verteilungsspielraum wurde besonders bei den lmperialisten größer. Es konnte über Verhandlungen noch etwas rausgeholt werden. Verhandlungsführer waren die Sozialdemokraten. Daher rührt ihre Stärke. Die Reformisten verstehen Demonstrationen immer nur als Unterstützung für ihre Verhandlungen, nicht als einen Kampf der Basis für ihre eigenen Interessen. Aber nur in einem Kampf, den die Arbeiter für ihre eigenen Interessen, nicht denen der Bürokraten, führen, entsteht Klassenbewusstsein.
Dennoch müssen die Kommunisten auch diese Kämpfe unterstützen, weil sie letztlich die Schule für weitergehende Kämpfe sind. Nur hier können die Arbeitermassen lernen, dass in von Reformisten geführten Kämpfen sie ihre Interessen nicht durchsetzen können. Nur der konsequente Kampf wird sie zum Sieg führen können.
Ein relativ großer Stillstand im Klassenkampf herrschte über 30 Jahre. Erst Ende der 60er Jahre änderte sich die Lage. In den Universitäten der Welt entstand 65/66 eine radikale Bewegung, die sich gegen die autoritären Strukturen auflehnte. Sie inspirierte die Arbeiterbewegung. lm Mai 1968 traten 10 Millionen Arbeiter in Frankreich in den Generalstreik, so dass De Gaulle schon an eine Flucht dachte. Erst der Verrat der Sozialisten und Moskau-"Kommunisten" rettete die Regierung.
Erst die Radikalität der Arbeiter führte die Studenten zu der kommunistischen Haltung, dass die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist. Dies geschah aber nur in der kleinbürgerlichen Form des orthodoxen Moskau-Stalinismus, des Mao-Stalinismus im reinen Peking oder Tirana-Kleid und auch dem Che-Utopismus oder höchstens in der orthodoxen trotzkistischen Form als Steigbügelhalter des Stalinismus.
Die Doppelstrategie der "neuen" Linken im DGB
Da die DGB-Führung sich orientiert am Reformismus, an der Klassenversöhnung, muss man natürlich eine konsequente Opposition aufbauen, aber im DGB. Wie anfangs schon beschrieben, sind wir als Kommunisten für eine Einheitsgewerkschaft und gegen eine stalinistische RGO-Politik . Aber nicht um jeden Preis. Wir müssen auch eine konsequente Gewerkschaftsarbeit durchführen, auch unter der Gefahr, von der Gewerkschaftsführung ausgeschlossen und damit auch mit der Kündigung bedroht zu werden. Unser Ziel muss es dabei aber immer bleiben, den Kampf zu führen, um in die Einheitsgewerkschaft wieder zurück zu kommen.
Die Gewerkschaftsführung war schon seit ihren Anfängen rechts, und trotzdem haben die Väter des Kommunismus wie Rosa Luxemburg und die leninistischen KPD’ler in ihr gearbeitet. Es ist daher vollkommen falsch, nur heute den DGB als Integrationsfaktor zu bestimmen und daraus abzuleiten, dass man deshalb nur in "autonomen Gruppen" arbeiten müsse. Andererseits ist es auch vollkommen illusionär, zu glauben, dass die Kommunisten die Gewerkschaftsführung zu radikalen Positionen drängen könnten.
Auch die linken Bürokraten können als Gruppe nicht zu konsequenten Positionen kommen, höchstens einzelne. Die linke Bürokratie wird von der rechten bezahlt und deshalb immer sich ihnen unterordnen und den Weg der "faulen" Kompromisse gehen. Daher dürfen wir uns immer nur auf die Basis in den Betrieben stützen.
Die DGB-Führung fand immer einen Weg, um unliebsame Kollegen auszuschließen, und ein Ausschluss aus der Gewerkschaft ist meist auch ein Signal für die Kapitalisten, den Arbeiter zu kündigen.
Der Vorstand des DGB hatte am 3.10.1973 die "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" erlassen. Danach war die Tätigkeit (Mitgliedschaft) oder die Unterstützung von linksextremen "gegnerischen" Parteien wie der Mao-KPD und der KPD/ML oder dem KBW mit der Mitgliedschaft in der IGM unvereinbar.
Ausschlüsse hagelte es nicht nur gegen Kommunisten. Auch konsequente Gewerkschafter, ganze Gruppen oder auch einzelne "linke" Bürokraten, die sich mit der Basis solidarisierten, wurden ausgeschlossen. Die GEW schloss sogar den ganzen Berliner Landesverband aus.
Die Unterdrückung der klassenkämpferischen Kollegen durch das Kapital ist bekannt. Schließlich hat es viel zu verlieren. Aber zu welchen kriminellen Methoden es dabei manchmal greift, verschlägt einem doch den Atem:
»Der Fall ist durch die bürgerliche Presse gegangen: der 23 Jahre alte Walter Zaschke, Warenannahmeleiter bei der Lebensmittelkette toom in Taunusstein bei Frankfurt, Betriebsratsvorsitzender, sollte mit Hilfe einer fingierten Rauschgift-Affäre entlassen werden. Ein Detektiv, früher Hauptmeister bei der Frankfurter Kripo, stellte die Falle. Er legte in ein Schließfach im Frankfurter U-Bahnhof Hauptwache eine Tasche mit einem geladenen Trommelrevolver, Morphium und Spritzen. In der Innentasche steckte ein Zettel mit der Adresse von Walter Zaschke. Dann verständigte er die Polizei. Als er später selbst reingefallen war, nannte er seine Hintermänner: den "toom"-Geschäftsführer Siegfried Hübner und dessen Assistent Dieter Hoffman ... «
Die Gewerkschaftsbonzen sind nur Handlanger dieser kriminellen Vereinigung. Dennoch kommen sie sich nicht zu blöd vor, auch die offenste Zusammenarbeit mit dem Kapital als Vertretung für die Arbeiter auszugeben. Hierfür nur ein schönes Beispiel von der damaligen Farbwerke Hoechst:
»Im September 1974 wurde einigen Kollegen bekannt, dass versteckt am Haupttor der Hoechst AG, eine Fernsehkamera mit Nahaufnahmemöglichkeit eingebaut worden war. Auf den Betriebsversammlungen Anfang Oktober wurde, von den heute vom Ausschluss bedrohten Kollegen, die Unternehmensleitung aufgefordert, die Kamera wieder abzubauen, da sie mitbestimmungspflichtig sei (§87,6) und der BR sicherlich nicht zugestimmt hätte. Daraufhin antwortete der BR-Vorsitzende Rolf Brand, anstelle der angesprochenen Werksleitung, die Kamera diene nur zur Verkehrsüberwachung und sei daher nicht mitbestimmungspflichtig. Direktor Boullion bestätigte dies.«
Das sind nur 2 Beispiele der kriminellen Machenschaften des Kapitals und ihrer Handlanger und von Verfolgungen kämpferischer Gewerkschafter. Diese Beispiele ließen sich ellenlang fortsetzen. Dies ist aber nicht Ziel dieses Artikels, der sich auf diese beiden Beispiele beschränken soll, die aber symptomatisch sind dafür, was uns Kommunisten in den Betrieben erwartet.
Wir wollen also nicht verniedlichen, zu welchen perfiden Mitteln die Gewerkschaftsführung greifen kann. Dennoch können wir auf die Massen der Arbeiterschaft nur im DGB treffen. Deshalb arbeiten wir einerseits im DGB und seinen Strukturen wie Vertrauensleutekörper, andererseits müssen wir auch in kämpferischen Zeiten die kämpferischen Kollegen unabhängig von der Führung organisieren.
Wir dürfen nicht die Pflicht zur Einheit oder die Einrichtung "autonomer" Gruppen als Alternative sehen. Man sollte einfach beides machen: in der Gewerkschaft arbeiten und dabei sich unabhängig organisieren. Wenn wir Einfluss auf die gewerkschaftliche Betriebsarbeit, auf die gewerkschaftliche Ortsgruppenarbeit etc. nehmen wollen, können wir das nicht vereinzelt, sondern nur organisiert.
Die Radikalität der Studenten konnte trotz Stalinismus vereinzelt auf die Arbeiterklasse rückwirken. Schon Ende der 60er ergaben sich erste Unzufriedenheiten in der Arbeiterschaft. Einerseits belasteten erste Anzeichen der kommenden Krise die Arbeiter, andererseits gab es noch keine Massenarbeitslosigkeit, die die Arbeiter meistens zu spalten droht. Zu den Kollegen gab es erste Kontakte auf den Demonstrationen und in den Universitäten - zu deren Diskussionen auch die interessierten Arbeiter kamen. Nach dem Studium gingen auch bewusst manche Ex-Studenten in die Großbetriebe.
Mit zu den ersten Ergebnissen der wenigen Kontakte zwischen radikalisierten Studenten und Arbeiter zählte der Streik bei Ford Köln im August 1973 und der Kampf der Frauen bei Pierburg, Neuss, am 13.8.73 gegen die niedrigen Frauentarife. Trotz des massiven Einsatzes der Polizei in Köln und Neuss kämpften die Frauen bei Pierburg konsequent weiter gegen die "Leichtlohngruppe". In Köln gelang der Geschäftsleitung mit Hilfe des IGM-Betriebsrates die Spaltung in deutsche und ausländische Arbeiter, und sie konnte so den Streik zerschlagen. In Neuss aber solidarisierten sich die deutschen Facharbeiter, die meist das doppelte verdienten, mit den ausländischen Frauen. Somit konnte der Kampf um die Abschaffung der "Leichtlohngruppe" erfolgreich beendet werden.
Ein Pierburg-Arbeiter beschrieb damals die Ereignisse:
»Der Hof füllte sich, und um genau 900 Uhr legen der Werkzeugbau und weitere Facharbeiter die Arbeit nieder. Die Werkstore sind plötzlich offen, und die Frauen strömen den deutschen Männern entgegen. Eine echte Welle der Solidarität breitet sich in Sekundenschnelle über den gesamten Betrieb aus. Man umarmt sich, ruft gemeinsam Parolen. Im Nu hat es sich überall herumgesprochen: Die deutschen Männer haben den Hammer fallen lassen. Damit hatten die Manager nicht gerechnet. Die jahrelange Mühe und Diskriminisierungsarbeit waren vergeblich gewesen.«
Aus dem Jahr 1973 gingen auch weitere Kämpfe von Mannesmann in Duisburg, Küppersbusch in Gelsenkirchen, Rheinstahl in Brackwede, der Saarbergleute usw. und 1974 der Besetzungsstreik bei den Zementwerken Seibel & Söhne in Erwitte in die Arbeitergeschichte ein.
Diese Kämpfe ab 1969 inspirierten wiederum die linken Gruppen zu einer kontinuierlichen Betriebsarbeit. Bekannt wurden die Gruppen bei Mercedes um Hoss (später grüner Europa-Abgeordneter) und Mühleisen und bei Opel-Bochum. Von Anfang an hatten alle mit einer Diffarmierungskampagne seitens der Gewerkschaftsführung zu tun.
Zuerst ist es immer im Betrieb wichtig, eine kontinuierliche Vertrauensleutearbeit zu machen. Die Vertrauensleute vertreten die gewerkschaftlich Organisierten im Betrieb.
Diese Vertrauensleutearbeit sollte man fast immer machen, weil man hier die Diskussionen, die im Betrieb unter den Arbeitern laufen, sehr genau mitbekommt. Vertrauensleutekörper werden 2008 aber leider nur noch in wenigen Metallbetrieben installiert, weil die Gewerkschaftsführung den Linken eben möglichst wenig Plattformen zu bieten.
Wie wir bereits aus der Geschichte des DGB wissen, hatte er sich immer mehr vom Vertrauensleutekörper wegorientiert. Noch vor dem ersten Weltkrieg standen die gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit und befanden sich oft in organisierter Opposition zu ihrer Gewerkschaftsführung. Die revolutionären Obleute (Vertrauensleute) stellten schließlich die Kerne der revolutionären Bewegung 1918 in den Betrieben. Sie waren allerdings sehr schlecht von der Gewerkschaftsbrükratie zu kontrollieren. Mit Hilfe der Alliierten konnte dieses Zentrum aber zerschlagen werden. Es gab Vorstellungen, sogar in den Betrieben selbst keinerlei Organisationen aufzubauen, weil eine Betriebsorganisation dem Gewerkschaftsapparat gefährlich werden könnte.
Daher statteten die Sozialdemokraten die Betriebsräte mit größerer Macht aus. Diese wurden vom Kapital bezahlt und waren deshalb auch eher bereit, sich korrumpieren zu lassen. Besonders das Betriebsverfassungsgesetz von 1976 gab den Betriebsräten mehr Bedeutung. Die Gewerkschaftsführung stützte sich fortan auf diese, nicht mehr auf den VLK. Wie es der Vorstand der IGM ausdrückt, brauchen die »Betriebsräte besondere Unterstützung der IG-Metall«. »Die Zusammenarbeit von Vertrauenskörper, Betriebsrat und Jugendvertretung hebt die Unabhängigkeit dieser Organe nicht auf ...« Dies bedeutet nichts anderes, als dass die ursprüngliche Aufgabe des VLK, die Interessen der gewerkschaftlichen Belegschaft im Betrieb und in der Gewerkschaft zu vertreten, nicht mehr galt. Statt dessen mussten die Vertrauensleute die Beschlüsse der Betriebsräte und der Gewerkschaftsführung in ihren Abteilungen bekannt geben und durchsetzen.
Weil der Betriebsrat heute mehr Aufgaben hat, ist es aber unumgänglich für eine ernsthafte Politik in kämpferischen Zeiten, auch Betriebsratsarbeit zu machen. Die Betriebsräte werden von allen Kollegen gewählt und sollten deren Interessen vertreten. Das Kapital und sein sozialdemokratischer Handlanger will den Betriebsrat aber immer auf die Vermittlerrolle festlegen. Die Betonung liegt hier auf "kämpferische Zeiten". Vertrauensleutearbeit gilt es, jederzeit zu machen, weil hier die Aufgabe, die Interessen der Kollegen zu vertreten, klar eingeschränkt ist. Bei der Betriebsratsarbeit aber gerät man schnell in die Gefahr, stellvertretend für die Kollegen zu handeln. Man ist frei gestellt, daher besonders privilegiert, man verfügt über Büro und Material und über alle wichtigen Informationen. Also Vorsicht vor Stellvertretertum und Substitutionismus. Es ist eine revolutionäre Betriebsratarbeit nur bei einer kämpferischen Belegschaft denkbar. So, wie jetzt im Dezember 2008 die stürzenden Wirtschaftsmeldungen hereinflattern, ist aber auch eine ruhige Belegschaft nicht mehr lange denkbar.
Wichtig ist aber, Vertrauensleute und Betriebsräte in einer Betriebsgruppe zusammenzufassen und mit allen Aktiven im Betrieb gemeinsam alle anstehenden betrieblichen und überbetrieblichen Probleme zu diskutieren. Gerade jetzt sind die Lügentlarvungen über das Wideraufschwungsgefasel wichtig, da haben alle Aktiven, Vertrauensleute und Betriebsräte in allen Abteilungen und Gruppen voll zu tun. Unterschriftensammeln, Spuckis im Betrieb kleben, Flugblatt schreiben und Vereilung organisieren, es gibt viel für eine revolutionäre Betriebsgruppe zu tun
Die konsequente Vertretung der Basis, besonders einer kämpferischen, ist natürlich den Klassenversöhnlern immer suspekt. Sie versuchen daher, mit allen Mitteln die persönliche Kandidatur von Klassenkämpfern immer zu verhindern und taten dies auch in den 70ern. Ein Kollege von Opel Bochum berichtete von einem Treffen des IGM-Vorstandes zu den Betriebsratswahlen 1975:
»Schon Anfang November trafen sich beim IGM- Vorstand in Frankfurt vorstandstreue Betriebsratsvorsitzende aus mehreren Betrieben. Dort wurde unter anderem der Vorschlag diskutiert, dass einige "bewährte" Betriebsratsmitglieder eine zweite Liste einreichen sollen, wenn die fortschrittlichen Kollegen nicht von der Einheitsliste ferngehalten werden können. Somit wurde die Persönlichkeitswahl verhindert... «
Die Gewerkschaftsbonzen verhindern dann, dass die konsequenten Kollegen auf die Gewerkschaftsliste kommen und isolieren somit die Kommunisten im Betrieb. Diese werden somit gezwungen, eine eigene Liste aufzustellen, müssen dabei aber immer weiterhin die Persönlichkeitswahl fordern. Ein linker Betriebsrat von Opel/Bochum berichtet von ihrem weiteren Vorgehen:
»Wir forderten zunächst durch verschiedene Handzettel im Betrieb eine demokratische Aufstellung der offiziellen IGM-Liste durch die aktive Teilnahme aller organisierten Kollegen. Zur Information: Bei Opel-Bochum sind rund 90% der Kollegen gewerkschaftlich organisiert. Wir prangerten die Hinterstübchenpolitik der Spitzenfunktionäre um den Betriebsratsvorsitzenden Günter Perschke an, die schon die ersten 25 Listenplätze, von 39 zu wählenden Betriebsräten, unter sich ausgemacht hatten. Als die IGM-Liste trotzdem über die Köpfe, der Kollegen hinweg aufgestellt wurde, und als die Listenwahl bereits feststand, da stellten wir eine eigene Liste mit neun Kandidaten auf«
»Diese spektakuläre Form des Protestes gegen vorgefertigte politische Strukturen und sozialpartnerschaftliche Stellvertreterpolitik konzentrierte sich auf Großbetriebe vornehmlich der IG-Metall- und IG-Chemie-Organisationsbereiches und erreichte 1981 einen Höhepunkt. Waren es 1972 kaum eine Handvoll, so wuchs die Zahl linksoppositioneller Listen 1981 auf etwa 40.«
Die Zahl 40 umreißt aber nur die oppositionellen Gruppen, die auch auf Dauer oppositionelle Betriebsratsarbeit durchführten. Klassenkämpferische Gruppen, die mangels Verankerung ihre Oppositionsarbeit auf den Vertrauenskörper beschränkten, gab es damals in jedem Großbetrieb, in 2008 gibt es kaum mehr revolutionäre Gewerkschaftsgruppen.
Die Gefahr bei diesen Gruppen war immer die des Syndikalismus. Nach diesem habe die Gewerkschaft die Aufgabe der Partei, die Arbeiter zum Sozialismus zu führen. Hierbei muss man sich aber an die letzten zurückgebliebenen Kollegen orientieren. Man kann also nicht vorantreiben und ist der reaktionären Agitation der Sozialdemokraten schutzlos ausgeliefert.
Am Anfang orientierten die Mitglieder der oppositionellen Gewerkschafter sich noch am Leninismus oder das, was sie dafür hielten. Mit dem Niedergang der Arbeiterbewegung aber verstanden sie nicht, ihren Schwerpunkt wieder auf theoretische Arbeit zu legen und entwickelten sich immer mehr zu Nurgewerkschaftern und entsprechend zu Stellvertreterpolitikern, die für die Kollegen handelten, nicht mehr mit ihnen. Das weitere Ergebnis davon ist, dass man eine Trennung von sozialen und politischen Kämpfen vollzieht. Weil die Kollegen nicht mehr auf eine Antifa-Demo gehen, hielt man es nicht für sinnvoll, wie Anfang der 70er Jahre, dorthin zu mobilisieren.
An wichtige kommunistische Forderungen aber orientierten die oppositionellen Gruppen sich noch. Einige davon sind:
Jederzeitige Abwählbarkeit der Vertrauensleute und Betriebsräte!
Bei Streiks müssen wir Streikkomitees wählen lassen. Neue Kollegen, besonders die radikalen, entwickeln sich in diesem dialektischen Prozess zu führenden Kollegen und müssen in den Räten die alten müden Kollegen ablösen.
Lineare Lohnerhöhung, das heißt einen festen Betrag für alle. Eine Prozentforderung führt dazu, das die Gutbezahlten mehr bekommen und die Schlechtbezahlten wenig, also zu einer Spaltung der Belegschaft.
Eine Spaltung wird auch durch unterschiedliche Sozialpläne herbeigeführt. Deshalb ist es wichtig, wenn wir Schließung und Sozialpläne schon nicht verhindern können, für alle den gleichen Betrag, zu fordern.
Flächentarifverträge, keine Firmentarife . Diese Forderung, wird gerade heute wieder hochaktuell, weil es Angriffe auf den Flächentarifvertrag von den Unternehmern hagelt und die Gewerkschaftsführung keinerlei Anstalten unternimmt, diese zu verteidigen.
Kompromisse muss man bei Kämpfen eingehen, aber keine faulen Kompromisse. Wir müssen immer das volle Kampfpotential der Massen ausnutzen.
Es gilt, die Fortschrittlichen um sich zu sammeln, aber den Kontakt zu den Massen dabei immer zu behalten.
Insgesamt kann man sagen, dass die oppositionellen Arbeiten in der Gewerkschaft mehr oder weniger erfolgreich liefen. Sie fanden ein vorläufiges Ende, weil die Arbeiterbewegung erst einmal sich in die Ruhestellung begeben hat. Der revolutionäre Aufschwung der 68er bekam durch die revolutionäre Bewegung in Portugal 1974 noch einmal einen Schwung. Spätestens aber mit der Erwürgung dieser Revolution mit Hilfe von Willy Brandt und dem CIA resignierte die Arbeiterbewegung zusehends und fand in den 80er Jahren einen absoluten Stillstand.
Diese Verhältnisse haben sich jedoch in den 90ern immer noch nicht umgekehrt. Die Krise des Kapitalismus wird aber immer offensichtlicher, die herrschende Klasse hat immer weniger eine glaubhafte Alternative anzubieten. Ganz besonders deutlich wurde das Anfang des 3. Jahrtausends. Für die Produktionsbetriebe
Die Arbeitermassen verhalten sich aber noch ruhig, so dass man sagen kann, dass momentan die Ruhe vor dem Sturm herrscht. Man muss aber jederzeit darauf vorbereitet sein, dass die Verhältnisse sich umkehren werden.
Lenin weist auf folgenden Punkt hin, der wichtig für kämpferische Zeiten ist:
»Welches sind, allgemein gesprochen, die Merkmale einer revolutionären Situation? Wir gehen sicherlich nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale anführen: 1. Für die herrschende Klasse ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten: die eine oder andere Krise der "oberen Schicht", eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, dass die "unteren Schichten" in der alten Weise "nicht leben wollen", es ist noch erforderlich, dass die "oberen Schichten" in der alten Weise "nicht mehr leben können".«
Das letzte Merkmal, „dass die "oberen Schichten" in der alten Weise "nicht mehr leben können", wird auch in Deutschland in den nächsten Jahren sich zeigen. Nicht nur, dass ihnen die Umsätze massenweise wegbrechen und sie die Lohnkürzungsspirale weiter beschleunigen werden, nein, sie werden auch kaum mehr lukrative Anlagemöglichkeiten im Produktionssektor finden. Massenarbeitslosigkeit von 50% wird das Kennzeichen des 3. Jahrtausends. Die Gewerkschaftsführer nehmen immer sehr leicht Lohnkürzungen für eine scheinbare Sicherheit der Arbeitsplätze in Kauf. In dieser Situation wird es in den Betrieben rumoren und die Kollegen werden sich an neuen kämpferischen Köpfen orientieren.
Weltweit wird die Profitrate weiter sinkan. Der deutsche lmperialismus fällt noch dazu zurück. Nicht, weil die eigenen Bedingungen schlechter werden, sondern weil die Schwellenländer in Südostasien die alten Metropolen immer mehr einholen. Der Kapitalismus konnte sich so lange halten, weil die gegenläufigen Faktoren zum tendenziellen Fall der Profitrate bewusst von den Imperialisten eingesetzt wurden und somit den Fall abfederten. Die wichtigen gegenläufigen Faktoren sind aber voll ausgeschöpft.
Die Lagerbestände, die sehr viel Kapital binden, sind mit Hilfe der "Just in Time"-Technik, weitgehend auf Null gebracht worden und können nicht weiter abgebaut werden. Die Löhne, die ebenfalls viel Kapital binden, werden schon oft erst dann ausbezahlt, wenn der Kapitalist das Geld für die produzierte Ware erhalten hat, d.h. v (variables Kapital, also Löhne) ist seither fast Null und kaum mehr weiter einzusparen.
Weltweit rettete sich das Kapital deshalb seit Anfang der 80er Jahre zu einer Erhöhung der Profite auf Kosten der Löhne. Die Profitrate wurde noch einmal mit Hilfe der Erhöhung der Mehrwertrate hoch gebracht. Dabei ist aber zu sehen, dass das Kapital hier auf eine natürliche Grenze stößt, und zwar die, dass die Arbeitskraft sich noch reproduzieren kann. Der Spielraum für das Kapital, die durchschnittliche Profitrate zu erhöhen, wurde also immer enger.
Nachdem man in den 90er Jahre sich auf den Shareholder-Value-Kapitalismus verlegte - man machte Gewinne nicht mit Aktiendividende, sondern mit einem günstigem Kauf und Verkauf der Aktien - suchte man ab 2002 das Heil in von der Substanz der Betriebe lebenden Heuschrecken. Da durch die Finanzkrise die Geierhäuser keine Kredite mehr erhalten, suchte man ab 2008 die Rettung im Bettel-Kapitalismus. Die Konzerne bettelten den Staat um Unterstützung an. Besonders Amerika, Sarkozy und Browne gingen mit den Banken- und Konzernrettungsfonds voran. Das bedeutet letztlich, dass die Arbeiter von ihrem schon geringen Lohn noch einmal eine Kapitalistenabgabe abgezogen bekommen. Da bleibt doch nur die Frage, wer überhaupt noch den ganzen Schrott kaufen soll. Die BMW-Verkäufe sind um 37,5% eingebrochen, während China meldet, das sein Wirtschaftswachstum auf 5% gefallen ist und „Chinas Wirtschaftswachstum sich im kommenden Jahr zu halbieren und damit die gesamte Weltwirtschaft in die Rezession zu stürzen droht. Davor warnte der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn.“ 2009 wird die Rezession in eine Depression übergehen.
„Große Dax-Konzerne schlagen vor, 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten liegt ein schwieriges Jahr 2009 vor uns.“ Und weiter heißt es bei Spiegel-online: „Das müsse man den Menschen sagen. Alle - Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften - müssten jetzt "kraftvoll, aber auch mit Köpfchen handeln". 2009 dürfe nicht das Jahr der Entlassungen werden, es gelte, die Menschen so lange wie möglich in den Betrieben zu halten.“ Das ist doch Dünnschiss. Wer soll denn so ein Quatsch glauben, der Kapitalismus ist doch am Zusammenbrechen. Viele Werke machen doch 2009 zu: Mercedes, Opel, Thyssen/Krupp usw. Man rechnet mindestens mit 1 Million mehr Arbeitslosen, da hilft auch kein Komjunkturprogramm mehr, die Lohnabhängigen haben einfach kein Geld mehr für den Autokauf und das Finanzsystem ist zusammengebrochen. Der IWF rechnet für Deutschland 2009 mit 4,0% Wirtschaftsrückgang.
Die Finanzmarktkatastrophen von China bis Amerika rollen doch jetzt schon im Minutentakt ein. Jetzt gilt es, die Kollegen über die Wahrheit aufzuklären. Ein Wirtschaftaufschwung durch Lohnverzicht ist nur Betrug.
Wenn die Kollegen jetzt im Betrieb wieder aktiv werden dann können wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse machen und mit den Massen gemeinsam die Menschheit aus ihrer Vorgeschichte heraus in ihre Geschichte führen.
- Schmidt/Fichter: "Der erzwungene Kapitalismus", Berlin, 1971, Seite 9
- Vgl. LO4, Norbert Nelte (alias Werner Klein): "Generalstreik 1948. Nie wieder Krupp". S.37
- BVG, Nachrichten-Verlags-Gesellschaft, Ffm., 1972, Seite 14
- Schmidt, Fichter: "Der erzwungene Kapitalismus", 1971, Seite 24
- Ian Birchall: "Arbeiterbewegung und Parteiherrschaft", S.48 Ebda., S.94
- Vgl. Christoph Deutschmann: "Der linke Keynesianismus", S.139. Bei der Heranziehung dieser Zahlen weist Deutschmann noch darauf hin, dass in der gleichen Zeit die Sozialausgaben kaum verändert wurden (1929 = 10,7%, 1959 = 10,9% vom Bruttosozialprodukt)
- Revolutionäre Gewerkschafs-Opposition: Die Politik der RGO beruhte auf der Einschätzung der reformistischen Gewerkschaften als direktes Werkzeug der kapitalistischen Organisationen. Die von der (stalinistischen) KPD unter Thälmann seit 1928 propagierte RGO-Politik verzichtete zunächst auf die Bildung selbständiger Gewerkschaften. Erstes Ziel war das Herausdrängen der reformistischen Führung und das Führen von gewerkschaftlichen Kämpfen ohne und gegen die Gewerkschaften. Bald wurden jedoch für die in den Betrieben arbeitenden Gruppen der RGO eigene Mitgliedskarten ausgegeben und bei den Betriebsratswahlen eigene Listen aufgestellt. Schließlich wurden die ersten selbständigen Verbände gebildet und auch die Forderung "Hinein in die Gewerkschaften" aufgegeben. Die Praxis lief auf eine Spaltung hinaus, die - zusammen mit der Sozialfaschismustheorie, die die SPD zum Hauptfeind erklärte - zu einer Schwächung der Arbeiterbewegung im Kampf gegen den Faschismus führte.
- Informations-Dienst, Frankfurt, 12.3.1977
- Dokumentation zum Ausschlußantrag gegen 6 IG-Chemie-Kollegen in der Hoechst AG", 1976, S.2
- nach SAG: "Die ausländischen Arbeiter in der Krise", Ffm. 1975, S.69
- Leitsätze zur Vertrauenleutearbeit, Ziffer 10
- aus "Opel Bochum 1972-1975, Eine Belegschaft sammelt Erfahrungen!", 9/75, S.99
- "Referat eines BR von Opel/Bochum" aus: "Betriebsräte, Veranstaltung Hamburg vom 6.12.1975", S.11
- "Politische Trends bei den Betriebsratswahlen 1984", 'Revier', Juli 1984
- Vgl. dazu "RGB". Seite 149
- W.I. Lenin: "Der Zusammenbruch der II. Internationale", Werke, Bd. 21, Berlin 1972, S. 206
Spiegel-online, 15.12.
Die freie Gesellschaft
Das Ziel der Marxisten ist nicht die Arbeiterrätegesellschaft, sondern die freie Gesellschaft. Die demokratische Arbeiterrätegesellschaft ist nur eine notwendige Übergangsform für die freie Gesellschaft.
Hier wird es keine Arbeiter mehr geben, sondern nur noch gleichberechtigte Menschen die nach dem Prinzip leben, „Jedem nach seinen Bedürfnissen, Jedem nach seinen Fähigkeiten“. Das wird aber letztlich nur möglich sein, wenn das Geld, der Leistungsdruck und der Staat als Kontrollorgan abgeschafft sind. Und hier erkennt man schon das Problem, warum man diese Gesellschaft nicht direkt einführen kann, wie es die Anarchisten wollen. Anfangs werden noch einige Kapitalisten oder Kapitalistenhelfer trotz ihrer kleinen Minderheit von 5% in Europa im Untergrund alle Hebel in Bewegung setzen, um ihre Entmachtung wieder rückgängig zu machen.
Außerdem kann die freie Gesellschaft nicht mit „ordre de mufti“ von oben eingeführt werden. Wir haben doch alle die Erfahrung gemacht, dass man einen Kapitalismusanhänger kaum von der Arbeiterräterepublik überzeugen kann, und sei er schon seit 40 Jahre Arbeiter. Die Ideen der Herrschenden sind immer noch die herrschende Meinung. Die Herrschenden verbreiten ihre Meinungen mit der „Millionäspresse“. Der Verleger muss auch wie alle Kapitalisten eine Millionen besitzen, um eine Zeitung drucken zu können. Die Werbung wird da nur geschaltet, wenn sie staatstragend ist, wenn sie beispielsweise auf Seiten Israels ist. Ausnahme bildet jetzt das Internet, aber denen glaubt der Uninformierte einfach nicht. Das Internet führt noch eher zu kleinbürgerlichen Theorien wie Geld- 3.- Weg- oder Verschwörungstheorien, denn zur Emanzipation. Jedenfalls führen die Infos der unterdrückten Nachrichten nur im Kleinbürgertum wie z.B. über die „Online-Überwachung“ zu stärkeren Demos wie 1984 mit der Volkszählung, aber immerhin. Im Arbeiterbereich bleibt die Mobilisierung zu Internetzeiten eher unter denen, der 70 er Jahre. Das hat noch mit der 68-Bewegung zu tun.
In Deutschland ist sie noch weit hinter den Wirtschaftskrisen zurückgeblieben. Aber viele andere Länder sind ja schon viel weiter, gibt es schon viel mehr von der reformistischen Gewerkschaftsführung unabhängige emanzipierte Kämpfe, und dabei wirft auch der Arbeiter ganz schnell seine alte Weltanschauung über Bord und lernt aus dem Internet. Über Ägypten und Griechenland sind wir hier ja schon bestens informiert. In Italien wurden schon bei den Betriebsbesetzungen bei INNSE Mailand, IVECO Suzzara, in der Schweiz bei Officine von Bellinzona und Borregaard-Attisholz
bei Solothurn und in Spanien bei Holcim Torredonjimeno erste Erfahrungen mit Streikräten gesammelt. In England ist die Bewegung mit eine ganzen Reihe von Streiks der nicht rituellen Art, mehrere heftige Konfrontationen bei Demonstrationen und Kundgebungen der allerjüngsten Zeit schon eine ganze weiter als hier, so dass die Polizei für den Sommer schon Unruhen erwartet.
In all diesen Kämpfen wurden schon demokratische Streikräte gewählt, die noch in der Phase der Doppelherrschaft in Arbeiterräte verwandelt werden. Sie handeln auch nach den drei Prinzipien
- jederzeitige Abwählbarkeit
- höchstens einen Facharbeiterlohn verdienen und
- an die Beschlüsse der Basis gebunden sind.
Bis dahin wird alles spontan verlaufen, wie wir das bei der Untersuchung der Geschichte der Rätedemokratiebewegung nachgewiesen haben. Die emanzipierte Arbeiterbewegung wird in revolutionären Verhältnissen die Partei, die ihre objektiven Interessen vertritt, aufbauen (Russland, Portugal), also nicht die Parteien, die andere Staaten mit kleinbürgerlicher Führung vertreten. Diese revolutionäre Arbeiterpartei wird die objektiven Interessen vorantreiben und nach der Machtübernahme durch die Arbeitermassen sehr schnell in einer Basisplanwirtschaft gleichen Lohn in allen Arbeiterstaaten und Austausch der Patente einführen damit auch in allen Arbeiterstaaten nach einer Übergangszeit die gleiche Bedingungen herrschen. Nun herrscht nicht mehr die kleine Minderheit der 5% Kapitalisten über die große Mehrheit der 85% Arbeiterklasse, sondern umgekehrt, die große Mehrheit der Arbeiter herrscht dann über die kleine Minderheit. Die Arbeiter unter sich und mit dem größten Teil des 10% Kleinbürgertums sind dann basisdemokratisch organisiert, zusammen unterbinden sie aber dem Kapital, andere ausbeuten zu können, von ihrer Wertschöpfung den Mehrwert zu unterschlagen, sie üben ihnen gegenüber also noch eine Diktatur aus. Dies meinte Marx mit dem missverständlichen Begriff der „Diktatur des Proletariats“, nicht das, was Stalin dann daraus machte, seine Diktatur über die Arbeiterklasse.
Da aber nun die Arbeitenden selber über das Produktionskapital und seine Verwendung verfügen und das Privatvermögen auf eine kleine Höhe von ihnen begrenzt wird, wird der ehemalige Kapitalist dann wie alle anderen auch selber arbeiten müssen. Die 85% (Europa) umfassende Arbeiterklasse wird dadurch innerhalb kürzester Zeit die anderen Klassen zu sich herabziehen und in sich integrieren. Wenn die Arbeiterklasse dann die ganze Gesellschaft umfasst, wird es keine Klassengegensätze mehr geben. Keine Profitinteressen treiben mehr die Menschen auseinander, der Mensch kann endlich nach der Vernunft seine Entscheidungen treffen, er tritt ins Zeitalter der Vernunft ein.
Die historische Mission des Geldes, der Staaten und der Arbeiterpartei hat sich damit erfüllt. Der Staat ist abgestorben. Diese Situation wird umso schneller erreicht werden, je mehr Länder diesen Reifegrad erreichen. Bei der Globalisierung der Wirtschaftskrise und der Kriege wird dieser Punkt sehr schnell, innerhalb von eins, zwei Generationen nach der ersten Revolution erreicht werden.
Es gibt keine Arbeiter mehr und keinen Kapitalisten mehr, es gibt nur Menschen, wir leben dann nach dem Prinzip „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Das nennen wir Marxisten „Kommunismus“, wie in einer Kommune, du arbeitest oder nicht, was Du willst, morgens Arzt, nachmittags Kindergärtner und in einem Jahr schaust Du Dir Amerika an und arbeitest in Peru nach dem Studium als Archäologe. Wenn Du eine neue Küche brauchst für Dein Haus, gehst Du zur städtischen Lagerverwaltung und der Verwalter wird für Dich eine schöne raussuchen und noch ein besseres Fahrrad, alles ohne Geld.
Wie das, dann wird doch niemand mehr arbeiten wollen?
Engels hat in seiner Untersuchung „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ festgestellt, dass der Mensch durch die Arbeit (nicht Lohnarbeit) zum Menschen wurde. Wenn Du faul auf dem Sofa rumliegst, fühlst Du doch nur das Tierische in Dir. Du wirst dann Mensch, wenn Du schöpferisch bist. In einem Phoenix-Film über einen brasilianischen Indianerstamm baut ein angesehener Blasrohrbauer einem Jungen ein Blasrohr und zeigt ihm die recht komplizierte Fertigung, für null Euro, denn Geld kennen die überhaupt nicht. Nicht wegen 3,50 Unzen, sondern einfach nur aus Spaß, für die Anerkennung oder die Liebe oder Solidarität seines Stammes. Wenn er wegen des Spaßes arbeitet, wird doch der Mensch zu viel größeren Entwicklungen fähig sein, als wenn er für Drei, Fünfzig arbeiten würde.
Na gut, aber der eine Mensch ist doch genialer als der Fensterputzer, das müsste man doch honerieren.
In einer freien Gesellschaft sind alle Menschen Genies. Unser Gehirn ist nur zu 10% ausgelastet, warum? Von Geburt an kann jeder Mensch singen und malen. Im Kapitalismus werden alle Fähigkeiten wegen der Zweckorientiertheit kaputt gemacht. Schon das Schulsystem muss die Kinder in Elite, Handarbeiter und Überflüssige aussortieren. Da wird alles Geniale abgetötet. In der portugiesischen Revolution 1974 haben sie eine Arbeiteruniversität gegründet, da haben die Arbeiter die griechischen Philosophen studiert oder die Relativitätstheorie.
Außerdem gibt jeder das was er kann, ohne Profit da brauchen wir keine Aufrechnung mehr.
Und wer macht die Kanalisation sauber?
Der Mensch ist von Natur aus ordentlich und hat es gerne, wenn alles um ihn herum übersichtlich ist. Da sammelt der Mathematiker auch nachmittags um das Haus den wenigen Müll ein. Außerdem gibt es viel mehr Roboter und den Rest kann man sich im Wohnblock aufteilen. Wenn man hochkonzentriert schwierige Probleme löst, führt man gerne zwischendurch zur Entspannung auch mal stupide Arbeiten aus.
Es wurde ausgerechnet, wenn man sich auf das Notwendige beschränken würde, würde man weltweit nur 2 Stunden pro Tag arbeiten müssen. Wenn die ganze überflüssige Arbeit wie Waffenproduktion, Kriegsspiel, Werbung, Patentamtsarbeit, Reparatur von Billigware, Krankenpflege von sozial Kranken, Bau von Luxusautos und Luxusyachten, Transport wegen Zollersparnis und und und wegfallen würde, könnte man viel mehr Zeit für die Kindererziehung, für Hobbys und Weiterbildung verwenden, so, dass man letztlich den Unterschied zwischen Arbeit und Hobby feststellen könnte. Die Unterteilung in Kopf- und Handarbeit ist auch aufgehoben. Der Arbeitsablauf wird nicht mehr in Sekundenschritten unterteilt und Du behälst den Überblick über den gesamten Produktionsvorgang.
Und wenn alle ein Porsche wollen?
Die Ware hat nicht mehr die Form eines Befriedigungsersatzes. Wenn im Kapitalismus jemand Porsche fährt, steigt seine Anerkennung. In der freien Gesellschaft werden die Menschen wahrscheinlich gar keinen Porsche mehr bauen, aber das entscheiden sie ja selber. Sollte einer noch einen alten Porsche haben, werden die Menschen denken, „Oh, ein Angeber mit einem Penisersatz. Dem wollen wir doch den letzten Therapeuten empfehlen.“ Die gesellschaftliche Anerkennung fällt auf Null.
Warum gibt es keinen Staat mehr? Es muss doch weiter ein Wirtschaftsministerium oder einen Familienminister geben?
Verwaltungen, die das Wirtschaften organisieren usw. wird es natürlich geben. In der Naturgesellschaft werden all diese Aufgaben auch gesellschaftlich abgestimmt und vom gewählten Häuptling umgesetzt. Staaten gab es erst mit den Klassengesellschaften und Nationalstaaten mit Pass und Staatsbürgern erst mit dem Kapitalismus. Die Aufgabe des Staates ist die Kontrolle der unterdrückten Klasse durch das Innenministerium, die Justiz und den Geheimdienst.
In der Naturgesellschaft stand der Mensch im Widerspruch zur Natur, in den Klassengesellschaften steht der Mensch im Widerspruch zum Mensch und in der freien Gesellschaft aber wird der Mensch mit sich in Harmonie leben können. In der Naturgesellschaft herrschte noch Mangel, deshalb konnten die basisdemokratischen Verhältnisse sich nur innerhalb des Stammes durchsetzen. Der Kapitalismus leidet am Überfluss, da können wir leicht eine Welt aufbauen, in der alle Menschen gleichberechtigt solidarisch zusammenleben, ohne Grenzen zwischen den Völkern und zwischen den Menschen.
Das ist ja wie im Schlaraffenland
Ja richtig. Aber das hier ist wie Tollhaus, zu Krieg sagen wir Frieden und wenn wir einen Hungerlohn verdienen, dann tun wir was für die Arbeitsplätze. In der WG oder Familie kochst Du gerne für alle Kaffee, aber im Kapitalismus hisst es, der nimmt mir einen Arbeitsplatz weg. Wenn weniger produziert wird, dann spricht man vom Gesundschrumpfen und wer die Wahrheit spricht, ist ein Verschwörungstheoretiker und ein Spinner. Es wird Milliarden für Satelliten ausgegeben für eine bessere Ernte und dann wird sie vernichtet, damit nicht zu viel auf den europäischen Markt angeboten wird und jeden Tag verhungern 30.000 Kinder, alles ganz logisch.
Es gibt ein Überfluss an Gütern, aber zu viel Armut für eine kaufkräftige Nachfrage. Dieser Widerspruch wird schon in der solidarischen Basisräterepublik aufgehoben und wenn kein Mangel mehr herrscht, braucht es auch kein Marktregulierungsmechanismus mehr, nur die Vernunft, das ist alles.
Von der Vorgeschichte zur Geschichte der Menschheit.
Nun wird es immer deutlicher, dass die Marktwirtschaft ihrem Ende zusteuert. Auch, wenn alle wesentlichen Staaten massiv zusammengebrochen sind, glauben die unermüdlichen Kapitalismus-Gläubigen noch immer, dass letztlich die Produktion auch wieder seine eigenen Käufer schafft. Hier liegt aber ein grundlegender Irrtum vor.
Der Arbeiter als Produzent der Ware erhält von seiner Wertschöpfung nur den Anteil abzüglich des Profits, das sind derzeit nur 2/3 der Wertschöpfung. Nur der Arbeiter wird aber auch seinen Lohn wieder konsumieren. Der Kapitalist aber, der das restliche rund 1/3 sich abpresst, wird außer dem eigenen Konsum, der revenue, das nur wieder in Investitionswaren kapitalisieren, wenn mit einem aussichtreichen profitablen Absatz zu rechnen ist. Damit ist heute aber weltweit nicht mehr zu rechnen. Auch nicht mit einem neuen Massenprodukt, dass der Arbeiter mit Schulden kaufen könnte. Außerdem ist die durchschnittliche Rendite nahe Null und die Grenze des Marktes erreicht, oder, um es mit Marx’ Worten auszudrücken, der Weltmarkt hat sich fasst endgültig zusammenzogen.
Für den einzelnen Lohnabhängigen werden die Tage der Umwälzungen großartige Feiertage bedeuten. Wir wollen beleuchten, was sie historisch für die gesamte Menschheitsentwicklung darstellen.
Der Mensch hat sich als homo erectus vor 2,5 Millionen Jahren aus dem Vormenschen entwickelt. Bei seiner Entwicklung waren die freiwerdenden Hände ausschlaggebend. Mit ihnen konnte er gestalten und versuchte, zu begreifen, was er mit ihnen gestaltete, er arbeitete. Für sein Buch, Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen von Friedrich Engels war das auch ausschlaggebend. Diese Feststellung ist für heute wichtig, denn sie besagt, dass niemand freiwillig auf der faulen Haut liegt, denn dann fühlt man sich nicht als Mensch. Wenn jemand nicht arbeiten kann, dann hat das System ihn krank gemacht oder andere vom System kranke Menschen.
In den ersten 2,5 Millionen Jahren der Menschheit konnte noch kein Mehrprodukt erarbeitet werden und es konnte sich auch keine Klasse bilden, die dieses sich angeeignet hätte. Man lebte in totaler Abhängigkeit von dem, was die Natur anbot. Der Familienverband, Clan oder Gens, wie Engels ihn nannte, führte regelmäßig Clanversammlungen durch, bei denen alle Stammesmitglieder gleiche Rechte hatten. Die Urgesellschaften konnten frei von Repressionen im Sinne von Klassenunterdrückung aufgebaut werden, wie Engels dies über die Irokesen in "Ursprung der Familie..." beschreibt:
»Und es ist eine wunderbare Verfassung in all ihrer Kindlichkeit und Einfachheit, diese Gentilverfassung! Ohne Soldaten, Gendarmen und Polizisten, ohne Adel, Könige, Statthalter, Präfekten oder Richter, ohne Gefängnisse, ohne Prozesse geht alles seinen geregelten Gang. Allen Zank und Streit entscheidet die Gesamtheit derer, die es angeht, die Gens oder der Stamm, oder die einzelnen Gentes unter sich - nur als äußerstes, selten angewandtes Mittel droht die Blutrache...« .
Erst der Homo Erectus verfügte vor 2,5 Millionen Jahren über Ansätze eines Sprachapparates, die dann den modernen Menschen vor 150.000 Jahren in Südafrika befähigten, komplizierte Sätze zu bilden. Nun erst war der Schritt zu demokratischen Strukturen in der Stammesgesellschaft geebnet.
Engels zitiert das Beispiel einer harmonischen demokratischen Gesellschaft des Frühmenschenforschers Lewis H. Morgan.
»Alle Mitglieder einer irokesischen Gens waren persönlich frei und verpflichtet, einer des anderen Freiheit zu schützen; sie waren einander gleich in Befugnissen und persönlichen Rechten, denn weder Sachems noch Häuptlinge beanspruchten iregendwelchen Vorrang, und sie waren eine durch Blutbande verknüpfte Bruderschaft. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, obwohl nie formuliert, waren die Grundprinzipien der Gens. Diese Tatsachen sind wesentlich, weil die Gens die Einheit eines ganzen gesellschaftlichen Systems war, die Grundlage, auf welcher die Indianergesellschaft organisiert war. Ein aus solchen Einheiten zusammengefügter Bau musste notwendig die Merkmale ihres Charakters zeigen, denn wie die Einheiten, so das aus ihnen zusammengesetzte Ganze. Dies erklärt hinlänglich den Unabhängigkeitssinn und die persönliche Würde des Auftretens, die allgemein als Attribute des Indianercharakters anerkannt sind.«
Nicht nur bei den Irokesen wurde diese urkommunistische demokratische Gesellschaft beobachtet. Rosa Luxemburg fasst die verschiedenen Beobachtungen zusammen:
»Nachdem man den Agrarkommunismus erst als eine germanische Volkseigentümlichkeit, dann als eine slawische, indische, arabisch-kabylische, altmexikanische, als den Wunderstaat der peruanischen Inkas und in noch vielen anderen "spezifischen" Völkertypen in allen Weltteilen entdeckt hatte, drängte sich von selbst der Schluss auf, dass dieser Dorfkommunismus überhaupt keine "Volkseigentümlichkeit" irgendeiner Rasse oder eines Weltteiles sei, sondern die allgemeine typische Form der menschlichen Gesellschaft auf einer bestimmten Höhe der Kulturentwicklung.«
und weiter:
»Auch die beiden späteren Rechtsbücher aus dem 5. Jahrhundert "Jadschnawalkja " und "Narada" erkennen den Geschlechtsverband als die soziale Organisation an, und die öffentliche Gewalt sowie die Gerichtsbarkeit ruht in den Händen der Versammlung der Markgenossen. Diese haften solidarisch für Vergehen und Verbechen der Markgenossen«
Krieg war noch keine regelmäßige Erscheinung, wie später in den Klassengesellschaften. Gefangene wurden aber nicht gemacht, da man noch über kein Mehrprodukt verfügte und sie noch gar nicht hätte ernähren können. Dies war also noch gar kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit. Das konnte man erst ändern, wenn man mehr produzieren konnte, als der Clan selber zum Überleben benötigte. Diese Möglichkeit erhielt der Homo sapiens erst mit dem Gartenbau oder der Herdenhaltung.
Vor 15.000 Jahren tauchte nach Ethnologen, Linguisten, Genforschern und 12 weiteren Wissenschaftsarten im anatolischen Bereich von Südrussland bis Arabien zum ersten Mal der Begriff für eine Kulturpflanze auf. Mit der Anpflanzung von Getreide und Obst konnte der Mensch nun ein Mehrprodukt schaffen, das ihn die Vorratshaltung ermöglichte und sich um Dinge über die Lebenshaltung hinaus zu kümmern, wie Sternenkunde, Städtebau, Kanalbau oder Mathematik. Diese Zeit ist etwa mit der von Engels eingeteilten Oberstufe der Wildheit vergleichbar. Es gab schon ein Mehrprodukt, noch aber haben sich das die Clanhäuptlinge nicht angeeignet. Noch tauschten sie dieses im Namen des ganzen Stammes mit anderen Stämmen.
Die Oberstufe der Barbarei war eine Übergangsgesellschaft, in der die Häuptlinge nach und nach das Mehrprodukt sich aneigneten, in den Adel verwandelten und die Macht an ihre Söhne vererbten. In der reinen Kassengesellschaft der Griechen nach der Heroenzeit ab 594 v.u.Z., nach der ersten Klassenrevolution und Solons Verfassungsreform, bei der der Adel entmachtet wurden, entwickelte sich auch eine Klasse von Sklavenhaltern aus den Etablierten des Stammes. In den Naturgesellschaften beherrschte die Natur den Menschen. In der Klassengesellschaft beherrschte der Mensch der herrschenden Klasse den Menschen. Erst in der basisdemokratischen Arbeiterräterepublik, dem Marx.schen authentischen Sozialismus, wird der Mensch frei über sich selber entscheiden können.
Die Klassengesellschaften rechnete Marx aber ebenfalls zu der Vorgeschichte des Menschen, weil hier der Mensch ebenfalls keinen Einfluss hatte. James Watt wusste zwar, wie viel PS seine Dampfmaschine hatte, aber er wusste nicht, dass er damit die Voraussetzung für den Kapitalismus schuf. Hier war z.B. die Dynamik des Akkumulationsgesetzes entscheidend, nicht der Wille des Menschen. Bei Strafe des Untergangs musste jeder Kapitalist Kapital anhäufen, ohne Ende. Akkumulieren um der Akkumulation willen heißt fortan das Credo der herrschenden Klasse.
In Kurdistan noch fand man eine 11.000 Jahre alte Religionsstätte mit schönen Tierfigurenreliefen auf Steinstelen, Göbekli Tepe. In Çatal Hüyük in Anatolien lebten vor 8.000 Jahren dann schon 5-6.000 Menschen. Die Häuser wurden ohne Straßen aus Schutz vor Angreifern direkt aneinandergebaut und man lief über die Dächer nach Hause
In dem Palast in Arslan Tepe aber wurde vor 5.000 Jahren die erste organisierte Waffenproduktion aus Kupfer und Arsen geboren, die für den Fernhandel notwendige Voraussetzung waren. Dort fanden sich auch mehrere Tausend Rollsiegel, die Lieferscheine für die Kupferlieferungen. Die Rollsiegel mit Menschenfiguren und verschiedenen Tieren waren die Anfänge der Schrift. Die Schrift ist also wegen des Misstrauens entstanden. In Arslan Tepe verwandelten sich die Priesterkönige zu Kriegsgerren. Im benachbarten Jordanien fand man in Fenan eine fünftausend Jahre alte Schmiedewerkstatt, in der bereits 100 Menschen gearbeitet haben.
Bei dem gewaltsamen Übergang von der Stammesgesellschaft zur Klassengesellschaft wehrten sich die alten Mitglieder oft revolutionär. In den alten Stämmen waren ja alle Mitglieder gleichberechtigt. Da der Haushalt, der von den gebärenden und alten Frauen – die starken Frauen befanden sich mit auf der Jagd – im gemeinschaftlichen Haushalt noch „öffentlich“ für alle Stammesmitglieder durchgeführt wurde, genossen die Frauen auch die gleiche Anerkennung wie die Männer, die Stämme waren sogar nach dem Mutterrecht organisiert. Der Vater eines Kindes stand oft nicht fest, weshalb der Bruder der Mutter für das Kind die Rolle des Vaters übernommen hatte. Das Kind erbte den Namen der Mutter. Die Mutter vererbte ihre persönlichen Sachen an die Tochter. Diese Mutterrechtsform kennt man heute noch in manchen südostasiatischen Völkern oder bei den Tuaregs. Hier erben nur die Frauen die Häuser. Damit sie in der Wüste versorgt sind, die Männer gehen ihren Beruf als Karawanentreiber nach. Die Frauen waren die Göttinnen.
Als nun vor 11.500 Jahren im Nahen Osten der Ackerbau eingeführt wurde, der anfangs noch gemeinschaftlich bearbeitet wurde, ging man ca. vor 8.000 bis 7.000 Jahren dazu über, den Acker auf die Stammesmitglieder aufzuteilen und zu privatisieren. Die Männer holten sich gewaltsam das Vaterrecht, ordneten sich die Frauen unter und erhoben den Mann zum Gott. Um aber den Acker auch ihrem leiblichen Sohn zu vermachen können, wurde das Vaterrecht eingeführt. Mit der Privatisierung der Felder geschah der Wechsel vom Mutterrecht zum Patriarchat, der Herrschaft des Mannes über der Frau.
Dagegen rebellierten die Frauen, erfolglos. „In Alalakh, einer weiteren Stadt in Anatolien, zeigen die Ausgrabungen, dass sich mutterechtliche und patriarchale (Herrschaft des Mannes über die Frau) Verhältnisse abwechselten. Im 3. Jahrtausend v.u.Z. wurde Alalakh von Nomaden erobert, die Heiligtümer der Göttin in solche eines Gottes umwandelten. Im 19. Jahrhundert v.u.Z. kam es zu einem Aufstand der matriarchalen Ur-EinwohnerInnen, der Tempel der neuen Götter und der Palast des patriarchalen Königs wurde zerstört.“ Die Herrschaft des Mannes war schon zementiert. (Nur er konnte Entscheidungen treffen, Familienrichter)
Die Entstehung der Klassengesellschaften ging einher mit regelmäßigen Kriegen. Nach Engels entwickelt sich die Gentilgesellschaft in der Oberstufe der Barbarei - also der Übergangsgesellschaft - zur »militärischen Demokratie«, und zwar deshalb
»...Militärisch - denn der Krieg und die Organisation zum Krieg sind jetzt regelmäßige Funktionen des Volkslebens geworden. Die Reichtümer der Nachbarn reizen die Habgier von Völkern, bei denen Reichtumserwerb schon als einer der ersten Lebenszwecke erscheint. Sie sind Barbaren: Rauben gilt ihnen für leichter und selbst ehrenvoller als Erarbeiten. Der Krieg, früher nur geführt zur Rache für Übergriffe oder zur Ausdehnung des unzureichend gewordenen Gebiets, wird jetzt des bloßen Raubs wegen geführt, wird stehender Erwerbszweig. In ihren Gräben gähnt das Grab der Gentilverfassung und ihre Türme ragen bereits hinein in die Zivilisation. Und ebenso geht es im Innern. Die Raubkriege erhöhen die Macht des obersten Heerführers wie die der Unterführer; die gewohnheitsmäßige Wahl der Nachfolger in denselben Familien geht, namentlich seit Einführung des Vaterrechts, allmählich aber in erst geduldete, dann beanpruchte, endlich usurpierte Erblichkeit; die Grundlage des Erbkönigtums und des Erbadels ist gelegt. So reißen sich die Organe der Gentilverfassung allmählich los von ihrer Wurzel im Volk, in Gens, Phratie, Stamm, und die ganze Gentilverfassung verkehrt sich in ihr Gegenteil: Aus einer Organisation von Stämmen zur freien Ordnung ihrer eignen Angelegenheiten wird sie eine Organisation zur Plünderung und Bedrückung der Nachbarn, und dementsprechend werden ihre Organe aus Werkzeugen des Volkswillens zu selbständigen Organen der Herrschaft und Bedrückung gegenüber dem eigenen Volk...«
In dem folgendendem Schema kennzeichnet die Unter- und Mittelstufe der Wildheit die Zeit des Homo Erectus. Hier wurde nur eine rudimentäre Sprache entwickelt. Ab der Mittelstufe der Wildheit betritt dann der moderne Mensch vor 150.000 Jahren die Weltbühne der Geschichte. Mit der Entwicklung der Produktivkräfte entwickele sich auch in der Naturgesellschaft die Familienverhältnisse und in der Zivilisation die Gesellschaftssysteme, die Produktionsverhältnisse
Vorgeschichte der Menschheit (Frühgeschichte und Zivilisation) nach Engels: Ursprung der Familie ...
Engels vermutet einmal, dass das massive Wachstum des Gehirns in dieser Zeit auf den regelmäßigen Konsum von Fleisch zurückzuführen ist, zum anderen aber auch, dass aber die regelmäßige Jagd zu einem planvollen, kollektiven Handeln zwang. Um gemeinsam ein großes Tier zu erlegen, musste nach einem durchdachten Plan z.B. eine Grube gemeinsam ausgehoben und sich dabei genau abgesprochen werden. Das zwang zur Verfeinerung der Sprache und des in die Zukunft gerichteten abstrakten Denkens. Dies würde mehr mit seiner Theorie übereinstimmen, dass die Arbeit die Menschwerdung des Affen hervorbrachte. Vielleicht stimmt aber auch beides.
- Nutztierzähmung kann nur dort durchgeführt werden, wo zähmbare Tiere vorhanden sind. Hier trennt sich die Entwicklung der Menschheit in die Völker, die Tiere zum Zähmen vorfinden (Europa, Asien) und die, die mit keinen zähmbaren Tieren leben (Amerika, Australien, Afrika). Nutztierzähmung führt zur ersten Arbeitsteilung zwischen den Stämmen.
- Handwerk und Handel führt zur Arbeitsteilung zwischen Individuen. Der Händler ist selber nicht am Produktionsprozess beteiligt, schöpft aber vom Mehrprodukt ab.
- Ackerbau mit Pflug führt zur Privataneignung durch die Männer, da für seine Bedienung sehr viel körperliche Kraft benötigt wird. Haushalt ist nicht mehr öffentliche Produktion. Die Frau verliert an gesellschaftlichem Ansehen.
Die Arbeitsteilung führte zu unterschiedlichem Reichtum der Stämme. Sie führte zur Absonderung einer besonderen Schicht, die sich nicht um den täglichen Nahrungserwerb kümmern musste und sich somit zu einer herrschenden Klasse aufschwingen konnte. Zur Absicherung ihrer Macht benötigte sie aber einen Unterdrückungsapparat, der von den übrigen Volksmitgliedern getrennt wurde und von der privilegierten Klasse bezahlt werden musste. In den Urgesellschaften war es allein auf Grund fehlender natürlicher Ressourcen notwendig, den Mangel durch Ausweitung auf Territorien anderer Gruppen zu kompensieren. Wenn in der Zivilisation aber auch kein Mangel herrschte, reizte allein der Reichtum anderer Völker zu Mord und Totschlag. Durch Anhäufung fremder Reichtümer konnten die Herrschenden ihre Macht gegenüber dem eigenen Volk und fremden Völkern erhalten und ausweiten. Somit konnten sie mehr Soldaten bezahlen. Es entstand ein vom Volk getrennter Repressionsapparat, der aber auch bezahlt werden musste: aus Raub und Plünderung. Das Verbrechen erlebte seine Sanktionierung dadurch, dass der geraubte Reichtum notwendig schien zur Erhaltung des Unterdrückungsapparates gegen außen und Abtrünnige. Er wurde aber gleichzeitig eingesetzt zur Unterdrückung des eigenen Volkes. In Griechenland hieß dieser Repressionsapparat „policia”.
Die Polizei wurde also nicht aufgebaut, um das Verbrechen zu bekämpfen, sondern um das Verbrechen durchführen zu können. Die Polizei als Geburtshelfer der Unterdrückungsgesellschaften tritt auf als die erste kriminelle Verbrecherorganisation in der Menscheitsgeschichte. Ihre Mitglieder verabredeten sich zum gemeinsamen Raub für ihren Fürst. Heute ist die Umkehrung von Verbrecherorganisation in Schutzorganisation offizieller Stanpunkt, wie alles in sein Gegenteil verkehrt wurde: Krieg heißt Frieden - Arbeisplatzabbau ist Betriebssicherung - statt sich zu freuen, dass einem bei der Arbeit geholfen wird, sagt man, der nimmt mir den Arbeitsplatz weg, statt an sich zu glauben, glaubt man einen religiösen Ersatz und ein Kämpfer für die Freiheit ist ein Aufwiegler. Engels beschreibt, dass der freie Athener sich zu der Schmachtat des »entwürdigendenden Schergendienst« bei der Polizei nicht hergab.
»Wir sahn, daß ein wesentliches Kennzeichen des Staats in einer von der Masse des Volks unterschiednen öffentlichen Gewalt besteht. Athen hatte damals nur erst ein Volksheer und eine unmittelbar vom Volk gestellte Flotte; diese schützten nach außen und hielten die Sklaven im Zaum, die schon damals die große Mehrzahl der Bevölkerung bildeten. Gegenüber den Bürgern bestand die öffentliche Gewalt zunächst nur als die Polizei, die so alt ist wie der Staat, weshalb die naiven Franzosen des 18. Jahrhunderts auch nicht von zivilisierten Völkern sprachen, sondern von polizierten (nations policées). Die Athener richteten also gleichzeitig mit ihrem Staat auch eine Polizei ein, eine wahre Gendarmerie von Bogenschützen zu Fuß und zu Pferd - Landjäger, wie man in Süddeutschland und der Schweiz sagt. Diese Gendarmerie aber wurde gebildet - aus Sklaven. So entwürdigend kam dieser Schergendienst dem freien Athener vor, dass er sich lieber vom bewaffneten Sklaven verhaften ließ, als dass er selbst sich zu solcher Schmachtat hergab. Das war noch die alte Gentilgesinnung. Der Staat konnte ohne die Polizei nicht bestehn, aber er war noch jung und hatte noch nicht moralischen Respekt genug, um ein Handwerk achtungswert zu machen, das den alten Gentilgenossen notwendig infam erschien.«
»Wir sehn also in der griechischen Verfassung der Heldenzeit die alte Gentilorganisation noch in lebendiger Kraft, aber auch schon den Anfang ihrer Untergrabung: Vaterrecht mit Vererbung des Vermögens an die Kinder, wodurch die Reichtumsanhäufung in der Familie begünstigt und die Familie eine Macht wurde gegenüber der Gens; Rückwirkung der Reichtumsverschiedenheit auf die Verfassung vermittelst Bildung der ersten Ansätze zu einem erblichen Adel und Königtum; Sklaverei, zunächst noch bloß von Kriegsgefangnen, aber schon die Aussicht eröffnend auf Versklavung der eignen Stammes- und selbst Gentilgenossen; der alte Krieg von Stamm gegen Stamm bereits ausartend in systematische Räuberei zu Land und zur See, um Vieh, Sklaven, Schätze zu erobern, in regelrechte Erwerbsquelle; kurz, Reichtum gepriesen und geachtet als höchstes Gut und die alten Gentilordnungen gemißbraucht, um den gewaltsamen Raub von Reichtümern zu rechtfertigen. Es fehlte nur noch eins: eine Einrichtung, die die neuerworbnen Reichtümer der einzelnen nicht nur gegen die kommunistischen Traditionen der Gentilordnung sicherstellte, die nicht nur das früher so geringgeschätzte Privateigentum heiligte und diese Heiligung für den höchsten Zweck aller menschlichen Gemeinschaft erklärte, sondern die auch die nacheinander sich entwickelnden neuen Formen der Eigentumserwerbung, also der stets beschleunigten Vermehrung des Reichtums mit dem Stempel allgemein gesellschaftlicher Anerkennung versah; eine Einrichtung, die nicht nur die aufkommende Spaltung der Gesellschaft in Klassen verewigte, sondern auch das Recht der besitzenden Klasse auf Ausheutung der nichtbesitzenden und die Herrschaft jener über diese.«
So, wie der Mensch die Produktionsverhältnisse ändert, so veränderte er sich selber Er drängte immer dann zu neuen Produktionsverhältnissen, wenn die alten Produktionsverhältnisse zu den neuen Produktivkräfte zu weit in Widerspruch gerieten. Marx trägt mit seinem historischen Materialismus sowohl dem Materialismus von Feuerbach, wie auch der Dialektik von Hegel Rechnung, wenn er sagt: »Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt, ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.« (4)
Der Ackerbau und die Metallurgie hatte zur Sklavenhaltergesellschaft geführt. Die Vierfelder-Wirtschaft hat aber dann den Feudalismus notwendig gemacht. Diese komplizierte Wirtschaftsform konnte mit Sklaven nicht mehr durchgeführt werden. Es bedurfte des Leibeigenen, der sich mit seinem Anteil auch identifizierte und sich Gedanken machte zu seiner Vermehrung. Er war damit der Sklavenhalterwirtschaft überlegen. Besonders die aufkommende Mühlenproduktionsweise verdrängte um 1000 n.Ch. endgültig mit ihrer Überlegenheit über den Sklaven den Sklavenhalter. Die Mühle brauchte kein Essen, wurde nicht krank und rebellierte nicht. Mühlen waren schon früher bekannt, aber erst waren noch die Sklaven billiger als die Investition für eine Mühle. Aber sie führte letztlich wieder zur Blüte im Mittelalter. Die Pflüge wurden doppelt so schnell von Pferden wie die in der Antike üblichen Kühe gezogen, was diese Blüte noch verstärkte. In Europa konnte sich die ab dem 14. Jhdt. In Florenz und Venedig aufkommende Bourgeoisie sich schnell entwickeln, weil sie durch die zerklüftete Geographie entstandenen kleinen Länder und Konkurrenz unter den Königen ausnutzen konnte .
Schließlich sprengte die Entwicklung der Dampfmaschine 1712 bzw. 1769 das mittelalterliche, feudalistische Zunftwesen. Arbeitseinsparende Maschinen waren in der städtischen Zunft im beiderseitigen Interesse des Königs und des Meisters verboten. Der König fürchtete die reicher als er werdende Bourgeoisie und der Gildemeister den Konkurrenten. Deshalb wurden in Deutschland viele Entwicklungen wie die von Siemens oder Bosch auch auf dem Lande durchgeführt. James Watt konnte bei seinen Dampfmaschinen genau ihre Pferdestärke berechnen, aber er konnte nicht voraussehen, dass er mit dieser Maschine den Siegeszug des Kapitalismus und damit die Arbeiterklasse als Totengräber aller Klassengesellschaften eingeläutet hat.

In den einfachen Warengesellschaften bestand der Produktionskreislauf aus Ware – Geld – Ware. Der Schuster im Feudalismus stellte also keine Schuhe her, um damit Profit zu machen. Er fertigte nur Schuhe, um sie z.B. für einen Sack Mehl einzutauschen. Er hatte also noch nicht das Interesse, Kapital anzuhäufen, zu akkumulieren. Er musste daher seinen Konkurrenten in den Gilden die Kapitalakkumulation mittels arbeitssparender Maschinen untersagen, sonst hätte der ihn totrationalisiert. Die Mühlenproduktion war noch das Äußerste, was der Feudalismus vertrug. Aber auf lange Sicht konnte die Bourgeoisie damit nicht leben und sich entfalten.
In der kapitalistischen Warengesellschaft wird nach dem Prinzip Geld – Ware – Geld gehandelt. Dies führt zwar zu einer immensen explosionsartigen Zunahme der Produktivkräfte, aber gleichzeitig entwickelt damit das Kapital auch seinen eigenen Totengräber, die Arbeiterklasse. die im Widerspruch zum Kapital steht. Auch der Wohlstand der Arbeiter hat absolut bis 1980 zugenommen, aber relativ wurde er zum Wohlstand der Aktienhalter immer kleiner. Der Lohnabhängige baut Villen und haust in Sozialwohnungen.
Der Anteil in den Waren des Lohnes wird immer geringer. Er ist für den Kapitalist die einzige Quelle des Mehrwerts. Die Maschinen musste er schon an den Vorkapitalisten bezahlen und kann davon nichts mehr einbehalten. In Deutschland sank die Profitrate nach den Angaben des DGB 1982 schon auf den historischen Tiefststand von 5,4%. Die FDP hatte Kohl an die Macht geputscht und nun konnten die Konzerne sich die fehlenden Gewinne von den Lohnempfängern nehmen. Seit dieser Zeit sind auch auf dem europäischen Kontinent und in Japan die absoluten Löhne nicht mehr gestiegen, in Amerika und in England sogar dank Reagan und Thatcher schon seit 1970. Das hat zwar zu einer vorübergehenden Steigerung der Profitrate geführt, aber im neuen Jahrtausend fiel die Rate des Profits wieder unter ihren Tiefststand von 1982.1993 betrug sie nach Robert Brenner in produzierenden Gewerbe nur noch 3,5% gefallen. In China gab es 2005 noch 30%. Du wirst Dein Geld auch nicht auf ein Sparbuch bringen, was nur 1% Zinsen in dem Schneeballsystem Kapitalismus ausgibt. Also verwetten die Bosse ihren Schatz lieber bei den Derivaten-Wetten, Produktion mit einem Konkurrenzsystem lohnt sich nicht mehr.
Vermehrt gingen die Produktionsbetriebe dazu über, die niedrigen Gewinne auf dem Finanzmarkt u.a.. mit Aktienhandel zu kompensieren, dem Shareholder-Value oder Kasino-Kapitalismus. Nach dem letzten Crash 2000 ist auch das nicht mehr viel versprechend und man verlegte sich auf die Papiere der Private-Equitis- und Hedgefonds, die nur noch mit der Zerstörung von Produktionsmittel Riesen-Profite machen, sie leben von der Substanz.. 90% aller Gewinne stammen aus dem oft kriminellen Finanzbereich der weißgewaschenen Waffen- oder Drogengeschäfte oder der. In Amerika haben die Heuschrecken weitgehend alles abgegrast, so dass im beginnenden 3. Jahrtausend die Zentren des alten Kapitals sich wie die alten Raubritter und Wegelagerer von dem Rohstoffklau in den ärmeren Ländern leben. Ab 2008 sind sie nun übergegangen zum Bettekapitalismus. Über 1.000 Firmen wollen schon Geld vom Steuerzahler, sogar so renommierte Firmen wie Porsche und BMW betteln uns an. Bei Karmann gab es schon ein Bossnapping, die Ärmsten. Jetzt fehlt nur noch, dass die Massen mitkriegen, dass die Kassen leer sind, dann gibt es ein neues Leipzig 89. 312 Mrd. fehlen im Haushalt allein bis 2013, dann wird den Bossen bald niemand mehr helfen, keine Polizei, keine Armee und kein Richter.
Wir Arbeiter werden eine Welt bauen, in der nicht mehr in Konkurrenz für einen blinden Markt oder für den Rüstungswettlauf wie in der DDR produziert wird, sondern nur noch planvoll für uns selber, weltweit koordiniert und weltweit verdienen wir alle das gleiche weil auch alles Wissen und alle Lizenzen allen zugänglich ist, und das können nur basisdemokratisch die Lohnabhängigen, niemand anderes. That’s all.
In der Wildheit und der Barbarei herrschte die Natur über den Menschen und in den Klassengesellschaften das Gespenst der Gier der herrschenden Klassen über ihn. Diese Epoche der Vorgeschichte der Menschheit, in der die Menschen über ihre Geschicke nicht selber entscheiden, klingt nun aus in einem riesigen blutgetränkten Feuerwerk.
Die historische Aufgabe der Klassengesellschaften, die Produktionskräfte für einen Überfluss zu entwickeln ist nun erledigt und jetzt entwickelt der Kapitalismus die Produktionskräfte nur noch gegen sich. Für die Menschheit dauerte das Leid der Klassengesellschaften historisch nur ein Augenzwinkern lang
Wie ein gewaltiges Erdbeben schüttelt es die Menschen noch gehörig durcheinander. Das Inferno verwandelt sich in Geburtswehen und der neue Mensch entsteigt inmitten aus der glühenden, kotzenden Lava. Vor ihm liegt das Reich der Vernunft, jungfräulich und transparent, keine Gespenster können sich hinter dunklen Ecken verbergen. Lasst die Festtage der Arbeitermassen beginnen. Nun wird der Mensch nach der Vernunft produzieren, solidarisch nach dem Bedarf aller Menschen der Welt.
Flieg doch einfach mit.
- Lewis H. Morgan: "Die Urgesellschaft. Untersuchungen über den Fortschritt der Menschheit aus der Wildnis durch die Barbarei zur Zivilisation-2, Stuttgart 1908, S. 73, nach Fiedrich Engels
- Engels:"Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats." , MEW Bd.21, S. 115
- Friedrich Engels: "Der Ursprung der Familie,...", MEW 21, S. 105
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